Mittwoch, 10. Januar, 11.32 Uhr: Zoe Mayer bezieht Stellung
"Liebe BäuerInnen, die Ampel ist nicht euer Problem!", meint Zoe Mayer, Karlsruher Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen. Sie bezieht sich auf die aktuellen bundesweiten Bauernproteste im Zuge der Aktionswoche der Landwirtinnen und Landwirte.
Mayer erklärt: "Es ist natürlich das gute Recht der LandwirtInnen zu streiken und zu demonstrieren, ich meine aber: Die Bauernproteste haben sich mit der Ampel-Koalition den falschen Adressat ihrer Wut ausgesucht. Ja, die Landwirtschaft ist in der Krise. Schuld daran ist aber nicht etwa die (nun bereits entschärfte) Abschaffung einer einzelnen Subvention, sondern ein krankes System, innerhalb dessen LandwirtInnen seit Jahrzehnten wirtschaften müssen."
Mittwoch, 10. Januar, 7.45 Uhr: Proteste gehen in der Region weiter
Bis einschließlich 14. Januar seien weitere Protestaktionen in der Region geplant, wie der Landesbauernverband in Baden-Württemberg auf seiner Internetseite ankündigt. Dort findet sich auch eine genaue Auflistung sämtlicher geplanter Veranstaltungen. Mit daraus resultierenden größeren Verkehrsbeeinträchtigungen rechne der Verband jedoch nicht.
Die geplanten Aktionen hätten längst nicht die Ausmaße, wie zu Beginn der Woche, so eine Verbandssprecherin am Montag in Stuttgart. Am Donnerstag, 11. Januar, könnte es laut Verbandssprecherin wieder zu einigen Schlepperstaffelfahrten etwa im Großraum Karlsruhe kommen.
Ziel am Donnerstag: Sinsheim
Landwirte aus dem Raum Bretten, Bruchsal, Karlsruhe, Heilbronn und dem Rhein-Neckar-Kreis wollen am Vormittag mit ihren Traktoren starten, berichten die Badische Neuste Nachrichten (BNN). Ziel sei die PreZero Arena in Sinsheim. Dort soll es um 15 Uhr eine Kundgebung geben.
Die nächste große Aktion sei dann am kommenden Montag, 15. Januar, in Berlin geplant, erklärt der Bauernverband. Am Mittwoch wird Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Bauernkundgebung in Ellwangen erwartet.
Montag, 8. Januar, 12.36 Uhr: Fazit - "Nichts zu beanstanden"
Wie Polizeisprecher Dennis Krull in einem Telefonat mitteilt, verlief die Demonstration am Montag ohne besondere Vorkommnisse. "Wir haben nichts zu beanstanden. Wie zu erwarten kam es allerdings zu Verkehrsbeeinträchtigungen auf der großen Strecke durch die Innenstadt", so Krull.
Insgesamt sechs Kilometer lang sei der Korso aus den Fahrzeugen der Landwirte gewesen. "Es haben nach unseren Zählungen rund 350 Traktoren, 50 Lkw und 200 Pkw an der Demonstration teilgenommen", erklärt der Polizeisprecher. Die im Vorfeld zwischen den Versammlungsbehörden, der Polizei und den jeweiligen Versammlungsleitern geführten Kooperationsgespräche, hätten sich positiv auf das Gesamtgeschehen ausgewirkt.
Das Resultat: Während die ersten Traktoren bereits das Ziel - das Gelände der neuen Messe - erreichten, war das Ende des Zugs noch auf der Brauerstraße unterwegs. "Die B36 konnten wir dennoch relativ schnell nach dem Einbiegen des letzten Traktors auf das Messegelände wieder freigeben", erklärt Krull. Die Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs seien weniger stark ausgefallen als zunächst erwartet, teilt die Polizei in einer Nachtragsmeldung an die Presse mit.
Montag, 8. Januar, 12.36 Uhr: Keine Probleme - trotz größerem Aufgebot an Bauern
Obwohl die Anzahl an Teilnehmern die der Anmeldung (300) deutlich überschritten hatte, sei die Veranstaltung angemessen und reibungslos abgelaufen, meint der Polizist. "Wir waren mit genügend Ordnungskräften im Einsatz."
