Der Neubau des Wildparkstadions sorgt immer wieder für Wirbel. Nach dem Streit um die Tribünendächer nun der nächste Schlag: Der Karlsruher SC hat vier einstweilige Verfügungen gegen die Stadt Karlsruhe beantragt. Eingereicht wurden die Klagen bereits am 12. August. Am Montagmorgen ging der Streit vor das Karlsruher Landgericht - zu einem Ergebnis ist er nicht gekommen. Die Verhandlung wurde auf Freitag, 27. September, um 15 Uhr vertagt.
KSC äußert sich zu Verhandlung
Nach der rund fünfstündigen Verhandlung äußerte sich der Karlsruher SC in einer Pressemeldung wie folgt: "Im Rahmen der heutigen Verhandlung teilte das Gericht den beiden Parteien eine vorläufige Rechtsauffassung mit. Das Gericht stellte fest: Im Sinne einer vertraglich vereinbarten, gemeinschaftlichen Zusammenarbeit zum Stadionprojekt sei die bisherige Einbindung des KSC bei weitem nicht ausreichend genug", so der Verein.
"Der Verein werde nicht ausreichend mit relevanten Informationen versorgt, zudem seien dem KSC wichtige Unterlagen zu relevanten Entscheidungszeitpunkten vorenthalten worden", heißt es abschließend. Mehr dazu im Live-Ticker am Ende des Artikels.
Was will der KSC?
- Einsicht in den Vertrag mit dem "Totalunternehmer", also dem Vertrag zwischen Stadt und BAM Sports GmbH. Die Begründung: Der KSC benötigt die Unterlagen, um Nachtragsangebote des Totalunternehmers zu prüfen, die vom KSC bezahlt werden sollen.
- Ergänzungsvereinbarungen zum Bauablauf von Sonderleistungen, die der KSC zahlen muss. Hier handelt es sich zum Beispiel Festverkabelung der Kamerapositionen, Erweiterung sanitäre Anlagen der Heimkabine, Klimatisierung des Fanshops und der Gaststätte.
- Keine Betonstützen im Businessbereich. Die freie Sicht auf den Bühnenbereich sei vertraglich festgelegt.
- Die Umsetzung des vom KSC entwickelten Gastronomiekonzepts für 21 Kioske.
Was sagt die Stadt dazu?
Nachdem sich die Stadt zuerst nur zurückhaltend zu den Vorwürfen des KSC geäußert hatte, luden Oberbürgermeister Frank Mentrup werden Bürgermeister Daniel Fluhrer, Werner Merkel (Leiter Eigenbetrieb "Fußballstadion im Wildpark") und Frank Nenninger (technischer Geschäftsführer Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft) am vergangenen Freitag zur Eil-Pressekonferenz ins Karlsruher Rathaus.
Der Tenor darin: Die Stadt ist sichtlich verärgert über das Verhalten des Vereins, die Kommunikation sei bereits seit März eine "wütende". "Es ist klar, dass wir und der Verein jetzt ein Problem miteinander haben", sagte Mentrup. Auch im Video-Interview mit ka-news.de äußert der OB sein Unverständnis über die Haltung des Vertragspartners aus dem Wildpark: Eine außergerichtliche Einigung sei seiner Meinung nach nun nicht mehr denkbar.
Betont wurde im Rahmen der Pressekonferenz am Freitag ebenfalls: ZWischen Dezember 2018 und Ende Januar 2019 wurden insgesamt 152 Veränderungswünsche und Themen diskutiert, 147 davon seien abgearbeitet.
Was bewirken die Verfügungen?
Laut Stadt verbindet der KSC die Anträge auf einstweilige Verfügung bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen mit sechs Forderungen:
- Ruhen des laufenden Baugenehmigungsprozesses
- Unterbrechung des Planungsprozesses mit dem Totalunternehmer, soweit Antragsbestandteile betroffen sind
- Erklärung gegenüber dem Bauordnungsamt, dass das laufende Baugenehmigungsverfahren einstweilen nicht fortgesetzt wird
- Anordnung gegenüber dem Totalunternehmer, mit der Ausführungsplanung nicht zu beginnen
- Untersagung, Anfragen des Bauordnungsamtes zum laufenden Baugenehmigungsverfahren zu beantworten
- Ordnungsgeld je Verfügung in Höhe von 250.000 Euro, hilfsweise Ordnungshaft gegen Oberbürgermeister Frank Mentrup bis zu sechs Monate
Live-Ticker
10.31 Uhr: Verhandlung beginnt
Die Verhandlung beginnt. Es sind knapp 20 Menschen im Gerichtssaal. Darunter KSC-Präsident Ingo Wellenreuther und Eigenbetrieb-Chef Werner Merkel sowie Frank Nenninger (technischer Geschäftsführer Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft).
