Über 300 Ideen, wie man bis 2022 rund 180 Millionen Euro einsparen könnte, hat die Stadtkämmerei im ersten Maßnahmenpaket zur Haushaltsstabilisierung zusammen getragen. Die Idee der Stadt: An manchen Stellen möchte sie Geld einsparen, an anderer Stelle will sie ihre Einnahmen steigern. Ein Vorschlag der Stadt: 2017 soll die Brötchentaste wieder abgeschafft werden.
Stadt will eine Millionen Euro gut machen
Damit droht der Brötchentaste zum wiederholten Mal das Aus. Seit sie im September 2005 in Karlsruhe eingeführt wurde, sind sich die Fraktionen im Gemeinderat uneinig über das Kurzparken. Im Juli 2010 beschloss der Gemeinderat, den Service als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung abzuschaffen - im Februar 2011 fanden sich bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/12 aber dennoch genügend Stimmen, um die Brötchentaste beizubehalten. 2013/2014 brachten die Grünen abermals einen Antrag zu Abschaffung der Brötchentaste ein, der wieder abgelehnt wurde.
Bereits vor mehr als einem Jahr diskutierten die Stadträte bei einer Gemeinderatssitzung über die Sinnhaftigkeit der Kurzzeitparkzone. Damals stellten die Grünen einen Antrag, die Brötchentaste bereits für im Doppelhaushalt 2015/2016 zu streichen. "In unseren Augen ist dies keine Wirtschaftsförderungsmaßnahme", begründet Johannes Honné den Antrag im März 2015 im Gemeinderat, "wir verzichten hier nur unnötig auf Geld." Die Brötchentaste zeige laut den Grünen keine Auswirkungen auf die B-Zentren Mühlburg und Durlach: Es gebe weder eine Belebung noch eine Umsatzsteigerung der Geschäfte.
Brötchentaste verliert wichtigen Fürsprecher
Im vergangenen Jahr konnte sich die Einsparung der Brötchentaste nicht durchsetzen: Mit 19 Ja-Stimmen verfehlte der Antrag zur Abschaffung der Brötchentaste die Mehrheit und wurde abgelehnt. Bereits am Dienstag ist das Thema dann aber wieder auf dem Tisch. Durch die Einsparung der Kurzparktaste erhofft sich die Stadtverwaltung Einnahmen Einsparungen beziehungsweise Einnahmen von über einer Million Euro.
Im Gegensatz zur letzten Diskussion kündigte Oberbürgermeister Frank Mentrup bei der Vorstellung der Sparmaßnahmen an, sich dieses Mal nicht für den Erhalt der Brötchentaste einsetzen zu wollen. Und die Brötchentaste ist nicht die einzige Veränderung, die die Stadt für Autofahrer plant: Sie will zusätzlich die Parkgebühren in Karlsruhe um einen Euro je Stunde erhöhen. Ob die Karlsruher Autofahrer künftig teurer parken, entscheidet der Gemeinderat bei seiner kommenden Sitzung am Dienstag.
Hintergrund bei ka-news:
Um den jährlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschläge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe für die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Der Plan der Stadtverwaltung sieht bislang vor, zwei Maßnahmenpakete mit Sparmaßnahmen zu erarbeiten.
In einem ersten Paket sollen Sparmaßnahmen bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen werden. Die konkreten Sparvorschläge liegen nun öffentlich vor: Insgesamt 304 Maßnahmen sind aufgelistet, mit denen die Stadt Karlsruhe künftig Beträge in Millionenhöhe einsparen will. 75 Maßnahmen betreffen dabei das Geschäft der laufenden Verwaltung, 124 weitere müsste der Gemeinderat vorher absegnen. Mithilfe der über 300 Maßnahmen plant die Stadt, bis 2022 185,2 Millionen einzusparen.
Diesen Vorschlägen muss die der Karlsruher Gemeinderat zustimmen. Am 26. April berät der Karlsruher Gemeinderat über die 300 Sparvorschläge der Stadtverwaltung. Es wird allerdings nicht bei diesem einen Maßnahmenpaket bleiben: Bald soll ein zweites Maßnahmenpaket folgen, in dem Sparvorschläge für 2019 und 2020 aufgeführt sind.
Laut Oberbürgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, dies erklärte der Oberbürgermeister bei der Gemeinderatssitzung im Januar. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup und meint damit die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.
Alle Einsparungen und weitere Informationen zum Haushaltsstabilisierungsprozess finden Sie hier (Link führt auf externe Seite).