Proteste, Verletzte und Festnahmen: Der Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan hielt die Fächerstadt am vergangenen Sonntag in Atem. 14.000 Anhänger fanden sich auf dem Gelände der Messe Karlsruhe ein, bis zu 4.000 Menschen taten vor den Türen ihren Widerstand gegen den türkischen Staatspräsidenten kund.
Haben die Veranstalter Erdogans Besuch absichtlich verschwiegen?
Und auch nach Erdogans Abreise reißt die Kritik an der Veranstaltung der UETD (Union Europäischer Türkischer Demokraten) nicht ab. Die Jusos Karlsruhe kritisieren den Auftritt Erdogans in einer Pressemitteilung scharf: "Es kann nicht sein, dass türkische Regierungstreue und Opposition ihre Konflikte in Karlsruhe austragen. Wenn es dabei auch noch zu Übergriffen kommt und die Polizei Schlimmeres verhindern muss, ist so eine Veranstaltung unter keinen Umständen tragbar."
Die Freien Wähler zeigen sich nach dem Besuch des Staatspräsidenten ebenfalls alles andere als begeistert. "Der Geheimbesuch sorgt auch insofern für kommunalpolitische Verwicklungen, als Erdogan zu Gewalthandlungen Anlass gibt und dadurch die Sicherheit der gesamten Messe mit ihren sonstigen Veranstaltungen gefährdet", erklärt Lars Dragmanli, Vorsitzender der Freien Wähler Karlsruhe in einer Presseerklärung.
Auch bei der KMK ist man nach Sonntag mehr als nur verstimmt - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Veranstalter. "Am Montag, als der Mietvertrag geschlossen wurde, wurde noch kommuniziert, dass es sich um eine Jugendveranstaltung handle", meint eine KMK-Sprecherin im Gespräch mit ka-news, "über den Besuch Erdogans wurden wir erst am Mittwoch informiert." Tatsächlich war erst am Dienstag klar, dass Erdogan als Gastredner bei einem "Karlsruher Jugendtreffen" der UETD auftreten würde. ka-news hatte als erstes Karlsruher Medium bereits am Mittwochmittag über den geplanten Besuch des türkischen Staatschefs berichtet.
Irritiert hatte sich auch Rheinstettens Bürgermeister Clemens Hauk gezeigt: "Es ist befremdlich, dass sein Auftritt im Voraus nicht diplomatisch angekündigt wurde." Aber was sollte die Geheimhaltung? Bei der KMK vermutet man ein System. "Offensichtlich ist das ein typisches Vorgehen der Veranstalter", meint die KMK-Sprecherin, "vermutlich wurde der Besuch Erdogans verschwiegen, da die Veranstalter davon ausgegangen sind, unter diesen Umständen keine Halle zu bekommen." Die KMK sei zum Spielball geworden. "Wir fühlen uns hier ungut behandelt."
"Veranstalter haben in Kauf genommen, dass Menschen verletzt werden"
Durch die Geheimhaltung vonseiten der Veranstalter sei es dann zu Problemen beim Sicherheits- und Verkehrskonzept gekommen. "Um neun Uhr waren bereits alle Stellplätze um die Messe belegt", erinnert sich die Pressesprecherin. Bei den Ausstellern der gleichzeitig stattfindenden Design-Messe "Eunique" hätte sich schnell Beunruhigung eingestellt. "Manche hatten Ängste, dass sie abends gar nicht mehr aus der Halle kommen", so die Sprecherin. Andere hätten beklagt, dass sich die Gespräche mit den Besuchern hauptsächlich um die UETD-Veranstaltung gedreht hätten. Die einzig positive Nachricht: "Es gab bei der 'Eunique' keinen Besucherrückgang, am Sonntag konnten wir sogar ein leichtes Plus verzeichnen."
Doch nicht nur an der Geheimhaltung, sondern auch an der Organisation der Veranstaltung übt die KMK Kritik. "Wir hatten für 10.000 Leute gestuhlt, aber die Veranstalter haben offensichtlich mehr als nur 10.000 Personen eingeladen", schildert die KMK-Sprecherin. Bereits um 12.40 Uhr musste die dm-Arena von der Polizei geschlossen werden, da das aus Sicherheitsgründen festgelegte Fassungsvermögen der Halle erreicht war. "Die Veranstalter wollten allerdings noch mehr Leute reinlassen - und hätten damit in Kauf genommen, dass sich Menschen hätten verletzen können", lautet der Vorwurf der Sprecherin.
KMK und Stadt ziehen Konsequenzen nach Erdogan-Besuch
Die KMK will nun rechtliche Konsequenzen ziehen und prüfen lassen, ob man künftig kurzfristig von Verträgen zurücktreten könne, sollte der Mieter irreführende oder gar falsche Angaben machen. "Das darf man sich aber nicht so einfach vorstellen", so die Pressesprecherin weiter, "es ist schwierig nachzuweisen, dass bewusst die Unwahrheit gesagt wurde."
Wie eine Sprecherin der Stadt Karlsruhe auf Anfrage von ka-news bestätigt, gab es zudem Überlegungen vonseiten des Oberbürgermeisters Frank Mentrup, in Kontakt mit dem türkischen Konsulat zu treten, um über das belastete Verhältnis nach Erdogans Besuch zu sprechen.
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