Das Haus im Kornweg gehört den Eltern von Markus Rastetter. Rosemarie und Joachim Rastetter leben laut eigenen Aussagen gegenüber ka-news.de seit 1973 in Daxlanden. Das Haus der Rastetters ist in drei Parteien geteilt. Über ihnen wohnen eine körperlich eingeschränkte Frau sowie eine Studenten-WG. "So ein Theater hatten wir noch nie", sagt Frau Rastetter im gemeinsamen Gespräch mit der Redaktion.
Vor 2017 sah die Straße im Kornweg folgendermaßen aus: Autos haben auf der Straße geparkt, der Bürgersteig blieb frei und bot genügend Platz, um den Vorgarten passieren zu können.
Stadt Karlsruhe führt neue Verkehrsmaßnahmen ein
Dann wurde umgebaut, der Bürgersteig entfiel. Familie Rastetter hatte die damalige Situation bereits gegenüber diversen Ansprechpartnern der Stadt vorgetragen - ohne Erfolg. Darum wandte er sich an die Eigentümer-Interessengemeinschaft "Haus und Grund". Diese ging erneut mit dem Anliegen an die Stadt. Daraufhin antwortete die Stadt, dass nach dem Abschluss der Baumaßnahmen Folgendes passiere:
- Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird auf 20 km/h gesenkt.
- Parken ist nur noch in gekennzeichneten Flächen erlaubt, die durch eine andere Pflasterung gut zu erkennen seien.
- Entsprechende Beschilderungen werden umgehend montiert.
- So werden laut Stadt das Parken vor den Grundstückseinfahrten unterbunden, zusätzlich werde die Verkehrsüberwachung Kontrollen vor Ort durchführen.
Neue Regeln, aber keine Verbesserung
Die angekündigten Verkehrsmaßnahmen wurden auch umgesetzt. Doch die große Veränderung der Parksituation sei laut Rastetter nicht eingetroffen: "Die Autos benutzen die markierten Parkflächen nicht. Abends, sobald es dunkel wird, lassen sich diese auch kaum noch erkennen. Und gerade in den Abendstunden sowie am Wochenende ist die Verkehrsüberwachung nicht im Dienst."
Als einzige Möglichkeit bleibe in solchen Fällen die Polizei. "'Wenn jemand Zeit hat, können wir jemanden schicken', das bekommen wir dann als Antwort von der Polizei zu hören", so Rastetter. Dabei sei laut dem Anwohner der Eingang teilweise so zugesperrt, dass weder Krankentransport noch Feuerwehr Zutritt zum Haus gehabt hätten.
Vorschlag: Eine Bake als Lösung?
Im Februar 2021 wendet er sich nach vergeblichen Beschwerden bei der Stadt an das Regierungspräsidium Karlsruhe. Das Regierungspräsidium antwortete, dass fachaufsichtlich nicht gegen die Stadt Karlsruhe eingeschritten werden müsste. Im Frühjahr 2022 wendet sich Markus Rastetter mit einer neuen Idee an den Bürgermeister für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Albert Käuflein. Er fragt, ob nicht eine Bake vor seiner Haustür errichtet werden könne, so wurde es auch vor der Parkfläche auf der gegenüberliegenden Seite gemacht.
Das Ordnungs- und Bürgeramt antwortet wenig später: "Die gegenüberliegende Parkfläche wird aufgrund ihrer Einzelstellung durch Baken gegenüber dem fließenden Verkehr gesichert. Eine Verwendung von Baken zur Freihaltung von Haus- oder Grundstückseingängen ist nicht begründbar."
Stadt lehnt Bake ab – verweist auf Blumenkübel
Am 3. Januar 2024 erreicht die Familie Rastetter erneut ein Schreiben von Bürgermeister Käuflein. Darin heißt es nun:
- Sollte der Zugang versperrt werden, könne abgeschleppt werden.
- Das Aufstellen von Blumenkübeln (nicht Baken) sei aus Sicht der Straßenverkehrsstelle grundsätzlich vertretbar. Die Aufstellung bedarf aber auch der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers und des Gartenbauamts der Stadt Karlsruhe.
- Zudem könne die Familie ein Schild vor ihrem Eingang anbringen mit der Aufschrift: "Eingang freihalten".
Doch die Polizei schleppe laut Rastetter nicht ab und einen Blumenkübel wurde auch nicht aufgestellt.
Statt Blumenkübel wurde dann doch eine Bake errichtet - doch sie verbesserte die Situation nicht
Stattdessen hat der Parkplatz vor dem Eingang am 25. Juni 2024 eine Bake erhalten. Die zwar vor dem Parkplatz steht, aber die Autos weiterhin nicht abhält, dort zu parken. Selbst nach dem Einbau der Bake gab es erneut Vorfälle. Am 23. Dezember 2024 konnte die Bewohnerin der zweiten Etage, laut Rastetter, aufgrund von körperlichen Einschränkungen sich nicht mehr durchquetschen und das Grundstück nicht mehr verlassen.
"Ein Blumenkübel ist größer als eine Bake und würde uns wesentlich mehr helfen", so der Anwohner. Auf Anfrage von ka-news.de erklärt die Stadt am 20. Februar 2025, dass sie nach dem Errichten des Pfostens keine Rückmeldung mehr von den Anwohnern erhalten hätte. Die Stadt sagt: "Faktisch verhindert der Pfosten das Parken an der Stelle, wo dieser angebracht ist."
Markus Rastetter dementiert diese Aussage der Stadt. Er habe seit dem Vorfall im Dezember bereits etliche Male versucht die Stadt zu erreichen, wurde aber immer vertröstet.
Warum wird weiterhin nicht abgeschleppt?
Zudem hat ka-news.de gefragt, warum die Polizei nicht abschleppen würde. Die Stadt sagt dazu: "Außerhalb der ausgewiesenen Parkbereiche besteht ein eingeschränktes Halteverbot. Im Bereich eines eingeschränkten Halteverbots in Randgebieten wird in der Regel erst am nächsten Tag abgeschleppt." Zudem erfolgen Abschleppmaßnahmen immer im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Es entscheide also der Einzelfall.