Es war eines der Themen in den vergangenen Gemeinderatssitzungen: Die Videoüberwachung am Karlsruher Europaplatz. Ausschlaggebend dafür war eine erhöhte Fallzahl an Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sich vor dem Hintergrund der Kombi-Lösung abgespielt haben sollen und so manchem Bürger den Angstschweiß auf die Stirn trieb. 

Sicherheitsrundgang Europaplatz
Die Europaplatz-Haltestelle in Karlsruhe | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Die Lösung: Ein Überwachungssystem am Karlsruher Europaplatz, welches von der EnbW als Pilotprojekt kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollte. Jetzt, knapp vier Monate später, fallen der Redaktion explizit zwei Polizeimeldungen ins Auge, die durch ihre Rohheit besonders hervorstechen. 

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Eine Frau, die in der Oststadt am Gottesauer Platz angegriffen wurde und eine Auseinandersetzung vor einer Diskothek am Europaplatz. Beide Ereignisse haben in den frühen Morgenstunden des vergangenen Sonntags stattgefunden. Zwei Gründe mehr, um vielleicht doch nochmal über mehr Überwachung nachzudenken?

Pro: Überwachung ja, wenn "rechts- und datenkonform"

Auf Nachfrage der Redaktion bei den entsprechenden Fraktionen steht fest: Grundlegend geändert haben sich die Meinungen zur (Video)Überwachung in Karlsruhe nicht.

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"Die CDU-Fraktion hat den Vorstoß der Verwaltung zur Erprobung des SAVAS DS+ Systems am Europaplatz sehr begrüßt, da aus unserer Sicht diese innovative Sicherheitstechnik ein Kompromiss zwischen Prävention und Datenschutz gewesen wäre. Leider ist das Vorhaben im Mai im Gemeinderat gescheitert. Wir werden uns unabhängig von diesem konkreten System weiterhin für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Europaplatz und anderen Brennpunktplätzen im Stadtgebiet aktiv einsetzen", heißt es in der Stellungnahme von Stadträtin Rahsan Dogan. 

Rahsan Dogan
Rahsan Dogan, CDU-Stadträtin in Karlsruhe | Bild: Rahsan Dogan/ CDU Karlsruhe

Die AfD im Gegenzug befürworte zumindest die Erprobung der entsprechenden Technologien zur sensorischen Überwachung: "Die AfD-Fraktion hat sich bereits zuvor für die Erprobung des Savas Ds+ Systems ausgesprochen. Da selbst der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg zu dem Ergebnis kam, dass Personen so sehr verpixelt werden, dass sie nicht erkannt werden können, sehen wir keinen Hinderungsgrund für einen Versuch mit diesem System." 

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Ein wenig anders klingt allerdings die Aussage der SPD an. Die erwähnten Vorkommnisse seien zwar "erschütternd", aber Überwachungssysteme im öffentlichen Raum seien an "hohe rechtliche Hürden" gekoppelt. Dazu führt SPD-Stadtrat und Bundestagskandidat, Parsa Marvi, weiter aus:

Parsa Marvi, Direktkandidat der SPD Karlsruhe.
Parsa Marvi, Direktkandidat der SPD Karlsruhe. | Bild: SPD Karlsruhe

"Eine zielgerichtete Kameraüberwachung im öffentlichen Raum findet bereits statt für die Bahnen der KVV und viele Haltestellen der KVV. Über Maßnahmen, wie insbesondere der innerstädtische Raum sicherer werden kann, diskutieren die Gemeinderatsfraktionen mit der Stadtverwaltung seit längerer Zeit im Rahmen des "Sicherheitskonzeptes für Karlsruhe". Viele einzelne Maßnahmen zur Prävention von Delikten und Erhöhung des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum sind dabei bereits ergriffen worden."

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Ablehnen würden Sie das Vorhaben jedoch nicht, sofern die Überwachung datenschutz- und rechtskonform und von der Landesregierung abgesegnet sei.

Contra: Wenig hilfreich und ein Eingriff in die Bürgerrechte

Nicht anders sieht es auf der "Contra" Seite aus. Zumindest, was die Beharrlichkeit ihrer Ansichten angeht. So sehen beispielsweise die Linken eine solche Überwachung als "Unrecht" an.

"Studien zeigen, dass hierdurch die Verbrechensrate nicht sinkt. Videoüberwachung ist also oftmals reine Symbolpolitik, die den Menschen ein Gefühl von Sicherheit vorgeben soll", so die Fraktion gegenüber ka-news.de. "Dass durch diese Symbolpolitik jedoch Bürgerrechte eingeschränkt und einer fortschreitenden Überwachung des öffentlichen Raums Vorschub geleistet wird, müsste Vielen zu denken geben." 

Eine Kamera zur Videoüberwachung an einem Bürogebäude.
Eine Kamera zur Videoüberwachung an einem Bürogebäude. | Bild: Janne Kieselbach/Archiv

Auch die Karlsruher Liste gehe mit dieser Einschätzung konform: "Die Karlsruher Liste lehnt eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze grundsätzlich ab. Eine breite Überwachung der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Persönlichkeits- und Bürgerrechte." 

Genauso wenig weicht auch die FDP von ihrer Meinung ab: "Für die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat ist nicht ersichtlich, weshalb dieses System wieder zum Thema werden sollte. Es hätte diesen Vorfall weder verhindern noch aufklären können. Hier werden in unzulässiger Weise zwei Dinge in Bezug gebracht, die nicht das Geringste miteinander zu tun haben."

(Symbolbild)
(Symbolbild) | Bild: Tim Carmele

Die Grünen-Fraktion bleibt zwar ebenfalls bei ihrer ablehnenden Haltung, betonen jedoch, die Vorfälle der letzten Wochen "sehr ernst" zu nehmen. Allerdings seien derartige Überwachungstechniken "weder geeignet, solche Straftaten zu verhindern, noch polizeirechtlich zulässig."

Keine "Hotspots" in Karlsruhe, also keine Videoüberwachung 

Tatsächlich tendiert auch das Polizeipräsidium Karlsruhe zu der Sparte "contra Videoüberwachung". Der Grund: Es gebe keine sogenannten "Hotspots" in Karlsruhe, bei denen die Installation eines Überwachungssystems als nötig erachtet oder rechtlich gerechtfertigt wäre. 

Sicherheitsrundgang Europaplatz
Ein Streifenwagen parkt am Karlsruher Europaplatz | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

"Klar passiert bei Örtlichkeiten, wo viele Menschen zusammenkommen mehr. Aber wir sind da mit unseren Streifen unterwegs und dann ist auch gut", heißt es auf Nachfrage der Redaktion. Eine subjektive Meinung zum Thema "Karlsruher Brennpunkte und Videoüberwachung" möchte die Polizei aber nicht abgeben.