Mit insgesamt 35 Forderungen tritt die GDL am Donnerstagmorgen, 9. November, an den gemeinsamen Verhandlungstisch mit der Deutschen Bahn AG. Sollten alle Ansprüche restlos umgesetzt werden, so hätte dies eine Steigerung der DB-Personalkosten von rund 50 Prozent zur Folge, so der Konzern. Betroffen von den Ergebnissen der Verhandlung sind rund 10.000 Beschäftigte in 18 der 300 Betriebe des DB-Konzerns.
Auf Uneinigkeit folgen wieder Streiks
Kommt in der ersten Verhandlungsrunde keine Einigung zustande, so müssen sich Fahrgäste womöglich auch über Weihnachten auf Streiks einstellen: "Das will ich nicht ausschließen. Wenn Sie sagen an Weihnachten selbst, äußere ich mich nicht dazu. Man sagt zwar, dass ich beinhart, aber nie, dass ich bescheuert bin", erklärt Weselsky gegenüber der Presse am Vortag zu den Verhandlungen.
Für Karlsruhe bedeutet das: Beeinträchtigungen im Fernverkehr, im Gebiet der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG), sowie den Dienstleistungsbereichen des SWEG Bahn Stuttgart. Um das zu vermeiden, sieht der Gewerkschafts-Chef die Deutsche Bahn AG in der Verantwortung.
"Das beste Friedensangebot wäre ein Angebot bei den Verhandlungen am 9. November, das auf unsere Forderungen eingeht. Doch die DB ist nicht bereit, über die Arbeitszeit zu verhandeln", so Weselsky.
Das sind die Forderungen:
- 35-Stunden-Woche in einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich
- 555 Euro Lohnerhöhung im Monat
- eine Erhöhung der Zulagen um 25 Prozent
- 67 Prozent mehr betriebliche Altersvorsorge
- die Ausweitung ihres Organisationsbereichs in die Infrastruktur
- eine Nicht-Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG)
DB-Angebot liegt deutlich unter den Forderungen
Tatsächlich setzt auch die DB auf eine Lösung am Verhandlungstisch. So erklärt DB‑Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstagmorgen: "Das sind wir unseren Mitarbeitenden und unseren Fahrgästen schuldig. Tarifverhandlungen sind dafür da, miteinander zu reden und Lösungen zu finden. Das gilt umso mehr, je komplexer und umfassender die Forderungen sind."
Das Angebot nach der ersten Runde fällt deutlich unterhalb der GDL-Forderungen aus. So sei eine 35-Stunden-Woche in einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich beispielsweise "nicht machbar", erklärt der Bahnkonzern. Die Forderung ließe sich nicht realisieren, weder was die Kosten noch was die Personal-Kapazität angehe.
Stattdessen wurde der Gewerkschaft ein Tarifabschluss im Volumen des öffentlichen Dienstes des Bundes angeboten, erklärt die DB AG in einer Meldung an die Presse. Konkret bedeutet das für alle betroffenen Arbeitnehmer eine Entgelterhöhung von rund elf Prozent - und eine Inflationsausgleichsprämie von bis zu 2.850 Euro.
Das Ziel: Vor Weihnachten zu einer Einigung kommen
Das DB-Angebot sieht ebenfalls einen Fahrplan für den weiteren Verhandlungsweg vor. Klares Ziel müsse es sein, noch vor Weihnachten fertig zu werden, kommentiert Seiler die Verhandlungen. "Mit einem derartigen Angebot gleich in der ersten Runde sind wir einen großen Schritt auf die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer zugegangen. Jetzt zeigt sich, ob die GDL wirklich an ernsthaften Verhandlungen interessiert ist."
Aktualisierung, 10. November: Arbeitskämpfe unausweichlich?
Der Arbeitgeber habe gegenüber der Gewerkschaft klar ausgedrückt, dass er nicht dazu bereit ist, über die wesentlichen Kernforderungen zu sprechen, so die Mitteilung der GDL an die Presse zum 9. November. "Eine klare Provokation der Deutschen Bahn – dennoch wird die GDL über dieses vom Arbeitgeber hingehaltene Stöckchen nicht springen!"
Das Angebot vonseiten des Bahnkonzerns wurde bereits gegenüber der Öffentlichkeit kommuniziert - noch vor Absprachen im Verhandlungsraum, so die Kritik der Gewerkschaft. "Das war der erste Affront. Der zweite Affront war das Angebot selbst."
Angebot und GDL-Vorstellungen klaffen weit auseinander
Die Deutsche Bahn hat angeboten, die Entgelterhöhung am Abschluss des öffentlichen Dienstes zu orientierten. Eine konkrete Zahl sei gegenüber der GDL in den Verhandlungen nicht zur Sprache gekommen, meint die Gewerkschaft. Die Laufzeit soll dabei 32 Monate betragen.
