Nach derzeitigem Stand und den erfolgten Kooperationsgesprächen planen die Anmelder des sogenannten "Tages der deutschen Zukunft" folgenden Versammlungsablauf: Start gegen 13 Uhr am Bahnhof Durlach mit Auftaktkundgebung, Aufzug über die Pfinzstraße mit Zwischenkundgebung auf dem Hengstplatz, Rückweg über Blumentorstraße, Grötzinger Straße, Karl-Weysser-Straße, Badener Straße, Hengstplatz, Pfinzstraße und Abschlusskundgebung am Bahnhof Durlach.
Ein Verbot ist nicht gerechtfertigt
Der "Tag der deutschen Zukunft" wird seit mehreren Jahren jeweils am 1. Samstag im Juni in jeweils einer anderen Stadt durchgeführt. Nach den Erkenntnissen aus der gleichen Veranstaltung in Dortmund 2016, bei der rund 900 Teilnehmende gezählt wurden, gehen Versammlungsbehörde und Polizei für die Karlsruher Veranstaltung ebenfalls von mehreren hundert Teilnehmenden aus. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Anhaltspunkte vor, die ein Verbot der durch "Die Rechte" angemeldeten Veranstaltung am 3. Juni rechtfertigen würden.
Wie die Stadt angibt, kann nur dann Auflagen oder ein Verbot erlassen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist und der Schutz der Allgemeinheit nicht anders hergestellt werden kann, als durch den Erlass von Auflagen. Auflagen über Ort, Zeit und Art und Weise gehen einem Verbot der Veranstaltung vor. Die Versammlungsbehörde prüft für jede angezeigte Versammlung deswegen ständig bis zur und selbst während der Versammlung noch, wie und durch welche Maßnahmen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung an dem betreffenden Datum ausgeschlossen werden können.
Auch Gegenkundgebungen finden in Durlach statt
Doch nicht nur "Die Rechte" ruft zu Kundgebungen auf: Die zentrale Veranstaltung "Karlsruhe zeigt Flagge" soll - ähnlich wie im Jahr 2013 - zur gleichen Zeit stationär am Bahnhof Durlach – in Höhe des Busbahnhofes - stattfinden.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant von der Veranstaltung "Karlsruhe zeigt Flagge" aus ebenfalls einen Aufzug mit geschätzten 3.000 Teilnehmenden durch die Pfinztalstraße mit einer Kundgebung etwa auf Höhe der Karlsburgstraße.
Aufgrund der geplanten Versammlungen wird es – nicht nur auf den eigentlichen Versammlungs- und Aufzugflächen - sondern im gesamten Innenstadtgebiet von Durlach zu erheblichen Behinderungen im Straßenverkehr und im öffentlichen Nahverkehr kommen, so die Stadt weiter.
Ortschaftsrat beschäftigt sich mit dem Thema
Einzelne Straßen und Flächen müssen für den Verkehr gesperrt werden, weil sie entweder der eigentlichen Versammlung oder als Aufstellfläche für Polizei und Rettungskräfte dienen. Sobald die Planungen abgeschlossen sind, soll die Öffentlichkeit über die zu erwartenden Behinderungen informiert.
Auf einer Sondersitzung befasst sich auch der Ortschaftsrat Durlach am Mittwoch, 10. Mai, um 18 Uhr im Festsaal der Karlsburg mit den Veranstaltungen am 3. Juni im Stadtteil im Rahmen der Demonstration der Partei "Die Rechte" zum "Tag der deutschen Zukunft". Vor Berichten zum Sachstand und einer Anfrage zum Thema verabschiedet das Gremium unter Vorsitz von Ortsvorsteherin Alexandra Ries eine Resolution für Toleranz und Vielfalt. Bürger, die an der Sondersitzung teilnehmen wollen, brauchen dazu ein Einlasskarte. Diese Karten gibt es ab Montag, 8. Mai, 8 Uhr, an der Infotheke des Rathauses Durlach, Pfinztalstraße 33.Kommen 2017 hunderte Neonazis nach Karlsruhe?
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