Die Nachricht traf Karlsruhe wie ein Schlag: Ende Mai meldete die "Stuttgarter Zeitung" in einem Bericht, die Zuschüsse des Bundes für den Bau der Karlsruher Kombilösung seien in Gefahr. Das Blatt hatte sich auf einen Brief des Bundesrechnungshofes berufen, welcher die Wirtschaftlichkeit des Großprojektes für den Bund überprüfte. Das Ergebnis laut "Stuttgarter Zeitung": Die Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens Stadtbahn Karlsruhe, Innenstadterschließung dürfte nicht mehr gegeben sein.
"Förderfähigkeit der Kombilösung ist weiterhin gewährleistet"
Kurz darauf folgte das Dementi von Oberbürgermeister Frank Mentrup: "Der Bau der Kombilösung ist nicht in Gefahr. Die Wirtschaftlichkeit ist erst kürzlich nachgewiesen worden." Die Versicherung des Stadtoberhauptes allein scheint allerdings nicht zu reichen: Sowohl die Freien Wähler als auch die Karlsruher Linken sowie die Grünen-Fraktion werfen in drei gesonderten Anfragen die Frage auf, wie es um die Wirtschaftlichkeit der Kombilösung bestellt ist.
Grundlage für die Auffassung des Bundesrechnungshofes war laut einer Stellungnahme der Stadtverwaltung der "Sachstandsbericht 2014 über die Umsetzung der Kombilösung", welcher am Mitte Dezember Thema im Karlsruher Gemeinderat war. Das Kostenszenario der Stadt Karlsruhe: Nach einer weiteren Erhöhung der veranschlagten Kosten rechneten die Verantwortlichen mit rund 900 Millionen Euro Gesamtkosten für das Großprojekt. Doch nur solange der Nutzen des Projektes die Kosten übersteigt, fließen auch weiter die Zuschüsse vom Bund.
Um diese Förderfähigkeit nachzuweisen, muss die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (Kasig) laut einer Stellungnahme der Stadtverwaltung eine "Aktualisierung der Untersuchung zum Kosten-Nutzen-Indikator" erbringen. Die Ergebnisse der Standardisierten Bewertung sollen noch im Juli dieses Jahres Bund und Land vorgelegt werden.
Bislang geht die Stadtverwaltung davon aus, dass "die Förderfähigkeit der Kombilösung insgesamt weiterhin gewährleistet ist." Soll heißen: Die Kombilösung ist aus Sicht der Stadt nach wie vor förderfähig, da der Nutzen die Kosten des Projektes übersteigt. "Es besteht keine begründete Veranlassung, dass der Bund eine 'Unwirtschaftlichkeit' der Kombilösung feststellen könnte und deshalb die Höhe der Förderung auf den Stand von 2004 'einfriert'", meint die Stadt.
Braucht es den Kriegsstraßentunnel?
Sowohl die Grüne Gemeinderatsfraktion als auch die Karlsruher Linken richten in ihren Anträgen das Augenmerk auf die Kriegsstraße. Immerhin haben sich die Kosten hier im Vergleich zu 2004 um zirka 63 Millionen Euro auf ganze 225 Millionen Euro erhöht. Die Karlsruher Linke wirft hier folgende in den Raum: Würden sich die Kosten reduzieren, wenn man auf den Kriegstraßentunnel verzichten würde?
Von dieser Idee zeigt sich die Stadtverwaltung alles andere als begeistert. Für sie ist das Teilprojekt "Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel" ein elementarer Bestandteil der Kombilösung. "Ein Verzicht auf den Straßentunnel würde nicht nur dem mehrheitlichen Willen der Karlsruher Bevölkerung widersprechen, sondern vor allem auch wesentliche Verschlechterungen bei der Verkehrsqualität nach sich ziehen", behauptet die Stadt. Zudem könne man keine seriösen Aussagen darüber treffen, ob und in welchem Umfang ein Verzicht auf den Straßentunnel Kosteneinsparungen nach sich ziehen würde.
Wann die Umbauarbeiten in der Kriegsstraße starten können, hängt laut Stadtverwaltung davon ab, wie lange Bund und Land für die Prüfung der aktualisierten Nutzen-Kosten-Untersuchung benötigen. "Ein verzögerter Baubeginn gefährdet die Fertigstellung der Kombilösung bis 2019", heißt es in der Stellungnahme. Steht das Projekt dann auf der Kippe? Davon geht die Stadtverwaltung nicht aus: Sie nimmt an, dass auch nach 2019 eine Bezuschussung der Kombilösung erwartet werden kann.