Insgesamt betragen die Kosten für die Karlsruher Kombilösung derzeit etwa 905 Millionen Euro - darin enthalten rund 225 Millionen Euro für das Teilprojekt Kriegsstraße.Im Jahr 2004 betrugen die ursprünglich angemeldeten Gesamtkosten für das Mega-Projekt nur 495 Millionen Euro.

Bund und Land fördern Kombilösung mit Millionen

Doch diese gewaltige Summe muss die Stadt nicht alleine tragen. Denn Bund und Land bezuschussen den Bau des Mega-Projekts. Und zwar nach dem Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz (Bundes-GVFG). Der Bund beteiligt sich demnach mit 60 Prozent an den förderfähigen Kosten, das Land Baden-Württemberg mit 20 Prozent. Doch das Bundes-GVFG sollte 2019 auslaufen. Daher standen die Arbeiten an der Karlsruher Kombilösung gewaltig unter zeitlichem Druck. Denn alle so geförderten Projekten hätten zu diesem Zeitpunkt realisiert und abgerechnet sein müssen - sonst fließt kein Geld. Sollte die Kombilösung also aufgrund von Verzögerungen erst nach 2019 fertig gestellt werden - dann wäre die Millionen-Förderung futsch.

Doch am 24. September wurde nun die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über 2019 hinaus beschlossen. Der Geschäftsführer der Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft (Kasig) und des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV), Alexander Pischon, und der Aufsichtsratsvorsitzende Oberbürgermeister Frank Mentrup begrüßen in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Bundes, das GVFG über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern.

Stadt erleichtert über Verlängerung des GVFG

"Es war höchste Zeit, dass hier eine Entscheidung gefallen ist. Das verschafft uns die nötige finanzielle Sicherheit bei länger laufenden Projekten wie der Kombilösung", so Pischon. Im Rahmen des GVFG stünden bundesweit jährlich 333 Millionen Euro zur Förderung kommunaler ÖPNV-Vorhaben zur Verfügung. Erhöht würde dieser Rahmen allerdings nicht. "Das ist schade, den Topf hätte der Bund gerne noch etwas vergrößern können, aber über die eingeschlagene Richtung bin ich sehr erleichtert", so Pischon weiter.

Für das Projekt Kombilösung sei die Entscheidung von großer Tragweite. In Karlsruhe sei damit gesichert, dass auch Arbeiten an den beiden Tunnelbauten, die über das Jahr 2019 hinausreichen, finanziert und abgerechnet werden können. "Uns fällt ein großer Stein vom Herzen, jetzt können wir ohne Unsicherheit mit hoher Qualität weiter planen, ausschreiben und bauen", äußert sich Oberbürgermeister Mentrup.

Eine Sprecherin des zuständigen baden-württembergischen Verkehrsministeriums erklärt gegenüber ka-news: "Klar ist, dass wir die Verlängerung des Bundesprogramms grundsätzlich begrüßen. Wenn die Förderung für alle Vorhaben, also auch die laufenden, über 2019 hinaus fortgesetzt wird, können auch nach 2019 Projekte Mittel aus dem Bundes-GVFG erhalten." Doch was bedeutet das in Bezug auf die Kombilösung in Karlsruhe? "Zunächst müssen wir noch abwarten, wie sich die Einigung endgültig nach dem gesetzlichen Verfahren darstellt. Dieses ist noch nicht einmal begonnen. Theoretisch könnte ja eine Regelung zu den schon laufenden Vorhaben enthalten sein, wir wissen es jetzt noch nicht", so die Ministeriumssprecherin weiter.

Werden auch die Mehrkosten übernommen?

Das Land Baden-Württemberg bezuschusst das Vorhaben "Karlsruher Kombilösung" auf der Grundlage einer abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit einem Festbetrag von 100,8 Millionen Euro. Ob sich das Land auch an den über die Jahre hinweg entstandenen Mehrkosten beteiligt (die Kombilösung kostet derzeit rund doppelt so viel wie ursprünglich angenommen), ist derzeit unklar. So verwies das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) bereits 2012 auf ka-news-Anfrage darauf hin, dass "kein Automatismus zur Förderung von Mehrkosten" bestehe.

Die Stadt und die Kasig sehen das indes anders. Sie "sind der festen Überzeugung, dass zu gegebener Zeit - im Sinne der Präambel zur Finanzierungsvereinbarung von 2007 - unabdingbare Mehrkosten während der Ausführung des Vorhabens eine entsprechende Förderung auch durch das Land erfahren", heißt es in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Freien Wähler (Link führt auf PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe) Denn laut Verwaltungsvorschrift zum GVFG würden "allgemeine Preissteigerungen, nicht vorhersehbare Schwierigkeiten während der Bauausführung sowie zwingend erforderliche Planungsänderungen im Verlaufe der Bauausführung als Umstände angesehen, die vom Zuwendungsnehmer nicht zu vertreten sind und zu einer Nachfinanzierung führen können", so die Stadtverwaltung weiter.

Stadt sieht Wirtschaftlichkeit der Kombilösung gewährleistet

Der Bundesrechnungshof hatte vor wenigen Monaten infrage gestellt, ob die Karlsruher Kombilösung noch wirtschaftlich ist. Die Stadtverwaltung erklärt dazu: "Die aktualisierte Nutzen-Kosten-Untersuchung mit Stand 31.07.2015 kommt zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Gesamtvorhabens weiterhin gewährleistet ist. Ein Verzicht auf das Teilprojekt Kriegsstraße steht daher nicht zur Debatte und würde besonders auch dem Bürgerentscheid vom September 2002 widersprechen."

Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ist seit dem 1. Januar 1971 in Kraft und regelt die Gewährung von Finanzhilfen, um die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. Durch die Föderalismusreform wurde das GVFG weitgehend durch das Entflechtungsgesetz abgelöst.

 
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