Kurz nach 12 Uhr sei der Einsatz in Karlsruhe für die Polizisten beendet gewesen. An insgesamt 10 Veranstaltungen im Raum Karlsruhe waren die Beamten am heutigen Tag im Einsatz. "Aktuell läuft noch der Einsatz in Bruchsal. Dort sollen um 13 Uhr abschließende Kundgebungen stattfinden", so der Sprecher der Polizei.
Montag, 8. Januar, 15.42 Uhr: 33.000 Protestierende im Südwesten
Laut Angaben des Innenministeriums Baden-Württemberg ist die Beteiligung an den durch Landwirte veranstalteten Demonstrationen immens. Am Montag, 8. Januar, habe man bei über 320 Aktionen rund 17.000 beteiligte Fahrzeuge gezählt, wie ein Sprecher am Montagmittag auf Anfrage der Deutschen Presseagentur mitteilt. Einen Tag später, am Dienstag, 9. Januar, ist in einer Mitteilung des Innenministeriums gar die Rede von rund 33.000 überwiegend landwirtschaftlichen Fahrzeugen.
Das habe landesweit auf einer Vielzahl von Straßen zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen geführt.
Montag, 8. Januar, 12.00 Uhr: Ende des Live-Tickers
Während die Landwirte im Hintergrund wegfahren, zieht Karlsruherin Silke ein Fazit zum heutigen Schauspiel. Die Passantin ist extra zur neuen Messe gekommen, um die Protestaktion der Bauern hautnah mitzuerleben.
"Ich finde es so stark und richtig von den Bauern - die müssen endlich auch gesehen und gehört werden. Im Supermarkt gibt es ja bald nur noch Zeugs aus den Niederlanden, Spanien und so. Und das, obwohl wir hier genügend Bauern haben", meint Silke abschließend.
Eduard und Uschi können dem nur beipflichten: "Wir finden es gut und wollen sie unterstützen - und haben ihnen zugejubelt. Endlich passiert mal was", meint Uschi vor der neuen Messe.
Eduard ist indes davon beeindruckt, wie viele Menschen sich an der Protestaktion am heutigen Tag beteiligt haben. "Es ist wichtig, dass immer mehr Menschen zeigen, dass sie einfach unzufrieden mit der Politik sind", meint er.
Montag, 8. Januar, 11.45 Uhr: Die Bauern treten die Heimreise an
Die Fahrt quer durch Karlsruhe ist vorüber. Nun machen sich hunderte Landwirte aus der Region auf ihren Heimweg.
Ziel der Protestfahrt war die neue Messe in Karlsruhe. Mit lautem Gehupe verabschieden sich die Bauern und wenden dem großen Gebäude den Rücken zu.
Montag, 8. Januar, 11.15 Uhr: Ein Protest quer durch Karlsruhe
Ka-news.de-Reporter Thomas Riedel hat den heutigen Protest der Landwirte festgehalten. Hier sind die eindrücklichsten Aufnahmen der Fahrt durch Karlsruhe.
Montag, 8. Januar, 10.30 Uhr: Behinderungen auf A 8 bei Pforzheim
Im Rahmen der Protestaktion werden seit dem frühen Morgen auch im Raum Pforzheim stationäre und mobile Versammlungen abgehalten. "Zur Gewährleistung eines sicheren Versammlungsverlaufs sind wir an allen relevanten Einsatzörtlichkeiten mit insgesamt über 100 Kräften im Einsatz und steht im engen Austausch mit den betreffenden Versammlungsbehörden und den jeweiligen Versammlungsleitern", teilt die Polizei Pforzheim in einer Meldung an die Presse mit.
An den Anschlussstellen der A 8 kommt es aktuell zu Verkehrsbehinderungen. Betroffen sind die Anschlussstellen Pforzheim West, Nord und Süd. Die Nutzung der Auf- und Abfahrten zur Bundesautobahn 8 seien weiterhin möglich, so die Polizei.
Montag, 8. Januar, 10 Uhr: "Uns wird immer mehr aufgebürdet", meint Bauer Jenisch
Hans-Peter Jenisch hat einen landwirtschaftlichen Betrieb in Stutensee. "Ich fahre heute mit, weil es uns einfach reicht! Uns wird immer mehr aufgebürdet - mein Büro ist voller Ordner", erklärt der Landwirt. Dokumentationen und Vorschriften wirkten zunehmend erdrückend.
