Bereits im Dezember letzten Jahres war das Thema Barriere ein Thema im Hauptausschuss, eine konkrete Planung für Barrieren im öffentlichen Raum sollte erarbeitet werden. Sieben Plätze wurden dabei genauer unter die Lupe genommen:
- Bahnhofsvorplatz
- Europaplatz
- Friedrichsplatz
- Kirchplatz St. Stephan
- Marktplatz
- Schlossplatz
- Stephanplatz
Nach eingehender Untersuchung, so teilt die Stadt Karlsruhe in ihrer Beschlussvorlage für die Dezember-Sitzung des Gemeinderates mit, sieht man aufgrund der örtlichen Gegebenheiten "keine Notwendigkeit für den Einbau schützender Barrieren" am Bahnhofsvorplatz, dem Stephanplatz und dem Kirchplatz St. Stephan. "Wegen der exponierten Lage wurde der Fußgängerzonenbereich der Kaiserstraße in Betracht gezogen", erklärt die Stadtverwaltung.
Verschiedene Pollertypen im Einsatz
Für die anderen Plätze, auf denen Veranstaltungen durchgeführt werden, hat die Stadtverwaltung verschiedene Vorschläge für den Einsatz von Pollern und Barrieren, die Stück für Stück eingebaut werden können. So könnte an der Südseite des Marktplatzes ein Steckpoller zum Einsatz kommen, die einen Durchfahrtsschutz gegen Lastwagen mit 7,2 Tonnen bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h bieten.
Diese Steckpoller werden nicht fest installiert, sondern können herausgenommen werden. Somit ist der temporäre Zugang jederzeit gewährleistet. An der Westzufahrt zum Europaplatz im Bereich der Douglasstraße werden ebenfalls diese Art der Poller installiert, auch in der östlichen Kaiserstraße sind auf Höhe des Kronenplatzes Steckpoller vorgesehen. Eine Durchfahrt in diesem Bereich wird dann durch einen versenkbaren Poller sichergestellt.
Auf dem Friedrichsplatz kommt eine Kombination aus Pollertyp 1, den Steckpollern, und Typ 2, versenkbaren Pollern, zum Einsatz, so die Pläne der Stadt. "Die Zufahrt zur Erbprinzenstraße wird mit einem versenkbaren Poller sichergestellt", erklärt die Beschlussvorlage. Allerdings wird hier die Umsetzung der Maßnahme zurückgestellt, das Konzept soll in den laufenden Wettbewerb zur Gestaltung und künftigen Nutzung des Platzes 2021 einfließen.
So lange noch keine Poller in der Innenstadt verbaut sind, werden bei "risikobehafteten Veranstaltungen" weiterhin mobile Barrieren zum Einsatz kommen. Etwa 1,8 Millionen Euro sollen die Sicherheitsmaßnahmen kosten, etwa 240.000 Euro werden laut Stadt als laufende Unterhaltungskosten beziffert.
Subjektive versus objektive Sicherheit
Unabhängig von den Kosten haben sich die Gemeinderäte mehrheitlich positiv zu dem Konzept geäußert, allen voran Bürgermeister Albert Käuflein. "Das Konzept duldet keinen Aufschub", so der Bürgermeister. "Die meisten terroristischen Anschläge in Deutschland wurde mit einem Auto verübt, dagegen errichten wir nun Barrieren", so Käuflein weiter.
Dem widerspricht Markus Schmidt von den Grünen. "Wir leben in einer Welt die immer sicherer wird, aber die Menschen fühlen sich immer unsicherer. Man liest jeden Tag von Mord und Totschlag - das prägt. Aber ich möchte dennoch die Frage in den Raum stellen: Möchten wir Poller, die uns jeden Tag diese vermeintliche Unsicherheit vor Augen führen? Wir sollten eher daran arbeiten Barrieren abzubauen statt aufzubauen!"
"Sicherheit kostet Geld", so Tilmann Pfannkuch von der CDU in seinem Redebeitrag im Gemeinderat. "Und Sicherheit ist auf Aufgabe der kommunalen Institutionen. Gerne würden wir darauf verzichten aber die Realität spricht eine andere Sprache!" Dem stimmt auch Parsa Marvi von der SPD zu. "Es ist bedauerlich und traurig, dass wir diese Vorlage brauchen und schrecklich genug, dass es Menschen gibt, von denen so eine Gefahr ausgeht. Die 1,8 Millionen Euro sind notwendig und leider ist es erforderlich, dass wir diese Maßnahmen ergreifen!"
Für Thomas Hock von der FDP müsste an der Durchführung allerdings noch ein wenig geschraubt werden, auch wenn seine Partei die Vorlage unterstützen werden. "Im Bereich der versenkbaren Poller hätten wir uns mehr gewünscht, wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, dann sollte es auch praktikabel sein. Etwa im Bereich vom Zirkel", so der Stadtrat.
Lüppo Cramer von der KAL/Die Partei-Fraktion hat nur teilweise Zustimmung für das Thema übrig. "Wir müssen sparen und es geht darum Prioritäten zu setzen was mit dem städtischen Geld passiert!" Jürgen Wenzel, Freie Wähler, stimmt dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis der Karlsruher zu. "Es gibt das Gefühl der Sicherheit auch wenn es nie eine 100-prozentige Sicherheit gibt. Aber wir wollen ein Signal setzen, dass wir etwas tun", so der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat.
Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup spricht vor der Abstimmung darüber, dass die Bürger einen Mindestschutz bekommen wenn in der Stadt Veranstaltungen stattfinden. "Wir möchten uns ja nicht abschotten", so das Stadtoberhaupt. Mit 28 Ja-Stimmen und 18 Enthaltungen, vornehmlich durch die Grünen und Linken, haben sich die Gemeinderäte dennoch mehrheitlich für das Sicherheitskonzept ausgesprochen.
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