Verteil-Stopp für Nordafrikaner: Was heißt das für die Karlsruher LEA?

In der Regel bleiben Flüchtlinge nicht dauerhaft in den Erstaufnahmeeinrichtungen wie beispielsweise der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in der Durlacher Allee. Nach der Registrierung und der Gesundheitsuntersuchung werden sie eigentlich an die Landkreise in die vorläufige Unterbringung weitergeleitet. Diese Regel gilt nun nicht mehr für Flüchtlinge aus Nordafrika: "Dieses Verfahren wurde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, sodass Nordafrikaner zunächst im Geltungsbereich des Landes in der Erstaufnahme verbleiben", erklären das Staatsministerium für Finanzen und Wirtschaft sowie das Ministerium für Integration des Landes Baden-Württemberg in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Haben Karlsruher Einrichtungen ausreichend Kapazitäten?

Die Neuregelung betrifft auch die Einrichtungen im Regierungsbezirk des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP). Auf die insgesamt 21 Einrichtungen im Regierungsbezirk kommen nach Aussage einer RP-Pressesprecherin rund 500 Menschen, die aus Nordafrika stammen. Insgesamt leben laut Pressemitteilung des Landes 730 Menschen aus Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten und Libyen derzeit in Baden-Württemberg. Dass mit 500 Personen der Großteil der Betroffenen im Regierungsbezirk Karlsruhe zu finden sind, ist für die Sprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe nicht weiter überraschend - immerhin sei ein Großteil der Flüchtlinge in Baden-Württemberg in diesem Regierungsbezirk untergebracht.

Wie viele Flüchtlinge aus Nordafrika konkret in den Einrichtungen der Fächerstadt untergebracht sind, kann die Pressesprecherin im Gespräch mit ka-news nicht beziffern, da dies statistisch nicht erfasst werde. Eine Überforderung der Karlsruher Einrichtungen hält sie allerdings für unwahrscheinlich: "Wir haben keine Sorgen, dass die Kapazitäten nicht ausreichen könnten", erklärt sie im Gespräch mit ka-news. Die Betroffenen würden in Karlsruhe auch nicht gezielt auf eine Einrichtung verteilt.

Sind nordafrikanische Flüchtlinge "problematisches Klientel"?

Aber warum entscheidet sich die Lenkungsgruppe überhaupt für diesen Schritt? "In der Unterbringung durch das Land können wir diese teilweise problematische Klientel besser im Blick behalten und entlasten die Kommunen", so Wolf-Dietrich Hammann, Leiter der Lenkungsgruppe. Gleichzeitig sollen laut Pressemitteilung auffällige Menschen aus Nordafrika an wenigen Standorten im Land konzentriert werden.

Im Gespräch mit ka-news stellt ein Pressesprecher des Integrationsministeriums klar: Die Entscheidung sei keine Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln. "Wir wollen auch keine Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen", so der Sprecher weiter. Vielmehr habe man sich dazu entschieden, Flüchtlinge aus Nordafrika künftig ähnlich wie Asylbewerber aus den Balkanstaaten zu behandeln, da ihre Anerkennungsquote in der Regel eher gering sei. Noch in diesem Monat soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit beginnen, Anträge von Flüchtlingen aus Nordafrika priorisiert zu behandeln.

"Täter aus Algerien sind beim 'Antanzen' überrepräsentiert"

Aber wie auffällig sind Asylsuchende aus aus Nordafrika? Ein Blick auf die Kriminalstatistik der Karlsruher Polizei verrät: "Bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen kam es im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr (9.814) mit einem Plus von 930 (9,5 Prozent) zu einem deutlichen Anstieg", heißt es hier. 2013 waren laut Polizeistatistik 1.753 Asylbewerber tatverdächtig. Ein Jahr später registrierte die Karlsruher Polizei 2.214 tatverdächtige Asylsuchende - ein Plus von rund 26 Prozent. Bei einem Gespräch zur Asyllage erklärte Polizeipräsident Freisleben Ende August vergangenes Jahr: Die häufigsten Delikte bei Asylsuchenden seien Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Autoaufbrüche.

Konkrete Zahlen,wie häufig Flüchtlinge aus nordafrikanischen Ländern im vergangenen Jahr Straftaten verübt haben, liegen bislang noch nicht vor. Allerdings erkennt Martin Plate, Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Karlsruhe, beim "Antanzdiebstahl" eine Auffälligkeit: "Es ist erkennbar, dass die Täter bei manchen Straftaten häufig aus Nordafrika stammen", erklärt er gegenüber ka-news, "gerade beim 'Antanzen' sind Täter aus Algerien überrepräsentiert."

Bereits 2014 warnte die Karlsruher Polizei in einer Pressemitteilung vor dieser Diebstahlmasche. Beim sogenannten "Antanzen" würden werden betrunkene oder unbedarfte Bürger zur Nachtzeit auf offener Straße, insbesondere in der Nähe von Diskotheken oder Partys, angesprochen und in den Arm genommen. "Nach dem 'Tanzen' müssen die Opfer allerdings oftmals den Verlust ihrer Wertgegenstände feststellen und realisieren, dass sie bestohlen wurden", so die Erklärung der Polizei.

Damit auch Sie nicht Opfer eines Taschendiebstahls werden, rät die Polizei Folgendes zu beachten:   

• Wertgegenstände immer in der Jackeninnentasche transportieren, nicht in der Gesäßtasche
• Handtaschen verschlossen auf der Körpervorderseite oder unter dem Arm tragen und nicht unbeaufsichtigt liegen lassen.
• Bei Gedränge besonders aufmerksam sein und bewusst auf  Taschendiebe achten, die in der Regel ihr Opfer und mitgeführte Gegenstände fixieren.
• Lassen Sie sich beim Ansprechen nicht ablenken und achten Sie im Gespräch besonders auf ihre Wertgegenstände.