Klimaschutz, Wohnungsmarkt, Digitalisierung. Ungefähr so oder so ähnlich kann man sich die Wahlprogramme der meisten Parteien vorstellen. Aus dem Rahmen fällt da die AfD, denn die stellt zur Bundestagswahl quasi das komplette "Anti-Programm" zu den anderen Parteien dar. Dem ist sich auch der noch amtierende Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard aus Karlsruhe bewusst.

AFD Bundestagswahl Wahlauftakt Karlsruhe
Bild: Hilde Mari Ahrens

Seiner Meinung nach sei es egal, wen man von den anderen Parteien wähle, denn: "Die FDP sind auch nur gelb angemalte Grüne." Aus diesem Grund möchte er auch für die kommende Legislaturperiode erneut in den Bundestag einziehen, um "die Lebensqualität der Menschen wieder zu verbessern". Denn das habe die Bundesregierung unter Merkel versäumt. Momentan befindet sich Bernhard auf Platz sechs der Landesliste - gute Chancen also für die Wiederwahl.

"Klimahysterie" macht Mieten teuer und gefährdet Arbeitsplätze

Sein Hauptaugenmerk gilt dabei der Abkehr von der "Klimahysterie", die deutschlandweit betrieben werde und auch in Karlsruhe zum Problem geworden sei. Denn die sei letztendlich dafür verantwortlich, dass aufgrund der eingeführten CO2-Steuer die Produktionen ins Ausland abwandern und Arbeitsplätze aufgegeben werden. 

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"Der Klimawandel findet statt, aber das meiste CO2 wird nicht von Deutschland produziert, sondern von Ländern, die nicht mal eine CO2-Steuer haben. Ist das dann gerecht?", so Bernhard am Donnerstag. Auch dass das Dieselfahrverbot zugunsten des Klimas beschlossen wurde, kritisiert er: "Die haben eine Hetzjagd auf deutsche Spitzentechnologien veranstaltet, was am Ende zu Diesel-Fahrverboten geführt hat. Damit fällt ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor weg und durch das Umsatteln auf Elektroautos, der schmutzigsten Antriebsart überhaupt, werden noch mehr Arbeitsplätze wegfallen."

AfD Bundesttagswahl Wahlauftakt in Karlsruhe
Zirka 40 Menschen nahmen am Donnerstag an der Veranstaltung teil | Bild: Hilde Mari Ahrens

Einen weiteren Punkt zur Kritik findet Bernhard in dem neuen Klimapaket, welches auch vorsieht, Wohnungen klimaneutral aufzurüsten. Denn das mache längerfristig auch die Mieten teurer. "Der Mieterschutzbund sagt, dass dadurch der Preis um zwei Euro pro Quadratmeter steigen wird. Für eine 100 Quadratmeter-Wohnung bedeutet das eine Erhöhung von 200 Euro pro Monat", so der 49-Jährige. "Ich kann doch nicht Klimaschutz machen und den Rest außen vor lassen." 

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Dies falle ihm besonders im Anbetracht der jüngsten Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf. Der Grund: Die Grünen würden das Geschehen instrumentalisieren. "Dass es hier eigentlich um menschliches Versagen geht, weil die Warnsirenen zurückgebaut und deswegen die Bürger nicht gewarnt wurden, das erwähnt keiner", so Bernhard. 

Regierung hat bei Corona "komplett versagt"

Doch nicht nur die Klimapolitik sieht Bernhard kritisch. Auch bezüglich der Vorkehrungen in der Corona Pandemie wirft er der Regierung "komplettes Versagen" vor. "Die Maßnahmen sind unverhältnismäßig, diese Panikreaktionen sind übertrieben", erklärt er gegenüber ka-news.de. Stattdessen sollen Maßnahmen  - wie die Maske - da zum Einsatz kommen "wo es Sinn" mache. Zum Beispiel, wenn kein Abstand eingehalten werden könne.

Bernd Gögel, AfD-Landtagsfraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg.
Bernd Gögel, AfD-Landtagsfraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg. | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Auf die Frage, inwiefern denn die AfD mit den Querdenkern korreliere, antwortet er: "Querdenker setzen sich gegen Einschränkungen ein, aber nur, weil wir in einigen Punkten übereinstimmen, sind wir trotzdem zwei Organisationen." Eine klare Distanzierung dazu sowie es beispielsweise Bernd Gögel gegenüber dem SWR eingeräumt hat, sieht aber anders aus. Gibt es in der Partei etwa Spaltungen?

Bernhard verneint:" Wir sind eine lebendige Partei und wie in jeder Partei gibt es unterschiedliche Meinungen. Das ist nicht wie in der CDU, in der nicht diskutiert wird. Da verlangen die Oberen etwas und die Unteren haben das abzunicken."

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