"Wir wissen auch langsam nicht mehr, woher wir das Geld für die Umsetzung sämtlicher Regelungen hernehmen sollen. Dabei wollen wir uns eigentlich für die Zukunft einsetzen", so Jenisch.
Gleichzeitig werfe der Bund nur so mit Geld um sich. Dass das so nicht weiter geht, dafür treten er und seine Bauer-Kollegen am heutigen Montag mit ihrem Protest ein, erklärt Jenisch.
Montag, 8. Januar, 9.15 Uhr: Lkw und Passanten schließen sich dem Protest an
Neben zahlreichen Traktoren sind auch viele Lkw und Privatfahrzeuge mit dabei. Die Traktoren haben inzwischen die Ludwig-Erhard-Allee passiert.
Entlang der Strecke stehen Passanten auf dem Gehweg und bekunden mit Beifall ihre Unterstützung für die Landwirte.
Montag, 8. Januar, 8.42 Uhr: Und los geht es, in Richtung neue Messe
Über eine Strecke von rund 15 Kilometern - quer durch die Innenstadt von Karlsruhe - geht es nun auf zur neuen Messe. Über 300 Fahrzeuge sind im Vorfeld für die Demonstration angemeldet worden.
Montag, 8. Januar, 8.30 Uhr: Landwirte sind hochmotiviert
Noch staut es sich auf dem Messplatz. Einige Zuschauer wohnen dem Aufbruch der Landwirte in Richtung Messe bei. Die Stimmung der Protestierenden ist gut und alle sind hochmotiviert.
Montag, 8. Januar, 8 Uhr: "Heute ausreichend Kräfte im Einsatz", so Polizei
Parallel zur Protestfahrt durch Karlsruhe finden heute weitere Veranstaltungen von Bauern in der Region statt: "Hier im Stadt- und Landkreis Karlsruhe haben wir aktuell knapp zehn Versammlungen von Landwirten. Einige Versammlungen - der überwiegende Teil - war angemeldet", erklärt Dennis Krull, Sprecher der Polizei Karlsruhe.
Im Vorfeld seien in einem gemeinsamen Austausch entsprechende Regeln und Leitvorgaben zwischen Stadt, Polizei und Organisatoren besprochen worden, so der Polizeisprecher. "Es sind heute ausreichend Polizeikräfte im Einsatz - insbesondere auch um Rettungswege freizuhalten und die Versammlung entsprechend zu begleiten."
Bislang sei es zu keinen größeren Verkehrsbeeinträchtigungen gekommen. "Natürlich gibt es im Bereich von Bundesstraßen und Autobahnauffahren diverse Verzögerungen, aber stand jetzt fahren keine Landwirte auf der Autobahn", sagt Krull.
Montag, 8. Januar, 7.40 Uhr: "Landwirtschaft kriegt immer mehr Probleme"
Martin Dümler ist für die Protestaktion am heutigen Montag extra aus der Pfalz angereist. "Ich habe einen Biobetrieb und demonstriere heute mit, weil die Landwirtschaft immer mehr Probleme kriegt", so Dümler.
Bauern bekämen zunehmende Auflagen, unter denen sie ihre Betriebe führen müssten. "Das ist zum Teil auch gut, schließlich will sich die Landwirtschaft für Klimaschutz und Artenvielfalt einsetzen. Allerdings funktioniert das auch nur dann nachhaltig, wenn wir uns das finanziell leisten können", erklärt der Bio-Landwirt.
Montag, 8. Januar, 7 Uhr: Erste Bauern trudeln in Karlsruhe ein
Bereits vor der vereinbarten Uhrzeit (7.30 Uhr) zu der Organisator und Landwirt Matthias Becker zum Versammeln aufgerufen hat, tummeln sich die ersten Traktoren auf dem Messplatz in Karlsruhe. Mit dabei: Simon Enderle, Landwirt aus Durmersheim.
"Ich habe einen Betrieb mit Erdbeeren. Wir wollen heute für uns Bauern werben - sodass wir weiter existieren können. Wir wollen auch weiterhin regionale Nahrungsmittel produzieren", erklärt der Angereiste. Der Selbstversorgungsgrad in Deutschland sei über die letzten Jahrzehnte stetig abgefallen. Das sei ein Warnsignal, dass zum Handeln zwinge, so Enderle.
