"Wir müssen ein Sicherheitsgefühl geben, der Bürger hat einen Anspruch darauf", erklärt Oberbürgermeister Frank Mentrup. Zusammen mit anderen lokal Verantwortlichen spricht das Karlsruher Stadtoberhaupt beim Pressetermin am Freitag über die aktuelle Situation an den Standorten der Landeserstaufnahmestelle (LEA), aber auch über Probleme und Vorschläge, diesen zu begegnen.

Ordnungsamt klärt über Müll-Regelungen auf

In Sachen Sauberkeit an öffentlichen Plätzen habe in den letzten Wochen einiges getan, schildert Günter Cranz, stellvertretender Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts. In der Vergangenheit war es hier zu Beschwerden über Lärmbelästigung und Vermüllung gekommen. Vor allem im Bereich des Hauptfriedhofs, der Kinderspielplätze, der Günther-Klotz-Anlage und der Nottingham-Anlage sei es immer wieder zu Beschwerden aus der Bevölkerung gekommen.

Der stellvertretende Leiter der LEAs beim RP Jens Nottermann, der Ombudsmann für Flüchtlingserstaufnahme im baden-württembergischen ...

"Auf Arbeitsebene hat sich hier ein Kreis, bestehend aus Regierungspräsidium, Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), Polizeipräsidium, Ordnungsamt und den privaten Sicherheitsfirmen gebildet", erklärt Cranz weiter. Das Ziel: Den Austausch zwischen den einzelnen Stellen verbessern und durch Streifen Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken, aber auch um die Einrichtungen selbst zu schützen.

Neben einer Hundeführerstaffel der Polizei sind es vor allem Mitarbeiter des KOD, welche auf Präventivstreife gehen. Zudem soll ein gemeinsames Infoblatt -nach Möglichkeit in den jeweiligen Landessprachen- die Flüchtlinge über Gepflogenheiten und Regeln aufklären. Offenbar mit sichtbarem Erfolg: "Man merkt deutlich, dass wir Präsenz zeigen. Es gibt aktuell keine Beschwerden", so Cranz.

Belastungsgrenze in mehrfacher Hinsicht erreicht?

Doch es sind nicht nur Lärm und Müll, über die sich die Karlsruher beschweren. Auch Straftaten wie beispielsweise die Belästigungen von Mädchen und Frauen beschäftigen viele, meint Oberbürgermeister Frank Mentrup. Polizeipräsident Günther Freisleben stellt beim Pressegespräch klar: "Die Kriminalität nimmt sehr stark zu, zumeist leider in Karlsruhe." Von 760 polizeirelevanten Vorgängen im August -hierzu zählen neben Straftaten auch Ordnungswidrigkeiten- hätten sich über 550 in der Fächerstadt ereignet.

Die häufigsten Delikte: Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Autoaufbrüche. Einen Grund für die Diebstähle sieht Freisleben in den Schulden, die manche Flüchtlinge auf sich nehmen müssten, um durch Schlepper ins Land zu gelangen. Mit dem Taschengeld, welche Asylbewerber erhalten, wären diese nicht zu bezahlen. "Das kann dazu verleiten, Straftaten zu begehen." Der Polizeipräsident warnt gleichzeitig vor schnellen Rückschlüssen: "Autoaufbrüche lassen sich teilweise, aber keineswegs komplett auf Asylbewerber zurückführen."

Streifendienst soll verstärkt werden

Doch auch Gewaltdelikte in den Unterkünften selbst stellen nach Aussage des Polizeipräsidenten die Beamten vor Probleme. Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Polizeipräsident führen dies auf die Überbelegung in den Unterkünften zurück. Von den zehn Einrichtungen, die es im Stadtgebiet gebe, wären die großen deutlich überlegt und die kleineren würden sich ebenfalls den Kapazitätsgrenzen nähern, bestätigt Jens Nottermann, stellvertretender Leiter der Landeserstaufnahmeeinrichtungen im RP Karlsruhe.

Überbelegung wiederum schaffe Aggression, da ist sich Freisleben sicher: "Wenn sie ein Gebäude haben, in dem 20 Menschen gut leben könnten und Sie bringen 60 Personen unter, dann entsteht Aggression. Wo Menschen sind, da passieren auch Straftaten." Er plane nun, den Streifdienst zu verstärken: Fünf Gruppen sollen sich hier abwechseln, um rund um die Uhr reagieren zu können. Zudem will Freisleben zusätzliche Mitarbeiter bei den Streifen einteilen und die Registrierung der Flüchtlinge unterstützen. Dennoch mahnt er auch: "Die höchste Einsatzbelastung von Beamten in Baden-Württemberg hat das Polizeipräsidium Karlsruhe. Viele Kollegen sind am Rande der Belastbarkeit."

ka-news-Hintergrund:

Von 19.000 Personen, die aktuell als Flüchtlinge in Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg untergebracht sind, halten sich nach Auskunft des Regierungspräsidiums derzeit allein 5.000 Menschen im Stadtgebiet Karlsruhe auf. Von den zehn LEA-Einrichtungen sind die großen wie die Landeserstaufnahmestelle in der Durlacher Allee oder die ehemalige Mackensen Kaserne überbelegt.

Die kleineren Einrichtungen in Karlsruhe kommen an ihre Kapazitätsgrenzen. Lange Zeit waren rund 40 Prozent aller Flüchtlinge in Baden-Württemberg in Karlsruhe untergebracht, so die Information vonseiten des Oberbürgermeisters Frank Mentrup. Inzwischen liegt die Zahl bei rund 23 Prozent. Hier beobachte man vor allem ein Gefälle zwischen Nord- und Südbaden: 75 Prozent aller Flüchtlinge wären in Nordbaden untergebracht, in Südbaden wären es gerade einmal acht Prozent. 

 
Mehr zum Thema asyl-karlsruhe: Asylsituation in Karlsruhe