Vom Warnstreik am 20. November sind das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sowie die Karlsruher Hochschulen betroffen. Auch das Badische Staatstheater, das Regierungspräsidium Karlsruhe und weitere Landesbehörden könnten zur dritten Verhandlungsrunde am 7. und 8. Dezember ihre Arbeit niederlegen.
Mit welchen Auswirkungen ist zu rechnen?
Welche Auswirkungen die Streiks auf Lehre und Verwaltung haben werden und ob mit Ausfällen, sowie längeren Bearbeitungszeiten bei den öffentlichen Stellen zu rechnen ist bis dato unklar. Die Antworten vonseiten der Karlsruher Hochschulen und dem Regierungspräsidium stehen Stand Mittwoch, 8. November, weiterhin aus. Die Informationen werden veröffentlicht, sobald sie der Redaktion vorliegen.
Grundsätzlich dürfen alle Tarifbeschäftigte an einem Warnstreik teilnehmen, heißt es im Grundgesetz. Von diesem Recht werden wohl auch Beschäftigte des KIT gebrauch machen, heißt es am 8. November in einer Antwort des Instituts. "Vermutlich werden sich wie in der Vergangenheit auch Beschäftigte des KIT für die Forderungen bei den Tarifverhandlungen einsetzen. Im Tagesgeschäft kann dies zu geringfügigen Einschränkungen führen."
Landesbeschäftigte verdienen geringer als Angestellte der Kommunen
Martin Gross, Landesbezirksleiter von verdi: "Die massive Inflation lässt nach, aber der aufgelaufene Kaufkraftverlust bleibt. Die Steuerschätzung ist mehr als stabil, aber die Länder rechnen sich arm. Die Landesbeschäftigten leisten die gleiche Arbeit, aber sollen über zehn Prozent weniger verdienen als ihre Kolleginnen bei den Kommunen. Diese Argumente wollten die öffentlichen Arbeitgeber nicht hören. Bis zur dritten Runde haben wir jetzt fünf Wochen Zeit, ihnen den Ernst der Lage zu verdeutlichen."
Deshalb fordert verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen darüber hinaus 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden, so die Forderungen.
Nächste Verhandlungen: 7. und 8. Dezember
Laut Statistischem Landesamt sind in Baden-Württemberg rund 100.000 direkt von den Tarifverhandlungen betroffene Angestellte. Weiter seien etwa 191.000 Beamte indirekt von den Verhandlungen betroffen, so die Gewerkschaft.
Derzeit am anderen Ende des Verhandlungstischs: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Mit Ihr soll für 1,2 Millionen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder eine Einigung erzielt werden. Die Ergebnisse sollen dann zeit- und wirkungsgleich auf knapp 1,3 Millionen Beamte übertragen werden. Die Verhandlungen werden in der dritten und vorerst letzten Runde am 7. und 8. Dezember 2023 in Potsdam fortgesetzt.
Aktualisierung, 20. November: Streik in Karlsruhe beginnt um 12 Uhr
In einer weiteren Pressemitteilung hat die Gewerkschaft nun weitere Details zu dem Streik bekanntgegeben. Nachdem in der vergangenen Woche bereits an der Hochschule und dem Studierendenwerk in Reutlingen sowie am Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg und dem Landesdenkmalpflege und der Hochschule in Esslingen gestreikt wurde, werden die Streiks nun weiter ausgeweitet.
"Den Auftakt der kommenden Streikwoche machen am Montag Beschäftige und studentische Hilfskräfte, die im Rahmen eines bundesweiten Hochschulaktionstages, zu dem ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Organisationen aufgerufen hat, ihre Arbeit niederlegen", heißt es in einer Mitteilung an die Presse. Insgesamt erwartet ver.di bis zu 150 Streikende in Karlsruhe.
Welche Veranstaltungen konkret an den Hochschulen ausfallen werden, ist unklar. Laut ver.di Sprecher Thorsten Dossow werde es auf jeden Fall zu spürbaren Auswirkungen kommen. "Es wird Unterrichtsausfälle geben. Das werden die Studierenden dann spätestens im Hörsaal merken", bestätigt er gegenüber der Redaktion.
Das KIT gibt diesbezüglich ein anderes Statement: "Basierend auf den Erfahrungen vergangener Streiks gehen wir davon aus, dass es nicht zu wesentlichen Einschränkungen kommt", heißt es in einer E-Mail an ka-news.de.
Veranstaltungen, die von Professoren geleitet werden, sind vom Streik nicht betroffen. "Sie können uns aber in den Pausen beim Streik unterstützen", sagt Anna Frei, Sprecherin der verdi Betriebsgruppe am KIT. Wie Frei und ein anderer Sprecher weiter ausführen, gibt es für Studenten kaum die Möglichkeit, sich über den Unterrichtsausfall zu informieren.
Um 12 Uhr starten die Redebeiträge und ein Demonstrationszug über den Campus. Um 13.15 endet der Protestmarsch vor der Mensa des KIT - pünktlich zum Mittagessen.
Morgen streiken die Azubis
Wie die Gewerkschaft verdi gegenüber der Presse am Montag mitteilt, haben über 1.000 Beschäftigte und studentische Hilfskräfte heute im Rahmen eines bundesweiten Hochschulaktionstages in Baden-Württemberg ihre Arbeit niederlegt. Aufgerufen hatte dazu ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Organisationen.
Aktionen und Kundgebungen gab es unter anderem in Tübingen, Ulm, Heidelberg, und Karlsruhe sowie am Nachmittag noch in Stuttgart. Am Dienstag, 21. November, gehen die Warnstreiks des öffentlichen Dienstes weiter. Dann werden die Azubis im öffentlichen Dienst der Länder, unter anderem am KIT in Karlsruhe und an einigen Zentren für Psychiatrie, auf die Straße gehen.