Die Junge Union (JU) Karlsruhe kritisiert in einer Pressemitteilung, dass die grün-rote Landesregierung die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) nicht mit finanziellen Zuschüssen bei der Anschaffung von neuen Schienenfahrzeugen unterstützen wird. "Es ist schon sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet eine Landesregierung aus Grünen und SPD, die den Umweltaspekt immer gerne in den Vordergrund rückt, hier einen Rückzieher macht", so der JU-Kreisvorsitzende David Ruf.
Kein Geld aus Stuttgart
Erstaunlich sei die Haltung der Landesregierung insbesondere vor dem Hintergrund, dass die heutige Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett (Grüne), und der SPD-Abgeordnete Johannes Stober im Oktober 2010 noch großspurig eine Wiederaufnahme der Schienenfahrzeugförderung gefordert hatten. "Zu Oppositionszeiten die damalige Landesregierung wegen des fehlenden Zuschusses lautstark zu kritisieren und nach der Regierungsübernahme davon nichts mehr wissen zu wollen, ist schon ein starkes Stück", sagt Christopher Dieter, JU-Referent für Verkehrspolitik und Stadtentwicklung.
"Durch rund eine Milliarde Steuermehreinnahmen hätte die Landesregierung für die Gewährung von Zuschüssen mehr als genug finanziellen Spielraum gehabt", so Ruf weiter. "Grüne und SPD verschleudern Teile der finanziellen Mittel allerdings lieber, indem sie mehrere hundert Stellen für treue Parteifreunde in der Landesverwaltung schaffen. Das Geld in Zuschüsse für neue Straßenbahnen und damit im Sinne der Umwelt und der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu investieren, wäre der Sache dienlicher gewesen."
Das baden-württembergische Verkehrsministerium spielt den Ball zurück: Die Zuschüsse seien bereits von der Vorgänger-Regierung im Jahr 2004 eingestellt worden. Auch im Haushalt 2011 von Schwarz-Gelb sei keine Schienenfahrzeugförderung vorgesehen gewesen, zudem viele Mittel schon auf Jahre im voraus verplant. "Die Regierung von CDU und FDP hat sich selbst sieben Jahre nicht darum gekümmert", so ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf ka-news-Nachfrage. Im Nachtragshaushalt habe die neue Regierung für 2011 keine Spielräume für Zuschüsse gesehen. Die finanziellen Mittel wurden für andere Projekte eingesetzt. Daher gibt es auch in diesem Jahr für neue Bahnen in Karlsruhe kein Geld aus Stuttgart.
60 Millionen allein für Karlsruhe
"Wenn eine Stadt einen Zuschuss bekommt, wollen andere Städte auch profitieren", bemerkt der Sprecher. Das Land gewährte zuletzt 2004 einen 50-prozentigen Zuschuss auf neue Schienenfahrzeuge. Allein für Karlsruhe wären das 2011 60 Millionen Euro Landesmittel gewesen. "Grundsätzlich befürwortet die Staatssekretärin eine Wiederaufnahme der Förderung", betont der Sprecher. Zuschüsse im Schienenverkehr für die kommende Jahre seien nicht ausgeschlossen. Nur ab wann und in welcher Höhe, stehe noch nicht fest.
"Eine 50-prozentige Förderung wie aus früheren Jahren wird es vernutlich nicht mehr geben", sagt der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober gegenüber ka-news. Zuschüsse in abgespeckter Version seien aber nach wie vor denkbar. "Das ist ja keine Zu- oder Absage für immer ", zeigt sich der Sozialdemokrat von der Kritik der JU überrascht.
Land prüft Hilfen für kommende Jahre
"Leider hat sich die Finanzierungssituation im Bereich der ÖPNV-Finanzierung seit dem Fördermoratorium für die Schienenfahrzeugbeschaffung im Jahr 2004 wegen der massiven Kürzung der vom Bund bereit gestellten Regionalisierungsmittel nicht gebessert", heißt es in einem Schreiben von Staatssekretärin Splett an KVV-Geschäftsführer Walter Casazza, das ka-news vorliegt. Für die von der VBK aktuell durchgeführte Schienenfahrzeugbeschaffung seien somit die Voraussetzungen, unter denen eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung ausnahmsweise erteilt werden könnte, nicht erfüllt. Aus heutiger Sicht sei zudem absehbar, dass dies auch im Staatshaushaltsplan 2011 nicht mehr erfolgen werde. Das Land prüfe derzeit, inwieweit es künftig Hilfen für die Neubeschaffung von Fahrzeugen anbieten könne, heißt es weiter.
Im September 2009 bestellten die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) und die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) für insgesamt 129 Millionen Euro 30 neue Bahnen beim kanadischen Schienenfahrzeughersteller Bombardier. Die ersten Bahnen sollten bereits im August 2011 ausgeliefert werden. Doch es kommt zu Verzögerungen. Ein Hochwasser hatte das Werk des Herstellers überflutet. Vor Februar 2012 ist daher nicht mit den Bahnen zu rechnen.
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