Live-Ticker Gemeinderat: Für Europahalle werden zwei Modelle geprüft

Es folgen die Behandlung der Anträge und Anfragen an den Karlsruher Gemeinderat. Der ka-news-Liveticker ist damit beendet. 

Aktualisierung, 19.38 Uhr

Die Tagesordnungspunkte 17 bis 23 werden - die aktualisierten Richtlinien für den Karlsruher Christkindlesmarkt inklusive - vom Gemeinderat mitgetragen. Gesprächsbedarf gibt es beim Tagesordnungspunkt 20: dem Eigenbetrieb für den Neubau des Wildparkstadions. 

Kult-Stadtrat Lüppo Cramer kündigt an, dass er uns sein KAL-Stadtratskollege Michael Haug der Vorlage der Stadtverwaltung nicht zustimmen werden. "Wir sehen, dass wir einen weiteren Schritt in Richtung Blütemträume gehen, die die aktuellen Situationen überhaupt nicht miteinbeziehen", kritisiert Cramer. Beim KSC handle es sich um einen "Fahrstuhlverein" - und zwar einer, der sich in Richtung zweite und dritte Liga bewege. "Wir sollten überlegen, was das bedeutet."  Dieser Haltung schließen sich auch Linken-Stadträtin Sabine Zürn und der parteilose Stefan Schmitt an. Auch sie lehnen die Vorlage der Stadt ab. 

Grünen-Stadtrat Johannes Honné zeigt sich ebenfalls zwiegespalten. Es sei bekannt, dass sich die Grünen eine "kleinere Lösung vorstellen würden". Den Eigenbetrieb an sich halten die Karlsruher Grünen mit Blick auf die Transparenz aber für eine gute Sache. Honné kündigt an, dass seine Fraktion zustimmen werde. Insgesamt wird der Eigenbetrieb für das neue KSC-Stadion mehrheitlich mit vier Ablehnungen angenommen. 

Aktualisierung, 19.15 Uhr

Zur Abstimmung steht neben der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung auch ein interfraktioneller Ergänzungsantrag von CDU, Grüne und Kult. Dieser beantragt eine kostenkontrollierte Planung für zwei Modelle (9 Millionen und 21 Millionen) mit Unterlösungen. Weiterhin fordern die drei Fraktionen eine Analyse des Zustand des Schulsporthallen und daraus folgende notwendige Investitionen sowie einen aktuellen Belegungsplan aller Schulsporthallen.

"Wir haben einen großen Investitionsstau bei den Sporthallen", so Stadtrat Detlef Hofmann (CDU), hier müsse etwas getan werden. Die Grünen sind sich sicher, dass die Prüfung von zwei Varianten nicht zu einer Zeitverzögerung kommt. Bei den Varianten sei man offen für Multifunktionalität oder auch eine Sporthalle in der Innenstadt und bringt die Gartenhalle ins Spiel. Der Schulsport dürfe nicht unter der Sanierung leiden, so die Förderung der Grünen.

Die Kult-Fraktion plädiert für eine Halle in der Innenstadt, gut angeschlossen und mit Tiefgaragenstellplätzen - "dies wäre ein echter Mehrwert für eine Stadt, die sich als Sportstadt betitelt", sagt Stadtrat Max Braun (Die Partei). Was uns heute vorliegt, wäre eigentlich entscheidungsreif, äußert sich FDP-Stadrat Thomas H. Hock. Man drehe eine Extra-Runde "über den Bolzplatz". Es könne nicht der Ernst sein, dass der Gemeinderat eine Halle mit guter Bahnanbindung und Parkplätzen nur für 200 Personen weiterhin freigegeben will, so Hock.

Die GfK stimmt der FDP bei der Frage nach der Machbarkeit und Verhältnismäßigkeit einer weiteren Kostenprüfung der Varianten bezüglich des Ergänzungsantrags zu. "Kostenkontrollierte Planung hilft nicht, uns zu entscheiden", so Friedemann Kalmbach. "Wir versuchen aus Europahalle das möglich zu machen, was die Verwaltungsvorlage gibt. Den Ergänzungsantrag halte ich für unrealistisch [...] es gibt noch andere Löcher in der Stadt, die müssen wir auch stopfen", so Jürgen Wenzel (Freie Wähler). Zustimmung zur FDP gibt es auch von der AfD.

