Ramona Holdenried
Ramona Holdenried

Türkischer Wahlkampf in Deutschland - das ist aktuell ein umstrittenes Thema. Vor dem Start des Referendums über eine Verfassungsreform in der Türkei gibt es laut Medienberichten einige umstrittene Wahlkampfauftritte vontürkischen Politikern im Südwesten. Unter Berufung auf das Innenministerium wurde unter anderem berichtet, dass der AKP-Abgeordnete Mahir Ünal am kommenden Wochenende, 18. und 19. März, in Stuttgart und Karlsruhe auftreten will.

Karlsruher Behörden wissen nichts von geplantem Auftritt

Tatsächlich hatte das Innenministerium mehrere Städte informiert, dass Auftritte in Städten angekündigt wurden - darunter auch in der Stadt Karlsruhe, wie diese im Gespräch mit ka-news bestätigt. Eine konkrete Anmeldung liegt den Karlsruher Behörden bislang nicht vor. Wo ein mögliches Treffen abgehalten werden könnte, bleibt damit vorerst unklar.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Karlsruhe vom Besuch türkischer Politiker überrascht würde. 2015 hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in der Karlsruher Messe gesprochen, allerdings ohne vorherige Absprache mit der zuständigen Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK). Die KMK sprach im Interview mit ka-news später von einem "typischen Vorgehen der Veranstalter". Am kommenden Wochenende ist bislang keine Veranstaltung angemeldet, die für einen solchen Besuch infrage käme. 

Druck auf Karlsruhes Oberbürgermeister

Obgleich die Stadt den Auftritt des türkischen Ministers bislang nicht bestätigen kann, formiert sich bereits Widerstand. In einem Brief fordert die Karlsruher CDU-Gemeinderatsfraktion Oberbürgermeister Frank Mentrup auf, sich der Sache anzunehmen. "Wir sprechen uns strikt dagegen aus, dass ein Wahlkampfauftritt zu besagter Verfassungsreform der Türkei in einem öffentlichen Gebäude oder auf einem öffentlichen Platz von Karlsruhe stattfindet", schreiben die Christdemokraten.

Man wolle es nicht unterstützen, dass türkische Befürworter der Verfassungsreform die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausnutze. "Zudem ist zu befürchten, dass es hier in Karlsruhe zu Unruhen und Konflikten kommen wird, da das geplante Verfassungsreferendum die türkische Gesellschaft spaltet", so die Karlsruher CDU-Fraktion weiter. Bei einer möglichen Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in der Fächerstadt müsse Karlsruhes Oberbürgermeister geeignete Gegenmaßnahmen treffen.

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther schließt sich dieser Kritik an. Zusammen mit dem CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt fordert er die Karlsruher Stadtverwaltung zum Handeln auf. "Türkische Staatspropaganda für eine höchst fragwürdige Verfassungsreform hat in der Residenz des Rechts nichts verloren", so Wellenreuther.

Aktualisierung, Donnerstag 14.30 Uhr:

Inzwischen hat das türkische Generalkonsulat in Karlsruher erklärt, dass weder für dieses noch für das kommende Wochenende der Besuch eines AKP-Abgeordneten vorgesehen sei. Alle Informationen finden Sie in diesem Artikel bei ka-news.