Konkret forderte die KAL in ihrem Antrag, regelmäßig Bürgerforen zu den Themen aktuelle und künftige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), Tarifen und der Servicequalität des KVV zu veranstalten. Bereits im Vorfeld sollten die Bürger aufgefordert werden, ihre Fragen und Kritik in Foren einzubringen. Die Anregungen und Erkenntnisse aus den Expertenaussagen sollte dem Aufsichtsrat eine Hilfestellung zur Erstellung eines Informationskonzeptes sein, wie der KVV künftiger Kritik entgegentreten will.
KAL: "Preise sind nicht nachvollziehbar"
Die Tarifmaßnahmen sind für die ÖPNV-Nutzer kaum nachvollziehbar - so lautet der Vorwurf der KAL. "Preiserhöhungen werden nichtöffentlich im Aufsichtsrat beschlossen und sind regelmäßig mit weiteren Verschlechterungen für die Nutzer verbunden", heißt es im Antrag an die Stadtverwaltung. Gleichzeitig verschlechtere sich die Gegenleistung des KVV: Begrenzte Gültigkeit der Tageskarten, Unpünktlichkeit, Umwege, ständig wechselnde Fahrpläne, schlechtere Erreichbarkeit von Fahrzielen und Einschränkungen durch Baustellen stehen auf der Kritikliste der Stadträte.
"Das Image des Nahverkehrs ist massiv gesunken", so Stadtrat Eberhard Fischer in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. Die Foren sollen das komplizierte Thema Finanzierung des ÖPNV für Bürger auf eine nachvollziehbare Ebene herunterbrechen - nur so könne ein Verständnis für die Preiserhöhungen geschaffen werden. "Es soll kein Meckerforum werden, sondern eine faire Informationsveranstaltung."
Stadträte: "Tarifgestaltung ist Sache des Aufsichtsrats"
Lob für den Antrag gab es von Grünen-Stadtrat Johannes Honné: "Das ist eine sehr gute Idee." Allerdings sollte die Veranstaltung einmalig sein. Eingeschränkte Zustimmung auch von der SPD: "Die Punkte, die hier kritisiert werden, sind berechtigt", äußert sich Hans Pfalzgraf. Ein solches Bürgerforum könnte jedoch die falschen Erwartungen wecken, dass man in der Öffentlichkeit eine Entscheidung zur künftigen Tarifgestaltung herbeiführen könnte. "Tarifgestaltung ist Sache des Aufsichtsrates und dessen Entscheidungen sollten nicht in einem öffentlichen Forum verwässert werden", so Pfalzgraf weiter.
Unterstützt wird der SPD-Stadtrat in dieser Ansicht von GfK, FDP und Oberbürgermeister Frank Mentrup. "Preisverhandlungen können dort nicht stattfinden", sagte Friedemann Kalmbach. Die "Kultur des 'Gehört-Werdens'" durch ein Bürgerforum zu pflegen, hält er aber für den richtigen Ansatz. Heinz Golombeck (FDP) wies in diesem Zusammenhang auf einen weiteren Aspekte hin: Kritik durch Aufklärung vorbeugen. Dies könnte gerade bei vorhersehbaren Preiserhöhungen, wie beispielsweise durch den baldigen Wegfall der Zuschüsse in Millionenhöhe aus der EEG-Umlage, potentiellem Unmut der ÖPNV-Nutzer vorbeugen.
Mentrup: "KVV ist keine Blackbox."
"Wir müssen stärker informieren und mehr Transparenz schaffen", räumte Oberbürgermeister Frank Mentrup in der Gemeinderatssitzung ein gewisses Defizit in der Informationspolitik des KVV ein, "ob ein Forum der richtige Ansatz dafür ist, weiß ich nicht." Immerhin sei der KVV keine Blackbox, mit der man ohne solch ein Forum nicht reden könne. "Ich selbst beantworte in der Woche annähernd zehn Briefe von Fahrgästen mit Beschwerden, Erfahrungen und Anregungen", so das Stadtoberhaupt, "Ich habe nicht den Eindruck, dass keine Kommunikation mit ÖPNV-Kunden stattfindet."
Bereits seit 2010 führt der Karlsruher Verkehrsverbund regelmäßig das KVV-Forum sowohl in der Stadt Karlsruhe als auch in der Region als eigenständige Veranstaltungsreihe durch, ist der Stellungnahme der Stadt zu entnehmen. Dabei werden neben einem Kernthema auch Fragen zur Finanzierung des ÖPNV zur Tarifentwicklung sowie zum Serviceangebot erörtert. Darüber hinaus gehören der KVV-Fahrgastbeirat, der KVV-Unternehmerbeirat sowie ein regelmäßiger Austausch mit dem Behindertenbeirat zur aktuellen Informationspolitik der KVV.
Trotz aller Kritik: Im Gemeinderat wurde auch die ein oder andere Lanze für den Karlsruher Nahverkehr gebrochen: "So schlecht ist der ÖPNV nun wirklich nicht", heißt es aus den Reihen der FDP. Gabriele Luczak-Schwarz ergänzt: "Wir haben ein gutes, preisgünstiges und vielfältiges Angebot - ich finde es bedauerlich, dass wir in der Stadt unser ÖPNV-Angebot so schlecht reden." Ein Forum, wie es der KAL vorschwebt, hält die CDU allerdings für nicht zielführend.
Den Antrag "Bürgerforen zu Tarifen, zur Finanzierung udn zur Qaulität des Nahverkehrs in Stadt und Region" sowie die Stellungnahme der Stadt finden Sie hier (Link führt auf Webseite der Stadt Karlsruhe)
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