"Es gab kein einziges Votum dafür, dass wir die Europahalle abreißen", so Mentrup. Es ginge nun darum, was man mit der Europahalle kurz- und mittelfristig mache: Entweder sie als Schul- und Vereinssporthalle zu nutzen oder sie zu einer erweiterten Sporthalle umzubauen. Dies sei dann allerdings ohne den Komfort und Standard bei einer neugebauten Halle. 

Der Gemeinderat stimmte dem interfraktionellen Ergänzungsantrag mit mehrheitlich zu. Das Stadtparlament einigte sich am Dienstagabend auf Ersetzen der Beschlussvorlage durch den Änderungsantrag. Über die Verwaltungsvorlage wurde nicht mehr abgestimmt.

Aktualisierung, 18.20 Uhr

Einstimmiges Lob gibt es für den Jahresbericht 2016 des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Behindertenbeauftragten (Tagesordnungspunkt 14). Eine Richtlinienänderung gibt es für den Beförderungsdienst für Menschen mit Behinderungen - die Fahrten sollen nicht verfallen und frei genommen werden können. TOP 15 wird mit 25 Stimmen zugestimmt.

Um 18.15 geht es um die Europahalle. Seit ein Brandschutzgutachten Mängel aufzeigte, ist in der Europahalle Schluss mit Veranstaltungen über 200 Personen. Seither gibt es keine Konzerte, Ballsport-Events oder das Indoor Meeting mehr in der Europahalle. Geht es nach der Stadt Karlsruhe, soll sich die Situation in der Halle wieder ändern. 

Nachdem alle denkbaren Optionen unter die Lupe genommen wurden, favorisiert die Stadtverwaltung eine Sanierung der Europahalle für rund 21 Millionen Euro. Nach dieser Sanierung könnte die Europahalle bis zu 4.800 Besucher fassen, bei Ballspielen, Boxen und Ringen immerhin 3.500. Ein Abriss der Europahalle oder kleinere Sanierungsmaßnahmen kommen nach Aussage der Stadt aus verschiedenen Gründen nicht infrage.

Größere Kulturveranstaltungen, das Finale der Deutschen Turnliga und auch das Indoor Meeting könnten aber auch nach der vorgeschlagenen Sanierung nicht mehr in der Europahalle abgehalten werden. Denkbar wären nach Aussage der Stadt daher der Neubau einer zusätzlichen Ballsporthalle für bis zu 3.000 Personen und einer multifunktionalen Großveranstaltungshalle für 3.000 bis 8.000 Personen. 

Aktualisierung, 17.30 Uhr

Oberbürgermeister Frank Mentrup beendet die ausführliche Diskussion um den Sachstandbericht. Er äußert sich zur Frage der Anschlussfinanzierung nach 2019: "Es gibt eine feste Absprache zwischen Ländern und Bund, dass es eine entsprechende Anschlussfinanzierung gibt." Eine Gesetzesvorlage müsse vom Land bislang noch auf den Weg gebracht werden. 

Und weiter: "Ich weise alle Aussagen zurück, die den damals Verantwortlichen Lügen unterstellen." So seien Haltestellen und Züge beleuchtet - eine Antwort auf die Aussage von Fostiropoulos, die unterirdische Straßenbahn berge potentielle Angsträume. Künftig soll bei Tiefbauprojekten mit 25 Prozent Kostensteigerung durch unvorhersehbare Ereignisse gerechnet werden - bei der Kombilösung waren es fünf Prozent.

Die Beschlussvorlage mit dem Sachstandbericht zur Kombilösung wurde mit 43 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zur Kenntnis genommen. 

