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Karlsruhe: Nazi-Aufmarsch in Durlach? CDU kritisiert Aussage von Mentrup

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Nazi-Aufmarsch in Durlach? CDU kritisiert Aussage von Mentrup

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    Karlsruhe-Durlach, Stadtkirche und Rathaus
    Karlsruhe-Durlach, Stadtkirche und Rathaus Foto: ka-Reporter: Peter Eich

    "1000 Rechtsextremisten, begleitet von zirka 5.000 Gegendemonstranten und bis zu 4.000 Polizisten waren die Fakten der letztjährigen Demonstration zum sogenannten 'Tag der deutschen Zukunft' die am 3. Juni ihre Neuauflage in Durlach erleben soll", gibt die Durlacher CDU in einer Pressemeldung zu bedenken.

    Der Vorsitzende der CDU Durlach, Dirk Müller, zeigt sich besorgt und verständnislos, dass Oberbürgermeister Mentrup Durlach als Standort für die Großdemonstration prinzipiell für geeignet hält. "Er nimmt somit billigend in Kauf, dass damit das Durlacher Innenstadtleben an diesem Tag vollkommen zum Erliegen kommt und die Altstadt einer großräumig abgesperrten Festung gleichen wird", kritisiert die CDU.

    Die CDU Durlach verkenne keinesfalls die juristischen Hürden für ein Verbot einer solchen Veranstaltung. Mit seiner öffentlichen Aussage zu Durlach, habe sich der Oberbürgermeister selbst der Argumente beraubt, mit den Veranstaltern über einen anderen Demonstrationsort zu verhandeln.

    "Es muss alles dafür getan werden, Durlach als Veranstaltungsort zu verhindern"

    Dennoch fordert die CDU Durlach den OB dazu auf, bei dem Ende März anstehenden Kooperationsgespräch zwischen der Stadt Karlsruhe und den Demonstrationsanmeldern dringend darauf hinzuwirken, den Veranstaltungsort noch aufzugeben. Grundsätzlich unterstützt die CDU Durlach einen Protest gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten und Neonazis. Ein solcher Protest muss aber friedlich und mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden.

    Dass schon jetzt ein linksautonomes Bündnis "heftigen Widerstand" angekündigt habe und auch aus Reihen der Rechtsextremisten Gewalttaten zu befürchten sind, wird mit großer Sorge betrachtet. "Es muss alles dafür getan werden, Durlach als Veranstaltungsort zu verhindern", ergänzt die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende im Durlacher Ortschaftsrat Roswitha Henkel.

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