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Karlsruhe: Karlsruher SPD: Kann man die Nazi-Demo im Juni verbieten?

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Karlsruher SPD: Kann man die Nazi-Demo im Juni verbieten?

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    Karlsruher SPD: Kann man die Nazi-Demo im Juni verbieten?
    Karlsruher SPD: Kann man die Nazi-Demo im Juni verbieten? Foto: ka-news

    In einem Schreiben an Ersten Bürgermeister Wolfram Jäger fordert die SPD-Fraktion den Dezernenten auf, doch alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, "um den Nazi-Aufmarsch am 3. Juni in Durlach zu verbieten". Dabei sei man sich durchaus der Hürden für ein Demonstrationsverbot bewusst, so SPD-Fraktionschef Parsa Marvi. "Wir wollen dennoch nichts unversucht lassen, eine Nazi-Großdemonstration am 3. Juni zu verhindern." 

    Für Sorgen bezüglich der Sicherheit sei Bürgermeister Jäger der richtige Ansprechpartner. Sollte er an der Durchsetzung eines Verbots wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit/Ordnung scheitern, so könne er bestimmt zumindest ein griffiges Sicherheitskonzept vorlegen, so hoffen es die Sozialdemokraten. 

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