Aktualisierung, 16.55 Uhr

Es geht inzwischen im Rathaus um den aktuellen Sachstandsbericht der Karlsruher Kombilösung. Der Punkt sorgt für Emotionen. 

"Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Projekt Kombilösung", so CDU-Stadtrat Albert Käuflein. Er kritisierte, dass Informationen zum aktuellen Sachstandsbericht vor Diskussion des Aufsichtsrats an die Öffentlichkeit gelangt sind. Weiterhin prangert er mangelnde Eigenkritik des Oberbürgermeisters Mentrup an: "Sie tragen die Verantwortung für die Stadt Karlsruhe und wir erwarten von Ihnen, dass sie stärker als bisher steuernd eingreifen." Wir haben noch nichts gehört, weder im Aufsichtsrat noch im Rathaus, welche Möglichkeiten der Einsparungen in diesem Projekt möglich wären."

Weiterhin wirft Käuflein die Frage in den Raum, wie die gestiegenen Kosten im Haushalt abgebildet werden sollen: "Wie können wir diese 500 Millionen Euro stemmen?" Die Ausführungen von Käuflein sorgen für Rumoren und Zwischenrufe im Gemeinderat. Oberbürgermeister Mentrup muss zur Ruhe mahnen - "bitte lassen Sie den Kollegen ausreden." 

Die Antwort auf die Frage von Stadtrat Käuflein gibt es in der Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Ergänzungsantrag der Karlsruher Linken: Darin heißt es, dass in der mittelfristigen Finanzplanung des Doppelhaushalt 2017/2018 ab dem Haushaltsjahr 2020 jeweils 25 Millionen Euro für die Finanzierung der Kombilösung vorgesehen sind. Die tatsächliche Höhe der Finanzierungsaufwendungen könne erst nach den Gesprächen mit Banken und Finanzinstituten abgeschätzt werden. Weiterhin wird die städtische Arbeitsgruppe "Stabilisierung KVVH" Vorschläge zur Stabilisierung erarbeiten, die dann dem Gemeinderat vorgelegt werden soll.

"Ja, wir würden auch heute die Kombilösung beschließen", ist sich Michael Zeh (SPD) nach einem kurzen Rückblick auf die ursprüngliche Entscheidungsgrundlage sicher. Er bedauert die Zeitverzögerung und Verteuerung - eigentlich sollten die Bahnen unterirdisch 2017 rollen und die Kriegsstraße 2020 beendet sein. "Dieser Zeitplan ist leider gründlich durcheinander gewirbelt." Probleme wie Insolvenzen von Baugesellschaften oder Verzögerungen durch die Freigabe durch den Bundesrechnungshof hätte niemand vorhersagen können. Er erinnert weiterhin an Einsparungen an der Kombilösung durch den OB - beispielsweise durch Sperrung der östlichen Kaiserstraße 2013. 

Johannes Honné (Grüne): Die aktuelle Entwicklung zeigt leider, wie Recht die U-Strab-Gegner damals hatten. 2002 lag der Anteil der Stadt noch bei 80 Millionen Euro - darüber haben die Wahlberechtigen damals abgestimmt. "Die Versechsfachung des Eigenanteils ist das wirklich Schlimme an dieser Sache." Zu Verdeutlichung zieht Honné einen Vergleich: Bis jetzt seien weniger als 200 Millionen im Rahmen des Haushaltsstabilierungspaktes eingespart worden. 

"So eine Polemik hatte ich von Ihnen nicht erwartet", sagt Lüppo Cramer (Karlsruher Liste) in Richtung Albert Käuflein. Geplante Investitionen der Stadt müssten jetzt erneut überprüft werden, ob sie noch kompatibel mit den 500 Millionen Euro seien.

"Jetzt ist eigentlich genug zur Kombilösung gemeckert und kritisiert worden", so Tom Hoyem (FDP). "Die Kombilösung ist jeden Euro Wert und ein Sprung in die Zukunft." Die Leistung der Kasig sowie des Oberbürgermeisters sei lobenswert und transparent gewesen, so Hoyem. "Die Bauzeit ist eine harte Zeit, aber wenn die Kombilösung fertig ist, werden wir uns alle freuen."

