28 Veranstaltungen hat die islamkritische Bewegung "Pegida" - aktuell: "Widerstand Karlsruhe" - für das Jahr 2015 angemeldet. Im 14-Tage-Rhythmus demonstrieren sie in der Karlsruher Innenstadt - und mit ihnen die Gegenbewegung. Demonstration Nummer 14 gab es am vergangenen Dienstag.
Auf den Kundgebungen finden sich inzwischen zunehmend Personen des rechtsextremen Spektrums. Mit Hasstiraden und Drohmails sorgte die Demonstration in den vergangenen Wochen für negative Schlagzeilen. Scharf kritisiert wird aktuell die Geste einer Teilnehmerin - in einem Video auf Youtube ist zu sehen, wie eine Ordnerin eine "Kehle-durchschneiden-Geste" in Richtung Jörg Rupp richtet (Minute 1:01). Karlsruhes OberbürgermeisterFrank Mentrup hatte bereits im April von "rechtsextremem Provokations-Tourismus" gesprochen. Am Dienstagabend nahm sich der Hauptausschuss des Karlsruher Gemeinderats dem Thema an - können die Demonstrationen verboten werden?
Hitler-Gruß, "Morddrohung" und Volksverhetzung
Die Antwort von Ordnungsamtsleiter Björn Weiße fällt deutlich aus: "Nein." In einem mündlichen Bericht macht er deutlich: Es liegen aktuell keine Verbotsgründe vor. Um eine Versammlung zu untersagen, muss eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar bevorstehen. Weiterhin muss die Gefahr von der gesamten Versammlung ausgehen, nicht von Einzelpersonen. Das heißt: Die Teilnehmermehrheit müsste strafbare Inhalte vermitteln oder Straftaten begehen wollen.
Das Zeigen eines Hitler-Grußes - wie es in der Vergangenheit bereits vorkam - ist kein Anlass, die Demonstrationen zu untersagen, stellt Weiße klar. Ebenso wenig wie die Geste einer Ordnerin, die in den Augen einiger Stadträten als Morddrohung aufgefasst wird. In beiden Fällen liegen Anzeigen gegen die einzelnen Personen vor. Ob Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, entscheidet letztendlich die Staatsanwaltschaft.
Polizei: Es kommt zu vielen Straftaten
Wie Polizei und Ordnungsamt die "volksverhetzenden Reden" auf den Demonstrationen beurteilen, will Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos wissen. "Natürlich sind Staatsschutz, Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei vor Ort", so Weiße, "und hören sich die Reden an." Es gebe auch genügend Anzeigen in Bezug auf volksverhetzende Inhalte, die der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden. Vergangene Woche sorgte eine Rede von Michael Merkle, alias Michael Mannheimer, für Aufsehen, in der offen gegen Ausländer und Muslime gehetzt wurde.
Ebenfalls vor Ort sind Zivilbeamte, die das Geschehen verfolgen. In enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft entscheidet die Polizei, wann bei der Demonstration für eine spätere Ermittlung aufgezeichnet wird, so Polizeipräsident Günther Freisleben. Gleichzeitig werden den Behörden auch zahlreiche Mitschnitte zugespielt.
Dass es auf den dienstäglichen Demonstrationen zu einer Vielzahl von Straftaten kommt, bestätigt der Polizeipräsident am Dienstagabend. Die meisten Verstöße gebe es allerdings auf Seite der Gegendemonstranten. Solange "Widerstand Karlsruhe" friedlich, ohne Waffen und Gewaltabsicht demonstriert, ist die Versammlung durch das Grundgesetz legitimiert. Das hohe Gut der Versammlungsfreiheit gewährt den Demonstranten freie Wahl des Ortes - die Anmeldung der Demonstration muss lediglich 48 Stunden vorher erfolgen.
ka-news Hintergrund:
Am Dienstag, 14. Juli, demonstrierte Pegida - aktuell "Widerstand Karlsruhe" - zum 14. Mal in Karlsruhe. 14 weitere Versammlungen sind im 14-Tages-Rhythmus bereits angemeldet. Während die Demonstrationen zu Beginn im Bereich Europaplatz stattfanden und zur Sperrung des Bahn- sowie Autoverkehrs in diesem Bereich führten, ziehen die Pegida-Anhänger aktuell über die Hebelstraße, Kreuzstraße, Zähringerstraße mit Wende kurz vor der Kronenstraße sowie zurück über Zähringerstraße, Kreuzstraße in die Hebelstraße bei der Lammstraße.
Während sich bei den ersten antiislamischen Demos im Februar rund 300 Kargida-Anhänger in Karlsruhe versammelten, kommen zu den aktuellen Veranstaltungen kaum noch 100 Teilnehmer. Gleichzeitig ist seit geraumer Zeit eine deutliche Radikalisierung der Bewegung zu beobachten - die Teilnehmer scheinen verstärkt aus dem rechtsgerichteten Milieu zu stammen. Die Stadt stellte sich vor wenigen Wochen mit einem Aktionstag gegen die Pegida-Bewegung.