Moscheebau in Karlsruhe: Bisher noch keine Verkaufsverhandlungen

Mitte August brachte Ingo Wellenreuter (CDU) den Stein ins Rollen: In einer Meldung an die Presse teilt er mit, dass die Gemeinde des Türkisch Islamischen Kulturvereins (Ditib) einen Moscheebau in Mühlburg plane. Seither wurde der Stadtverwaltung immer wieder vorgeworfen, dass sie nicht alle Informationen an die Stadträte weitergegeben habe. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause ist das Thema daher auf der Tagesordnung im Gemeinderat.

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Florian Kaute

Schon seit einigen Jahren ist die Ditib-Gemeinde auf der Suche nach einem Baugrund für eine neue Moschee in Karlsruhe. Nun könnte sie mit einem Grundstück am Mühlburger Bahnhof fündig geworden sein. Doch nach Angaben von Ingo Wellenreuther (CDU), seien die Pläne weiter fortgeschritten, als die Stadt bisher bekannt gemacht habe. Was folgte, waren eine Reihe von öffentlichen Äußerungen und gegenseitigen Beschuldigungen.

Nachdem der Gemeinderat nun aus der Sommerpause zurück gekehrt ist, stehen gleich zwei Anfragen zu diesem Thema auf der Tagesordnung. Mehr Informationen von der Stadt über das Vorhaben wollen nun der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt und Jürgen Wenzel (Freie Wähler) erhalten. Auch die beiden AfD-Stadträte Marc Bernhard und Paul Schmidt stellen rund 50 Fragen an die Stadtverwaltung.

Offene Gespräche schon seit 2013

In beiden Fällen steht der Vorwurf im Mittelpunkt, dass bisher kaum Informationen auf dem offiziellen Weg zu den Stadträten gelangt sei. Man habe erst durch Medienberichte von den Plänen erfahren. Gegen diese Anschuldigung wehrt sich die Stadtverwaltung: "In einem offenen und in gegenseitigem Respekt geführten Gespräch am 10. April 2013 wurden alle damaligen Fraktionen und Einzelstadträte informiert und tauschten sich mit der Stadtverwaltung sowie Vertretern der Ditib-Gemeinde aus", so die Stellungnahme.

Seit Mai 2013 sei auch das Grundstück am Mühlburger Bahnhof im Gespräch. Die Suche nach einem Grundstück selbst laufe bereits seit 2008, so die Stadt weiter. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. "Es hat noch keine Verkaufsverhandlungen gegeben", kommentiert die Stadt. Aufgrund des frühen Stadiums der Planung seien auch noch keine Ausschüsse mit dem Thema betraut worden. Grundsätzlich sei das Grundstück, welches die Ditib-Gemeinde im Auge hat, verfügbar.

Wird die Fläche von angrenzenden Betrieben benötigt?

Doch es gebe auch andere Interessenten für die Fläche, wie die AfD-Stadträte angeben. So würde ein angrenzender Gewerbebetrieb das städtische Grundstück als Erweiterungsfläche benötigen. Dazu könne die Stadt allerdings in der Öffentlichkeit keine Stellung beziehen.

Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei hingegen hätten keine Auswirkungen auf die Neubaupläne. "Die Bewertung dieser Umstände würde letztendlich Teil der gemeinderätlichen Beratungen und auch des öffentlichen Diskurses sein, falls dies gewünscht wird", so die Stadt.

Keine Muezzin-Rufe geplant

Wie die Moschee am Ende aussehen könnte, steht ebenfalls noch nicht fest: "Die architektonische Ausgestaltung ist nicht festgelegt und wäre zwingend in einem konkurrierenden Verfahren (Wettbewerb oder Mehrfachbeauftragung) zu klären", geben die Stadtverantwortlichen an. Muezzin-Rufe seien definitiv nicht geplant.

Der Gebetssaal soll später Platz für 500 bis 600 Personen bieten. Im Vergleich zur Zahl der Gläubigen in der Region eine eher überschaubare Summe: Hochgerechnet rund 6.800 Menschen hätten im Rahmen des Zensus 2011 die Religionszugehörigkeit "Islam" angegeben.

Bevor in der Angelegenheit allerdings eine Entscheidung fällt, sei auch eine "intensive Bürgerbeteiligung" geplant. Dazu gehöre eine Bürgerbeiteilung bei der Anpassung der Bebauungspläne. Hierzu sei auch eine Bürgerversammlung vorgesehen - vorausgesetzt, die Pläne nehmen Gestalt an.