Die einstweiligen Verfügungen werden nochmal vorgestellt. Von der Richterbank wird betont, dass die geforderte Ordnungshaft gegen den Oberbürgermeister, welche anstelle von nicht bezahlten Ordnungsgeldern tritt, nichts Ehrenrühriges, sondern ein normales Vorgehen sei.
10.51 Uhr: Einsicht in Vertragsunterlagen - "wo ist das Problem?"
Zum Thema Sonderleistungen heißt es, dass hier ein berechtigter Anspruch des Karlsruher SC bestehen könnte, die entsprechenden Unterlagen einzusehen. Das Gericht appelliert an die Stadt, ihren Standpunkt nochmal zu überdenken.
"Eigentlich ist das gar nicht kompliziert: Man sollte die Wünsche seriös prüfen lassen: Entweder durch die Stadt - oder die Unterlagen herausgeben, dass der KSC sie prüfen kann und dann wird ein Änderungsvertrag geschlossen", heißt es von der Richterbank. "Wo ist das Problem? Beide Parteien müssten doch ein gemeinsames Interesse daran haben, dass das Bauvorhaben im zeitlichen Rahmen weitergeführt wird."
Ob der KSC den Anspruch hat, die Bauvorhaben ruhen zu lassen, sei für die Kammer allerdings fraglich.
11.10 Uhr: Betonstützen im Businessbereich - Einwand nicht unberechtigt
Das Gericht betont erneut, dass beide Partien am gleichen Strang ziehen sollten und gibt einen Verweis auf den Bau des Freiburger Stadions - dort habe es auch "ohne Querelen" geklappt.
Die Verhandlung kommt zur dritten Forderung des KSC: Die Betonstützen im Businessbereich. Hier seien Mitbestimmungsrechte des KSC im erheblichen Umfang nicht berücksichtigt worden. Ob man die Änderungen vor diesem Hintergrund durchsetzen könne, sei schwierig.
Hier sollen Stadt und KSC prüfen, ob der Punkt mit den Stützen nicht noch zu ändern sei oder wo wahlweise an anderer Stelle gespart werden könnte, um den stützenfreien Bereich umzusetzen und dennoch im Budget zu bleiben.
Die Meinung der Kammer ist an dieser Stelle, dass Nutzbarkeit und Attraktivität des Businessbereichs maßgeblich von der Gestaltung abhängen - somit sei dieser Punkt nicht ganz unberechtigt.
11.25 Uhr: Immer wieder Zoff ums Stadion - "muss und sollte nicht sein"
Die Umplanungskosten belaufen sich auf 73.000 Euro - die Planung wäre umsetzbar, die Kosten sind hier der Streitpunkt.
Die Verhandlung geht auf die Zielgerade - der letzte Punkt der KSC-Forderungen wird behandelt: Das Gastronomiekonzept. Hier sei das Hauptproblem, so die Kammer, dass die Parteien einfach nicht überein gekommen wären und nicht geschafft haben, das Problem zu lösen. "Man kann manchmal nur den Kopf schütteln", so die Richterbank, "das war sowas von unnötig." Immer wieder Zoff ums Stadion, "das muss und sollte nicht sein."
11.40 Uhr: KSC sagt, Gang vor Gericht war "Notwehr" um Informationen zu erhalten
"Wir sehen den gesetzlichen Informationsanspruch nicht gewahrt", äußert nun sich die Klägerseite in Form des KSC-Rechtsanwalts Maximilian R. Jahn zu ihren Forderungen. Man sei durchaus bereit, mit der Stadt an einem Strang zu ziehen.
"Die gegenseitige Informationspflicht vonseiten der Stadt wird seit Monaten mit Füßen getreten", sagt KSC-Präsident Ingo Wellenreuther. Der Gang vor Gericht sei "Notwehr" gewesen. Bei den Vertretern der Stadt löst der Inhalt des Statements Fassungslosigkeit aus, man schüttelt den Kopf.
Der KSC lasse man am ausgestreckten Arm verhungern, daran kranke das ganze Bauvorhaben, so Wellenreuther. Die Stadt sei nicht bereit gewesen, auf den KSC zuzugehen, der KSC habe zwei Änderungsvorschläge gemacht - darauf sei die Stadt nicht eingegangen.
11.50 Uhr: "Sie wollen den Baustopp erzwingen, dann ist das Projekt faktisch tot"
Der Anwalt der Stadt ergreift das Wort, wird jedoch direkt von KSC-Präsident Ingo Wellenreuther unterbrochen. "Jetzt lassen Sie mich mal ausreden, Herr Wellenreuther!"
