Autos und Fahrräder runter von der Kaiserstraße! CDU-Fraktion will mit Zufahrtssystem eine reine Flaniermeile schaffen

Es hätte so schön sein können! Keine Autos, keine Fahrräder - nur die Fußgänger, die entspannt auf der Kaiserstraße spazieren. Doch die Realität sieht anders aus. Das kritisiert die CDU-Fraktion aus Karlsruhe, die nun einen Antrag zur "Regulierung des Verkehrs in der Kaiserstraße" an den Gemeinderat gestellt hat.

Parkende Autos und rasende Radfahrer

"Zwar sind die Straßenbahnen aus dem öffentlichen Bild der Fußgängerzone verschwunden. Trotzdem muss man den Blick immer noch nach rechts und links wenden, wenn man die Straße überqueren will. Denn den frei gewordenen Raum machen sich nun auch Fahrradfahrer sowie Fahrzeuge aller Art zu eigen. Das kann nicht sein", entrüstet sich Stadträtin Karin Wiedemann in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Mit "zu eigen machen" bezieht sich die Stadträtin auf Beobachtungen, welche sowohl von Fraktionsmitgliedern als auch von der Bevölkerung gemacht worden seien: parkende Autos am Straßenrand und "rasender Fahrradverkehr", der - statt über die Zähringerstraße - lieber "ganz bequem" durch die Kaiserstraßen fährt. Doch diese gilt als absolute Fußgängerzone. 

Die Lösung: Ein "Zufahrtsverhinderungssystem", das zwischen berechtigtem und unberechtigtem Verkehr unterscheiden kann. Berechtigt in dem Sinne sind Verkehrsteilnehmer, die unter der "Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen" unter dem Punkt "Ausnahmen" aufgeführt sind. Dazu zählen beispielsweise Fahrzeuge der Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen, aber auch Taxen, Mietwagen sowie Liefer- und Belieferungsdienste.

Fraktion fordert stärkere Kontrollen

"Ein solches System muss unserer Ansicht nach die Voraussetzung erfüllen, dass berechtigte Verkehrsteilnehmer die Kaiserstraße passieren können. Zudem fordern wir, dass die Stadtverwaltung die Kontrollen des ruhenden Verkehrs verstärkt, solange es noch kein physisches Zufahrtshinderungssystem gibt", heißt es im Antrag der Fraktion.

Als Beispiel werden Konzepte wie etwa in Kopenhagen angeführt. Dort gilt die Innenstadt als Umweltzone. Das heißt: Nicht nur das Parken ist extrem teuer, auch der Einlass kostet Geld. Zum Teil müssen Fahrzeuge auch noch umständlich registriert werden. 

500.000 Euro für die Sicherheit in der Innenstadt

Allerdings schrillen spätestens hier bei einigen Karlsruhern die Alarmglocken. Der Grund: die extreme Haushaltslage, in welcher sich Karlsruhe akut befindet. Für die Fraktion dennoch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, denn: Durch die Fertigstellung der Kombilösung sei jetzt der Moment gekommen, um derartige Maßnahmen vorzunehmen. Auch im Zusammenhang mit dem baldigen Entfernen der Schienen, was ebenfalls nochmal einiges an Geld kosten wird, möchte die CDU weiter an ihrem Antrag festhalten.

"Damals wurde die Entscheidung darüber, wie die Zufahrt in der Kaiserstraße beschränkt werden könnte, auf den Zeitpunkt verschoben, wenn es zur Neuplanung der Fußgängerzone kommt. Dieser Zeitpunkt ist nun da. Insofern sehen wir es als günstig an, die Stadtverwaltung und die übrigen Fraktionen im Gemeinderat durch unseren Antrag an die damalige Diskussion zu erinnern", argumentiert Wiedemann auf Nachfrage von ka-news.de. 

500.000 Euro für die Sicherheit in der Innenstadt

Das sieht auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Detlef Hofman so. So sei dieses Vorhaben keinesfalls neu und bereits teilweise in umliegenden Gegenden umgesetzt worden. Zum Beispiel durch versenkbare Poller am Zirkel. Damals stand aber die Sicherheit von neuralgischen Punkten der Innenstadt im Fokus. 

"Es kann absolut nicht sein, dass die Fußgängerzone ohne die Barrierewirkung der Straßenbahnen von einem zum anderen Ende von jedem beliebigen Fahrzeug durchfahren werden kann. Die Kosten solcher Systeme hat die Stadtverwaltung ausgerechnet. Für das ganze Innenstadtgebiet standen damals Kosten von etwa 500.000 Euro für versenkbare Poller im Raum. Das muss uns unser aller Sicherheit wert sein", so der Fraktionsvorsitzende. 

Welche Art von Zufahrtsverhinderungssystem für die Fächerstadt letztendlich in Frage käme, sei jedoch zunächst durch die Stadtverwaltung zu prüfen. Bedeutet: Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 22. Februar wird hier erst einmal noch nichts konkret entschieden.

Dennoch sind die Erwartungen der CDU an die Stadt hoch, wie Hofman auf Nachfrage der Redaktion zugibt: "Wir erwarten konkrete Vorschläge von der Verwaltung. Intelligente Lösungen haben andere europäische Großstädte schon gefunden, hier muss Karlsruhe nachziehen."