Dienstag, 20. Dezember
18:18Gemeinderat stimmt den Erhöhungen zu
Mit einer deutlichen Mehrheit stimmte der Gemeinderat jedem einzelnen der fünf dargelegten Steuererhöhungssätze zu. Damit werden die jeweiligen Steuererhöhungen voraussichtlich am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Montag, 19. Dezember
10:54Was wird teurer in Karlsruhe?
Ein unschönes Weihnachtsgeschenk erwartet Karlsruhe wohl bei der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 20. Dezember. Denn: Für die kommenden Jahre sollen einige Gebühren angehoben werden, um die finanzielle Schieflage von Karlsruhe abzufedern. Als Gründe werden vornehmend steigende Personal- und Energiekosten angegeben.
Insgesamt sind rund 200 Einzelpunkte in Form eines Maßnahmenkataloges geplant, die den Karlsruher Etat in Zukunft entlasten sollen. Diese werden am Dienstag nur zur Kenntnis genommen und erst bei den nächsten Haushaltsberatungen weiter thematisiert. Im Folgenden werden die geplanten Erhöhungen ab dem 1. Januar 2023 genannt.
Zweitwohnsitzsteuer steigt auf 12 Prozent
Erhöhung von zehn Prozent auf zwölf Prozent. Mit der Erhöhung wird mit Mehreinnahmen von zirka 140.000 Euro gerechnet. Die Zweitwohnungsteuersatzung hätte dann ein Jahresaufkommen in Höhe von zirka 850.000 Euro. Wer seinen Erstwohnsitz in Karlsruhe hat, muss die Steuer ausdrücklich nicht bezahlen, so die erste Bürgermeisterin Karlsruhes, Gabriele Luczak-Schwarz
Vergnügungssteuer steigt auf 24 Prozent
Aktuell bei 22 Prozent auf 24 Prozent. Es wird mit Einnahmen von rund 450.000 Euro gerechnet. Das betrifft unter anderem Spielautomaten.
Abfallgebühren steigen um 11,5 Prozent
Wegen gestiegener Entsorgungskosten wie Sortierkosten, Wertstofftonne und Restmüllverbrennung der MVV Mannheim, Personalkosten werden auch die Abfallgebühren erhöht. Seit der letzten Erhöhung im Jahr 2022 beträgt die Gebühr 2,35 Euro pro zehn Liter. Diese werden nun auf 2,62 Euro, also um 11,5 Prozent, erhöht. Bei einem Behältervolumen von 80 Liter (vierköpfige Musterfamilie) würde sich die Gebühr somit von bisher 18,80 Euro auf 20,96 Euro erhöhen.
Apropos Sortierung: In Zukunft besteht bei nicht erfolgter Abfalltrennung beziehungsweise Fehlbefüllung kein Anspruch auf Abholung.
"Die Anschlusspflichtigen erhalten bei Feststellung nicht erfolgter Abfalltrennung beziehungsweise einer Fehlbefüllung eine schriftliche Aufforderung zur Behebung durch Nachsortierung mit der Möglichkeit der Beantragung einer direkten gebührenpflichtigen Sonderleerung. Erfordert die Entsorgungssituation vor Ort eine sofortige Sonderleerung, so kann die Stadt Karlsruhe eine gebührenpflichtige Sonderleerung veranlassen", heißt es dazu in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung
Friedhofs- und Bestattungsgebühren
Laut Stadt machen gestiegene Personalaufwendungen, Sachaufwendungen (zum Beispiel durch Sanierung und Unterhaltung der teilweise denkmalgeschützten Leichen- und Trauerhallen), Einbeziehung von Unterdeckungen aus Vorjahren die unterschiedliche Entwicklung des Bestandes der Grabarten eine Gebührenanpassung bei den Nutzungsrechtsgebühren für die Reihengräber, Wahlgräber sowie Kolumbarien/ Grüfte und Baumpatenschaften erforderlich.
So werden zum Beispiel Reihengräber für Erwachsene und Kinder über zehn Jahren bald 701 Euro statt 664 Euro kosten (5,57 Prozent). Die Kosten einer Bestattung steigen um 4,53 Prozent bei Erdbestattungen (1.215 Euro auf 1.270 Euro) und um 10,26 Prozent bei Feuerbestattungen.
Darüber hinaus erhöht sich die Nutzung von Leichenhallen von 95 Euro auf 110 Euro und für die Nutzung der Trauerhallen von 300 Euro auf 320 Euro. Die Kosten einer Einäscherung erhöhen sich von derzeit 295 Euro auf 350 Euro brutto.
Abwassergebühr
Das Klärwerk Karlsruhe gehört, wie viele andere Industriebetriebe, zu dem Bereich der verhältnismäßig energieintensiven Unternehmen. Da der Strompreis sich inzwischen verdreifacht hat, wird das eingeplante Budget für Strom von zirka 4 Millionen Euro auf zirka 12 Millionen steigen. Insgesamt müssen die Bürger rund 8 Euro pro Person mehr zahlen.
Bei der Schmutzwassergebühr wird der Preis von 1,45 Euro pro Kubikmeter auf 1,65 Euro pro Kubikmeter erhöht. Die Niederschlagswassergebühr wird von 3,58 Euro auf 3,90 Euro/10 pro Quadratmeter versiegelte Fläche und Jahr angehoben. Die Gebühr für unverschmutztes nicht dem Klärwerk zugeführtes Grundwasser wird von 0,42 Euro pro Kubikmeter auf 0,44 Euro pro Kubikmeter erhöht.
"Für die Anlieferung von Grubeninhalten im Klärwerk und Kanalbetrieb wird eine Gebühr von 4,47 Euro pro Kubikmeter auf 5,08 Euro pro Kubikmeter angehoben. Der Mehrbetrag zur normalen Abwassergebühr ergibt sich aus dem höheren Verschmutzungsgrad. Laut Umfrage der DWA über die Abwassergebühr 2022 beträgt die durchschnittliche Schmutzwassergebühr 2,47 Euro Kubikmeter", heißt es dazu in einer Anlage der Stadtverwaltung.