Hans-Peter Jenisch betreibt bereits in dritter Generation einen Ackerbaubetrieb. "Auf 4,5 Quadratkilometern bauen wir vor allem Kartoffeln an. Wie lange wir das noch können, steht allerdings in den Sternen", so der Karlsruher Landwirt im Gespräch mit ka-news.de.
Was ist der Protestgrund?
"Es geht um alles", meint Jenisch. Die Sparpläne der Regierung würden seine und die Existenz zahlreicher Kollegen massiv gefährden. "Die schmeißen das Geld zum Fenster raus und wir sollen sparen lernen, das geht doch nicht", sagt Jenisch.
So würde die Streichung von Steuervergünstigungen für Agrarunternehmen insbesondere in kleinen und mittelgroßen landwirtschaftlichen Betrieben als ungerecht empfunden.
Worum geht es beim Protest?
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023, das besagt, dass die Ampel-Regierung in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro einsparen muss. Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben sich daraufhin im Dezember geeinigt, die Vergünstigung beim Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zu streichen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, sollte dies Einsparungen von bis zu 920 Millionen Euro erbringen.
Nur wenige Tage vor den angekündigten Protesten der Bauern nahm die Bundesregierung die angekündigten Kürzungen zu Teilen zurück. So heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung vom 4. Januar, dass die Ampelkoalition auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer in der Forst- und Landwirtschaft verzichten will.
Außerdem werde die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolge eine schrittweise Reduzierung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.
"Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt", heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung.
Nachbesserungen nicht ausreichend
"Diese Nachbesserungen sind absolut unzureichend", meint Jenisch. So mache der Wegfall der Steuerbefreiung einen hohen Anteil aus. "Ich tanke pro Jahr 20 Tausend Liter Agrardiesel und bekomme da nichts geschenkt. Für einen kleinen Teil an Rückerstattung muss ich auch erstmal einen Antrag stellen, verrückt ist das alles", so der Landwirt.
Was die Landwirte fordern...
"Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch", fordert auch Joachim Rukwied, Präsident des Bauernverbands in einem Artikel des Medienunternehmens science media center germany.
Ganz konkret fordert der Deutscher Bauernverband (DBV):
- Steuerhöhungen für die Landwirtschaft vollständig zurückzunehmen. Gerade dafür setze der Verband die angekündigte Protestwoche fort.
Neben dem DBV beteiligen sich weitere Organisationen an den Protesten, die eigene Forderungen aufgestellt haben. Darunter etwa die "Freien Bauern", die noch weit mehr als nur die Streichung der Steuererhöhungen fordern. So schreibt der Bauernverband in einer Mitteilung zu den Protesten: "Endlich kein Geld mehr für bio-divers-vegane Experimente sowie für den von Bundesregierung, Bauernverband und NGOs beschlossenen sinnlosen Umbau der Landwirtschaft."
Durch die aktuellen Bauernproteste, erhofft sich auch der Karlsruher Landwirt Hans-Peter Jenisch ein Umdenken bei der Bundesregierung. "Die Regierung muss doch auch sehen, dass es so nicht weitergeht und endlich aufwachen. Die Menschen sind unzufrieden", sagt Jenisch.
Ganz konkret fordert der Landwirt aus Karlsruhe daher zusätzlich:
- Weniger Bürokratie: "Mein Büro quillt schon über an Ordnern und Akten." Unter anderem berichtet Jenisch, dass er jährlich vier Prozent seiner Agrarfläche stilllegen müsse, um Tier- und Pflanzenarten einen Raum zu bieten. "Das muss man sich mal vorstellen! Die Regierung selbst betoniert alles zu und wir werden dann für den Artenschutz verantwortlich gemacht."
- Festpreis für Agrarprodukte: "Ich kann vom schwankenden Weltmarktpreis nicht leben und brauche einfach auch eine gewisse Planungssicherheit", sagt Jenisch.
- Keine Überwachung der Bauernbetriebe: "Es kann nicht sein, dass mein Land mit Drohnen überflogen wird, um zu prüfen, ob ich auch wirklich vier Prozent meiner Agrarfläche für Pflanzen und Tiere stillgelegt habe."
Bauer fühlt sich noch nicht gehört
Über die hohe Teilnahme am Bauernprotest in Karlsruhe sei er positiv überrascht gewesen. "Es war schön und bestärkend zu sehen, wie viele Menschen auch am Wegesrand standen und uns in unserem Protest bestätigt haben, uns sogar zugewunken haben", sagt Jenisch.
So wisse er langsam nicht mehr, woher er das Geld für sämtliche Regelungen hernehmen solle. "Wir wollen uns doch für eine Zukunft einsetzen und die brauchen wir auch", sagt Jenisch weiter. "Ich mache solange weiter, bis wir gehört werden und die Bundesregierung von ihren absurden Vorhaben gänzlich Abstand nimmt", sagt der Landwirt abschließend.
Bereits am Donnerstag, 11. Januar, könnte es also sein das Jenisch sich erneut mit seinem Trecker zum Protest begibt. Dieser Tag steht nämlich als weiterer Protestschwerpunkt in der Region fest. Landwirte aus dem Raum Bretten, Bruchsal, Karlsruhe, Heilbronn und dem Rhein-Neckar-Kreis wollen am Vormittag mit ihren Traktoren zu einer sogenannten Staffelfahrt starten.