Einsparpotential sehen die Grünen bei der sogenannten Brötchentaste: Sie stellten einen Antrag, die Mittel - 270.000 Euro - im Doppelhaushalt 2015/2016 zu streichen und die Brötchentaste abzuschaffen. "In unseren Augen ist dies keine Wirtschaftsförderungsmaßnahme", begründet Johannes Honné den Antrag am Dienstag im Gemeinderat, "wir verzichten hier nur unnötig auf Geld. Angesichts der Haushaltslage ist das unverantwortlich." Die Brötchentaste zeigt laut den Grünen keine Auswirkungen auf die B-Zentren Mühlburg und Durlach: Es gebe weder eine Belebung noch eine Umsatzsteigerung der Geschäfte.
"Image- und Marketingfaktor" Brötchentaste
"Und ewig grüßt das grüne Murmeltier", erwidert die CDU in Gestalt von Torsten Ehlgötz. "Ihre Fraktion akzeptiert einfach nicht, dass es in der Stadt ein gewisses Klientel gibt, das mit dem Auto in die Innenstadt will." Dem Antrag ebenfalls ablehnend gegenüber stand die FDP. Thomas Hock dazu: "Wir sind dafür, dass die Brötchentaste beibehalten wird. Diese Aussage hat sich auch heute hier nicht geändert."
Gerade in der aktuellen Baustellensituation sollten die Händler gestärkt werden. "Jetzt gilt es, mal Fingerspitzengefühl zu beweisen", pflichtet ihm parteiloser Stadtrat Stephan Schmitt bei, " Mit diesem Antrag nehmen wir hier Zehntausenden von Bürgern eine Möglichkeit weg, an die sie sich gewöhnt haben."
Ein Aspekt, den Oberbürgermeister Frank Mentrup aufgreift: In Mühlburg stehen demnächst große Umbaumaßnahmen an, man solle den Stadtteil nun nicht zusätzlich belasten: "Ich kann Ihnen nur dringend davon abraten, die Brötchentaste abzuschaffen." Man dürfe in der Diskussion eines nicht vergessen: "Die Brötchentaste ist ein wichtiger Image- und Marketingfaktor. Die Bürger haben sich daran gewöhnt, es geht nicht darum, ob sich die Autofahrer die 50 Cent leisten könnten." Im Anbetracht großer Einkaufscenter im Umfeld von Durlach und Mühlburg mit kostenlosen Parkangeboten, sieht er eine Existenzberechtigung der Brötchentaste.
"Die Häme gegenüber Einzelhandel ist unangebracht"
Nicht so die SPD: "Wir werden dem Grünen-Antrag zustimmen", so Michael Zeh. "Mich verwundert, dass die CDU noch keinen Antrag gegen die Fußgängerzone auf der Kaiserstraße gestellt hat", sagt Zeh und spielt auf die Begründung an, Parkplätze vor den Geschäften stärke den Einzelhandel. "Die Häme, mit der hier dem Einzelhandel begegnet wird ist unangebracht", äußert sich CDU-Stadtrat Tilmann Pfannkuch, "entweder man gönnt ihnen die Stabilisierung ihres Umsatzes oder nicht."
Die Kult-Fraktion - bestehend aus Karlsruher Liste, Die Partei und Piratenpartei - wartet mit einem Gegenvorschlag auf: "Wir sehen, dass die Brötchentaste angenommen wird und möchten einen Änderungsvorschlag machen", so Lüppo Cramer, "die Zeit der Brötchentaste soll auf 15 Minuten reduziert werden." Die AfD wiederum hätte gerne 20 Minuten Parkdauer und Paul Schmidt mahnt: "Dort existieren bereits massive Probleme und sie wollen diesen Leuten jetzt auch noch die Brötchentaste wegnehmen."
"Es geht nicht um den Untergang des Abendlandes, es geht nur um eine kleine Taste", versucht Friedemann Kalmbach von der GfK (Gemeinsam für Karlsruhe) die Diskussion zu relativieren. "Halten wir den Ball insgesamt etwas flacher." Letztlich folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Oberbürgermeisters: Mit 19 Ja-Stimmen verfehlte der Antrag zur Abschaffung der Brötchentaste die Mehrheit und wurde abgelehnt.
ka-news-Hintergrund:
Vor zehn Jahren konnten die Karlsruher erstmals Gebrauch von "Kurzzeitparkzonen", liebevoll auch "Brötchentaste" genannt, machen. Sie ermöglicht eine halbe Stunde kostenloses Parken in den B-Zentren Durlach und Mühlburg.
Seit die Brötchentaste im September 2005 in Karlsruhe eingeführt wurde, sind sich die Fraktionen im Gemeinderat uneinig über das Kurzparken. Im Juli 2010 beschloss der Gemeinderat, den Service als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung abzuschaffen - im Februar 2011 fanden sich bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/12 aber dennoch genügend Stimmen, um die Brötchentaste beizubehalten. 2013/2014 brachten die Grünen abermals einen Antrag zu Abschaffung der Brötchentaste ein, der wieder abgelehnt wurde.
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Weitere Infos zum Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16:
Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier! (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe)
Hier geht's zum kompletten Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)
Die Haushaltsreden vom Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Stadträte zum Doppelhaushalt 2015/2016 gibt es gesammelt hier! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)
Wofür gibt die Stadt Karlsruhe in der Zukunft ihr Geld aus? Welche Schwerpunkte möchte sie in den kommenden beiden Jahren setzen? Das entscheidet der Karlsruher Gemeinderat in den nächsten Tagen. Doch wie läuft das ab? Wir haben die wichtigsten Antworten zum Doppelhaushalt 2015/16 hier für Sie gesammelt!ka-news ist wie gewohnt vor Ort und wird von den Haushaltsberatungen am Dienstag und Mittwoch berichten