Michael Theurer (FDP) zum Thema Verkehr: "Investitionen erhöhen"

Wie stehen Sie zu aktuellen Großprojekten im Land (S21, Zweite Rheinbrücke, Kombilösung)? Wo sollte in Karlsruhe noch mehr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden?

"Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer. Wir Freie Demokraten wollen die Planungsprozesse optimieren und mehr Transparenz im Zusammenhang mit der Nutzung des Verbandsklagerechtes. Beispielsweise verweise ich hier auf das Großprojekt Stuttgart 21! "Es gab einen Volksentscheid, der sich für Stuttgart 21 ausgesprochen hat. Den müssen die Verantwortlichen jetzt so schnell wie möglich umsetzen, um die Infrastruktur in der gesamten Region zu verbessern.

Ich will die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur erhöhen und damit die jahrelange Unterfinanzierung beenden. Denn heute verlieren wir viel zu viel Lebens- und Arbeitszeit, weil Straßen, Brücken oder Schienen nicht saniert oder ausgebaut werden. Der Staat nimmt jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben aus dem Straßenverkehr ein. Aber nur etwa ein Fünftel davon fließt in Verkehrsinvestitionen. Angesichts bröckelnder Straßen und Brücken ist das zu wenig.

Wir Freien Demokraten setzen uns ganz klar für den Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth ein. Diese wird in Zukunft dringend notwendig sein, um die zunehmenden Staus zu vermeiden und einen fließenden Verkehr zu ermöglichen. Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass der Bund in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur einzahlt. Denn Kommunen und Länder können den Sanierungsstau bei ihren Verkehrswegen nicht allein beheben."