Im Vorfeld zur Demo
"Wir haben für unsere Demonstration im Raum Karlsruhe unsere Genehmigung bekommen", verkündet Matthias Becker, Landwirt und Organisator des Protestkorsos auf den Sozialen Medien. Er ist Teil einer achtköpfigen Orga-Gruppe bestehend Landwirten der Region. Diese teilt im Vorfeld zur Demonstration am 8. Januar einige Informationen.
Stärke zeigen, Rückhalt sichern
Im Zuge der Aktionswoche der Landwirte wolle man den Bürgern gegenüber Stärke zeigen, so das Ziel der Protestierenden. "Außerdem wollen wir zeigen, dass die Bürger sich auf uns verlassen können - und wir etwas unternehmen", erklärt Becker.
Bereits in vorherigen Fahrten sei der Rückhalt vonseiten der Bevölkerung zu spüren gewesen. "Das soll auch so bleiben", meint der Landwirt. Deshalb legt der Organisator höchsten Wert auf Sicherheit und Anstand.
So sei ursprünglich angedacht gewesen, die A5 und A8 um Karlsruhe zu sperren. Wegen Sicherheitsbedenken wurde dies jedoch abgesagt, so der Bauer. "Auf die Autobahn geht es am Montag also auf jeden Fall nicht!"
15 Kilometer quer durch Karlsruhe
Stattdessen ist ein Zug quer durch Karlsruhe geplant. Treffpunkt ist um 7.30 Uhr am Messplatz. "Dann werden wir insgesamt 15 Kilometer lang quer durch die Innenstadt von Karlsruhe fahren - in einem schönen großen Korso", erklärt Becker. Über 300 Fahrzeuge seien für die Demonstration angemeldet. Gefahren wird bis zur neuen Messe.
Begleitet werden die Demonstrierenden dabei von den Einsatzkräften der Polizei. Bei sämtlichen Protestaktionen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe seien Beamten des Polizeipräsidiums Karlsruhe präsent, so die Polizei in einer Meldung an die Presse. Als politisch neutrale Instanz werde so die Versammlungsfreiheit gewährleistet.
Es soll kein "Mist" geschehen!
Um 8.30 Uhr soll die Fahrt durch Karlsruhe beginnen. "Es wird ein richtig großer Aufmarsch werden - von der Polizei eskortiert. Mit 10 bis 15 Kilometern pro Stunde geht es dann quer durch Karlsruhe", erklärt der Organisator.
Ziel sei eine friedliche Demonstration im Einklang mit der Polizei. "Wir wollen nicht, dass irgendwo Mist abgeladen wird! Alkohol wird während der Fahrt ebenfalls nicht getrunken", mahnt Landwirt Becker. Das Polizeipräsidium Karlsruhe appelliert außerdem ausdrücklich an alle Beteiligten, während der gesamten Zeit die nötigen Rettungswege für Notarzt-, Rettungsdienst- und Einsatzfahrzeuge freizuhalten.
Polizei warnt vor erheblichen Verkehrsbehinderungen
Rund zwei Stunden seien für die Demonstration angedacht, so die Veranstalter. Vom Messplatz aus startet der Aufzug mit folgender Strecke: Ostring – Wolfartsweierer Straße – Oststadtkreisel – Ludwig-Erhard-Allee – Kriegsstraße – Brauerstraße – L605 bis Pulverhausstraße – Pulverhausstraße – Durmersheimer Straße – B36 – Messe Karlsruhe.
Das Landratsamt Karlsruhe weist außerdem darauf hin, dass auf folgenden Strecken mit Pendelfahrten zu rechnen ist und dadurch Verkehrsbehinderungen auftreten können: Unteröwisheim-Ubstadt (6.00 bis 9.00 Uhr), Malsch -L607 - Ettlingenweier (6.00 bis 18.00 Uhr) und Malsch - B3 - Bruchhausen (6.00 bis 18.00 Uhr).
Verkehrsteilnehmer sollten sich an diesem Tag auf erhebliche Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadt und Landkreis Karlsruhe einstellen, sagt die Polizei. Insbesondere in Zusammenhang mit der An- und Abreise der Versammlungsteilnehmer, aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Fahrzeuge. Das Ordnungs- und Bürgeramt empfiehlt, den Bereich Messplatz und die von der Aufzugstrecke betroffenen Straßen weiträumig zu umfahren.