Die Arbeitnehmervertreter sehen sich damit zu weit von den geforderten 555 Euro bei zwölf Monaten entfernt. Ebenso unzufrieden sei man mit der angebotenen Inflationsprämie von 2.850 Euro, heißt es in einer Meldung.
Inflationsausgleich müsse sofort erfolgen, meint GDL
Die GDL hat gefordert, dass die Inflationsausgleichsprämie bereits jetzt gezahlt werden soll. Allerdings habe die Arbeitgeberseite erklärt, eine vorzeitige Inflationsausgleichsprämie werde es nur in Höhe von 1.500 Euro geben, erklärt die Gewerkschaft. Und auch dann, wenn die GDL eine umfassende Friedenspflicht bis zum Ende der Weihnachtsferien im neuen Jahr mit der Deutschen Bahn vereinbare.
Weiter gehen die Verhandlungen wohl am 16. und 17. November. "Beim kommenden Verhandlungstermin muss neben Entgelt vor allem über das Thema Arbeitszeit, Verbesserungen der Ruhetage sowie über die Tarifverträge für DB Netz verhandelt werden", sagt die GDL.
Das habe der Arbeitgeber allerdings mehrfach und mit Nachdruck abgelehnt. Zwar stehe die Gewerkschaft weiterhin für Verhandlungen zur Verfügung, doch sieht unter den gegebenen Umständen nur eine Option: "Wenn diese Verweigerungshaltung der Deutschen Bahn bestehen bleibt, sind Arbeitskämpfe für die GDL unausweichlich."
Aktualisierung, 14. November: Streiks stehen bevor
Die Anzeichen für einen bevorstehenden Streik vonseiten der GDL verhärten sich, so die Deutsche Bahn am Dienstag, 14. November. Den Streikbeschluss übermittelte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer zwei Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde.
Die gemeinsam vereinbarten Verhandlungstermine: 16./17. November (Berlin), 23./24. November (Berlin), 5./6. Dezember (Potsdam), 14./15. Dezember (Berlin). Die ersten Streiks sind für Mittwoch, 15. November angekündigt.
Für Fahrgäste der Deutschen Bahn bedeutet das: Von Mittwoch, 15. November, ab 22 Uhr bis Donnerstag, 16. November, 18 Uhr muss mit massiven Beeinträchtigungen des Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehrs gerechnet, erklärt der Bahnkonzern. Für den betroffenen Zeitraum werde ein Streikfahrplan bereitgestellt, heißt es auf Twitter.
Aktualisierung, 15. November: Bundesweite Protestaktionen
Weselsky streitet die Vorwürfe, dass die GDL nicht zu Verhandlungen bereit wäre und willentlich die Situation eskaliere, erhoben von DB-Personalchef Seiler ab. "Das ist ein völlig normaler Vorgang im Tarifgeschäft, wenn die Arbeitnehmer feststellen müssen, dass die andere Seite Nachhilfe benötigt", erwidert der Gewerkschafter am Mittwoch.
Die Konsequenzen für den Bahnverkehr müsse die DB verantworten und im Sinne der Reisenden handhaben. "Sollte der Bahnvorstand dieser Belastung nicht gewachsen sein, müsste der Eigentümer die daraus notwendigen Schlüsse ziehen", meint die GDL.
Als nächster Schritt im Tarifstreit sind gemeinsame Demonstrationen mit dem dbb Beamtenbund und Tarifunion geplant. Am Donnerstag, 16. November finden diese sowohl in Berlin al auch Schwerin statt, sowie weitere Aktionen im gesamten Bundesgebiet, erklärt die Gewerkschaft.
"Auch bei den Tarifverhandlungen der Länder begehen die Arbeitgeber bedauerlicherweise Arbeitsverweigerung. Aus diesem Grund wird nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden dort ebenfalls zu Warnstreiks aufgerufen", heißt es in einer Mitteilung am Mittwoch.
Aktualisierung, 16. November: 20 Stunden Streik
"Die Lokführergesellschaft GDL hat die Deutsche Bahn 20 Stunden lang bestreikt. Das, obwohl wir in der Auftaktrunde ein elf Prozent Angebot gemacht haben - und obwohl wir mit der GDL fest vereinbart hatten, uns heute und morgen zu Verhandlungen zu treffen", so Achim Strauß, DB-Konzernsprecher in einer Stellungnahme am Donnerstagabend, 16. November.
Die Vereinbarung sei vonseiten der Gewerkschaft ignoriert worden. Strauß beteuert: "Wir hoffen, dass es nicht zu weiteren Streiks kommt. Wir tun alles dafür, solche Streiks weiter zu verhindern - aber es liegt natürlich an der GDL, die Sache nicht weiter zu eskalieren."