Niko Fostiropoulos (Die Linke): "Manchmal habe ich den Eindruck, dass Dinge einfach vergessen werden", so Fostiropoulos zu Käuflein. Wie die ursprüngliche Zustimmung der CDU zum Bauprojekt. Lob verteilt der Linken-Stadtart für die Kommunikation von Oberbürgermeister Mentrup zu den "ehrlichen Zahlen" der Kombilösung. "Lassen Sie uns seriös damit umgehen und daraus lernen - Sie fangen schon wieder an, bei anderen Projekten falsch zu rechnen." Das sei gegenüber den Karlsruher Bürgern nicht fair.

Friedemann Kalmbach (Gemeinsam für Karlsruhe): "Wäre es nicht andere Zeit zu sagen, es tut uns leid - wir lagen falsch und haben falsche Annahmen getroffen. Wenn wir da jetzt wieder schön schwätzen, dann wird sich das wiederholen." Das Projekt Kombilösung ist gut für Karlsruhe, ist Kalmbach überzeugt - über ein "was wäre wenn" nachzudenken sei Quatsch. Für die Rede des CDU-Stadtrats findet er folgende Worte: "Herr Käuflein, das war nur 'Schön-Geschwätz', das war nicht sehr selbstkritisch." Dafür erntet Kalmbach Applaus von mehreren Stadträten. "Unsere Leute haben sehr gut gearbeitet - wir haben von Anfang an völlig falsche Annahmen getroffen."

Jürgen Wenzel (Freie Wähler): "Danke, Herr Kalmbach, der einzige Stadtrat hier, der selbstkritisch ist." Die Kombilösung sei "Ein Fass ohne Boden mit Luft nach oben." Wenzel kritisiert, dass Gegner der Kombilösung zu Zeiten des Bürgerentscheids nicht ernst genug genommen wurden. 

"Das Projekt lief in den vergangenen drei Jahren ziemlich normal", so Paul Schmidt (AfD), "wir sind eigentlich weitgehend auf Spur. Die gestiegenen Kosten sind keine Überraschung." Allerdings müsse man sich jetzt mit dem Umbau der Kriegsstraße und deren weiteren Entwicklung kritisch auseinandersetzen. 

Aktualisierung, 16 Uhr: Kritik an "Bio-Zwangsessen"

Eine knallharte Rede gab es von Stadtrat Karl-Heinz Jooß zum Tagesordnungspunkt 11, dem "Bewirtschaftungsvertrag der Rathauskantine und Vertrag zur Gesundheitsförderung". Er forderte im Namen der FDP: "Wir wollen ein freies Essen und keinen Zwang zu Bio." Er kritisiert eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Gastronomen, welche keine Subventionen für Bio-Essen bekämen. 

Die Beschlussvorlage ist für Jooß "ein Bürokratiemonster sondergleichen". Er kritisiert die in der Vorlage festgelegten 25 Prozent an bio-zertifizierten Lebensmitteln, welche in der Rathauskantine ab September 2017 nach Neueröffnung angeboten werden sollen. Oberbürgermeister Frank Mentrup erwiderte abschließend: "Wir werden sicher einen Weg finden, wie Sie um die 25 Prozent herum essen können."

Kleingärtner demonstrieren vor Rathaus

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung demonstrierten zahlreiche Kleingärtner vor dem Karlsruher Rathaus: Mit Trillerpfeifen, der Verteilung von kleinen Primeln und großen Transparenten mit dem Slogan "Hände weg von unseren Kleingartenanlagen" warben die "Gartenfreunde Karlsruhe" für die Bedeutung der Grün- und Naherholungsflächen. 

Den Tagesordnungspunkten 1 bis 9 stimmte der Gemeinderat einstimmig und ohne Redebeiträge zu. Der "Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung 'Rheinaue' im Zuge der Planung des Polders 'Bellenkopf-Rappenwört'" lehnte lediglich die Kult-Fraktion im Gemeinderat ab.