Die CDU bildet im Karlsruher Gemeinderat mit 9 Stadträten die zweitstärkste Fraktion. Für unseren Fragenkatalog antwortet uns der Fraktionsvorsitzende, Detlef Hofmann.
Klimawandel, Baustellen und Co.: Welche Themen werden Karlsruhe in den kommenden 10 Jahren am meisten beschäftigen?
Die großen Herausforderungen der kommenden zehn Jahre haben sich schon längst bemerkbar gemacht. Allem voran ist hier die katastrophale Haushaltslage unserer Stadt zu nennen. Auf kurz oder lang müssen wir Einsparungen machen und uns bewusst von Aufgaben trennen, die nicht zwingen notwendig sind.
Dadurch verhindern wir, dass Karlsruhe in die Haushaltsaufsicht durch das Regierungspräsidium gerät und dass dann viele Zuschüsse im Sozial-, Kultur- oder Sportbereich gestrichen werden müssten. Gerade diese wichtige Vielfalt zeichnet Karlsruhe aus. Das wollen wir bewahren. Eine andere Herausforderung ist die zunehmende Knappheit von Flächen zum Wohnungsbau und für das Gewerbe.
Daher benötigen wir innovative Konzepte, um den Stillstand zu verhindern. Unserer Ansicht nach muss Karlsruhe weiterhin ein attraktiver Ort für Familien bleiben. Dazu gehören auch die Fragen, wie wir die Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessern können und wie wir uns in Zukunft bewegen wollen. Wo können wir das ÖPNV-Angebot noch weiter verbessern und wie gehen wir mit dem Zusammenspiel von Autos, Fahrrädern und Fußgängern in der Innenstadt um, ohne bei der weiteren Stadtplanung die Bedürfnisse der Betroffenen zu vergessen?
Auf welche Themen möchte die Fraktion künftig ihren Fokus legen? Was will Ihre Fraktion bis zur kommenden Kommunalwahl 2024 noch erreichen?
Nach wie vor müssen wir Wege finden, um die finanzielle Situation unserer Stadt zu verbessern. Wenn uns das gelingt, schaffen wir die Freiheiten, um Karlsruhe zu gestalten. Anders als andere Fraktionen im Gemeinderat richten wir uns als CDU-Fraktion an der Lebenswirklichkeit der Menschen aus, ohne sie zu bevormunden oder ihnen eine Lebensweise aufzuzwingen. Dazu gehört zum Beispiel die Situation von Familien und Kindern.
Für sie ist Karlsruhe attraktiv, wir haben bereits eine gute Kinderbetreuung, die aber sicherlich noch verbessert werden kann. Außerdem wollen wir innovative Lösungen finden, um mehr Wohnungen in Karlsruhe zu bauen. Der Radverkehr in Karlsruhe nimmt zu, der Autoverkehr auch, wir benötigen eine gut funktionierende, klare und sichere Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer. Dazu gehören auch Fußgänger, die gerne vergessen werden. Es gilt, das gute vielfältige kulturelle Leben in Karlsruhe zu erhalten.
Karlsruhe ist auch sicher, allerdings müssen wir weiter daran arbeiten, dass sich das subjektive Sicherheitsempfinden der objektiven Sicherheitssituation angleicht. Für ältere und jüngere Generationen benötigen wir Aufenthaltsräume und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Unsere starke Wirtschaft macht Karlsruhe attraktiv für Menschen, sie gilt es zu unterstützen und zu fördern. Nicht zuletzt wollen wir die Formen der Bürgerbeteiligung stärken, zum Beispiel im Bereich Jugend und im Klimaschutz. Erste Beiträge haben wir durch unsere letzten Initiativen zur 'Bürgerenergiegenossenschaft' oder zur 'KlimaKArte' geleistet. Weitere sollen folgen.
Auf welche bereits erreichten Ziele sind Sie besonders stolz?
Im Zusammenhang mit dem Beiertheimer Feld konnten wir die Realisierung einer unnötigen Schneise durch das Naherholungsgebiet mit Biotop-Charakter verhindern und sogar die grün-rot-rote Mehrheit im Gemeinderat überzeugen. Entgegen eines Grünen Antrags konnten wir die Bäume und Parkplätze in der Reinhold-Frank-Straße retten. Mit einer Unterschriftenaktion haben über 300 Anwohnerinnen und Anwohner ihre Unterstützung für unsere Sache deutlich gemacht.
In der Günther-Klotz-Anlage ist es durch unseren Antrag gelungen, hier die lang ersehnte umzäunte Hundeauslauffläche zu realisieren. Bis jetzt haben wir für den Werderplatz leider noch keine räumliche und zeitliche Ausdehnung des Alkoholkonsumverbots erreichen können, obwohl die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden immer wieder über untragbare Zustände berichten.
Als Erfolg verbuchen wir jedoch, dass wir viel Aufmerksamkeit auf den Werderplatz lenken konnten. Dennoch setzen wir uns weiter mit Nachdruck für eine gute Lösung in der Südstadt ein.
Was sollte in Karlsruhe aktuell besser / schneller umgesetzt werden?
Karlsruhe hat einen hohen Fehlbedarf beim Wohnungsbau und nicht jedes Großprojekt wird im zeitlich vereinbarten Rahmen realisiert. Gleichzeitig unterwerfen wir uns vielen Standards im Baubereich, die einer dringenden Prüfung und Überarbeitung bedürfen. Hier sprechen wir uns für effiziente Lösungen aus. Auch beim Thema Klimaschutz wollen wir ganz auf Effizienz setzen.
Das gebietet die Generationengerechtigkeit, die neben dem Schutz des Klimas auch für finanzielle Handlungsfreiheit künftiger Generationen steht. Ihnen und ihrem technologischen Fortschritt wollen wir genügend Möglichkeiten einräumen, für einen effektiven Klimaschutz einzutreten. Insofern setzen wir uns dafür ein, heute alle diejenigen Maßnahmen priorisiert zu fördern, die einen hohen Beitrag zur Vermeidung und Bindung von CO2 haben.
Im Bereich der Digitalisierung erwarten wir in naher Zukunft ebenfalls Verbesserungen. Hoffnungsvoll stimmen uns die etwa Möglichkeiten des digitalen Bürgerbüros. Außerdem freuen wir uns auf die neue Homepage der Stadt.