Die Pläne bezüglich der Betonstützen im Businessbereich seien von Anfang an bekannt gewesen, es sei nichts geändert worden, so die Stadt. Die Kernaussage des Plädoyers bis hierhin: Wenn der KSC unbedingt seine Vorstellungen durchsetzen möchte, dann müsse er eben selbst bauen.
"Sie fahren hier große Geschütze auf und wollen den Baustopp erzwingen, aber wenn Sie das zu Ende denken, ist das Projekt faktisch tot", so Stadt-Anwalt Helmut Ebersbach zum KSC. Weiterhin kein Verständnis hat man bei der Stadt für die Forderung auf Einsicht der Unterlagen mit dem Totalunternehmer: "Wir haben alle nötigen und benötigten Unterlagen zu den Sonderwünschen vorgelegt und ich verstehe nicht, was in der Endversion so Wichtiges drinstehen soll, dass der KSC ihn einsehen will."
12.17 Uhr: KSC will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen
Kläger und Beklagte sind mit der Richterbank im Gespräch: Es geht um die Ergänzungsvereinbarungen der Sonderleistungen, die der KSC zahlen soll. Der KSC fordert ein "belastbares Kostenangebot" - sie wollen keinen Blankoscheck unterschreiben nach dem Motto "wir zahlen alles, egal was". Man will wissen, welche Kosten für welche Baumaßnahmen anfallen - und dazu benötigte man die Einsicht in den Vertrag mit dem Totalunternehmer.
12.35 Uhr: Zwei Stützen könnten wegfallen
Für den Businessbereich gibt es Alternativvorschläge, die die Stadt am Montag vorstellt. Der vielversprechendste ist folgender: Zwei Stützen könnten wegfallen, die Bühne nach vorne verschoben werden - so könnte ein Kompromiss gefunden werden. Ein Entfall von allen sechs Stützen wäre kostenintensiv und bei jetziger Konstruktion nicht sinnvoll, heißt es vom städtischen Experten Jan Akkermann.
Die Reaktion vonseiten des KSC: Diese Ausführungen würden der Stadt schon länger vorliegen. Die Antwort der Stadt: Die Alternativen gäbe es seit dem vergangenen Wochenende. Es geht wieder Hin und Her. Grundsätzlich fordert der KSC, dass vier Stützen vor dem Bühnenbereich wegfallen - das sei laut eigenen Experten möglich. Die Richterin kritisiert, dass Stadt und KSC jetzt öffentlich zu den Stützen-Plänen sprechen - was sie schon längst hätten machen sollen. "Bedauerlich, dass solche Punkte erst hier besprochen werden."
12.45 Uhr: Halbe Stunde Pause - Parteien beraten sich
Es gibt eine halbe Stunde Pause, die beiden Parteien beraten sich intern. Danach geht es weiter.
13.30 Uhr: KSC will vier Stützen weniger - Kosten: 1 Million Euro
Auf Basis der vorgestellten Alternativen will man zwischen den Parteien nochmal das Gespräch suchen, so Stadt-Anwalt Ebersbach nach der Pause im Gerichtssaal. "Man muss eine Lösung suchen, bei welcher entweder der finanzielle Rahmen eingehalten wird oder man muss irgendwo Abstriche machen."
Vom KSC wünscht man sich mehr und regelmäßigere Informationen: "Der KSC will vernünftig informiert werden, das war ein halbes Jahr nicht der Fall." Ein allgemeines "wir werden miteinander sprechen" sei zu wenig, das sei inhaltlich zu dünn, so Jahn.
Konkret spricht Wellenreuther die Planung im Businessbereich an: "Wir sind bereit, von 48 auf 44 Stützen zurückzugehen. Das ist unser Maximalangebot, sonst ist da nichts machbar." Sollten Kosten bei der Tragwerksplanung entstehen, würde der KSC auch einen Teil davon übernehmen. Die Mehrkosten für die Umplanung des Bereichs mit dem Wegfall von vier Stützen belaufen sich, so heißt es im Gerichtssaal, auf rund eine Million Euro.
14 Uhr: Die Anträge werden bearbeitet
15 Uhr: Die Anträge werden bearbeitet
Derzeit werden die Anträge und zugehörigen Unteranträge diskutiert. Wir pausieren an dieser Stelle den Live-Ticker und melden uns mit dem Ergebnis der Verhandlung wieder zurück!
16.14 Uhr: Der Urteilsspruch wurde vertagt
Bei der Verhandlung der Klage des KSC gegen die Stadt ist es am heutigen Montag zu keinem Ergebnis mehr gekommen. Das Urteil soll nun am 27. September um 15 Uhr gefällt werden. Wir beenden an dieser Stelle den Live-Ticker.
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