Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes sprach sich am Mittwoch, 13. Dezember, mit deutlicher Mehrheit für eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) zum Thema Karlsruher Nordtangente aus. Hintergrund ist der Antrag der Stadt Karlsruhe auf Herausnahme der Nordtangente-West aus dem Regionalplan.
Die Verbandsverwaltung hatte ihrem obersten Entscheidungsgremium vorgeschlagen, die Raumnutzungskarte und den Regionalplan 2003 über den Antrag der Stadt Karlsruhe hinaus anzupassen. Das würde bedeuten, dass der aktuelle Planungsstand aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) in den Regionalplan übernommen wird.
Anschluss zur B36 soll weiter freigehalten werden
Konkret würden dann künftig nur noch die westlichen Trassenabschnitte im Regionalplan enthalten sein, die für den Bau der zweiten Rheinbrücke und deren Anbindung an die B36 erforderlich sind. Nicht mehr enthalten wären die bisherigen Freihaltetrassen für eine Parallelbrücke zur aktuellen Rheinbrücke, für die Nordtangente-West zwischen B36 und L605 sowie für den sogenannten Hardtwalddurchstich. Für diese Abschnitte sieht der Bund keinen Bedarf mehr und hat sie entsprechend auch nicht mehr im neuen BVWP berücksichtigt.
Für die Herausnahme der Nordtangente aus dem Regionalplan ist kein formelles Regionalplanänderungsverfahren erforderlich. Es handelt sich lediglich um eine so genannte "nachrichtliche Übernahme" in den Regionalplan. Dennoch hat die Verwaltung aufgrund der Bedeutung der Verkehrstrassen für das regionale Verkehrsnetz empfohlen, den berührten Trägern öffentlicher Belange in einem informellen Beteiligungsverfahren die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Das entsprechende Verfahren wurde nun mit dem gestrigen Beschluss der Verbandsversammlung eingeleitet. Über die Herausnahme der Trassensicherung möchte der Regionalverband dann nach Prüfung aller eingegangenen Stellungnahmen entscheiden.
Freie Trasse wird nicht gleich zugebaut
Bereits in den vorausgegangenen Sitzungen des Planungsausschusses hat der Regionalverband seine Position zum Ausdruck gebracht, dass durch eine Herausnahme der Freihaltetrassen aus dem Regionalplan diese Flächen nicht automatisch für Siedlungserweiterungen im großen Stil zur Verfügung stünden.
Hier seien dann wieder regionalplanerische Freiraumfestlegungen zu berücksichtigen, darunter so genannte Grünzäsuren, die im aktuellen Regionalplan von den Freihaltetrassen für Verkehrswege überlagert werden. "Dies harmoniert mit dem räumlichen Leitbild der Stadt Karlsruhe, das an dieser Stelle ebenfalls eine durchgehende grüne Verbindung vorsieht", so Hager abschließend.