"Schöne Botschaften werden grafisch animiert und dargestellt. Umleitungen, Verzögerungen und Mehrkosten werden aber nicht ausreichend thematisiert", kritisiert Eberhard Fischer, Stadtrat bei der Karlsruher Liste (KAL), die Informationspolitik der Kasig. So würde man beispielsweise auf der Webseiteder Gesellschaft vergeblich einen Bauzeitenplan und Informationen zu aktuellen Verzögerungen suchen. "Die Kasig muss auch negative Botschaften kommunizieren und die Bürger früher, offensiver und klarer informieren", fordert er.
KAL: Keine Kombilösung-Light
Die KAL stehe nach wie vor zur Kombilösung, betont der Stadtrat. "Sicher ist es unvermeidbar, dass bei einem solchen Großprojekt Verzögerungen entstehen. Aber die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden." Fischer findet es zwar bemerkenswert mit welcher Gelassenheit die Karlsruher Bürger die Einschränkungen durch die Baustellen hinnehmen, aber gerade deshalb dürfe man die Geduld der Bürger nicht überstrapazieren. Die Kombilösung sei schließlich ein Projekt der ganzen Stadt.
Zudem habe der Gemeinderat als Vertretung der Bürgerschaft ein Recht darauf, ausführlich über das Projekt informiert zu werden. Selbst der Aufsichtsrat der Kasig wisse nur bruchteilhaft über Verzögerungen und Kostensteigerungen Bescheid, empört sich Fischer. Seiner Auffassung nach ein unhaltbarer Zustand.
Offenbar Streit zwischen Bauherr und Baufirma
Fischer sieht einen Grund für die mangelnde Informationspolitik in Streitigkeiten zwischen dem Bauherrn - der Kasig - und der ausführenden Baufirma - der Arge Stadtbahntunnel. "Man merkt doch, dass es hier Unstimmigkeiten zwischen Bauherr und Baufirma gibt", mutmaßt Fischer. Zwar sei normal, dass nicht jedes Verhandlungsergebnis gleich an die Öffentlichkeit gelange. "Ich erwarte ja keine genauen Zahlen, aber wenigstens einen Korridor", so Fischer. "Ich denke, man will hier keine Zahlen an die Öffentlichkeit geben, da das Verhältnis zwischen Kasig und der Baufirma derzeit offenbar problematisch ist." Es sei nicht akzeptabel, dass angeblich noch keine Zahlen vorlägen.
Zudem befürchtet die KAL, dass durch die drohenden Mehrkosten an der Ausstattung der Tunnel-Haltestellen und bei den anschließende Baumaßnahmen in der Kriegsstraße gespart werden könnte. "Wir wollen keine Kombilösung-Light", betont Fischer. Zudem kritisiert er mögliche Pläne des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) im Winter die Preise für Fahrkarten zu erhöhen. "Ich halte es nicht für vermittelbar, dass von den Fahrgästen für einen schlechteren Service mehr Geld verlangt werden soll."
Grüne und Linke fordern auch mehr Infos
Die KAL hat angekündigt, in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag zu stellen, in dem sie fordert, dass der Gemeinderat und die Öffentlichkeit über den genauen Bauzeitplan und die Kostensteigerung informiert werden soll. Ob dieser Antrag eine Mehrheit im Gemeinderat findet, ist offen. Doch die KAL ist nicht die einzige Gemeinderatsfraktion, die die Informationspolitik der Kasig bemängelt.
Auch die Karlsruher Grünen äußern sich besorgt über die aktuelle Entwicklung beim Bau des Stadtbahntunnels und fordern in einer Gemeinderatsanfrage einen öffentlichen, detaillierten und aussagekräftigen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Kombilösung. "Immer noch informieren Stadtverwaltung und Kasig nur unzureichend über die Probleme beim Bau des Stadtbahntunnels", so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. "Bis heute liegen die Karten nicht offen auf dem Tisch. So gibt es keinerlei Aussage dazu, welche Rolle die Kontroversen zwischen Kasig und der Arge Stadtbahntunnel bei den enormen Verzögerungen der Bauzeiten spielen."
Die Grünen fordern Informationen darüber, welche Kostensteigerung für die Kombilösung durch die Verzögerungen im Zeitplan und die damit einhergehenden Veränderungen im Bauablauf zu erwarten sei. "Wir erwarten, dass uns zeitnah eine aktualisierte Prognose zu den Gesamtkosten vorgelegt wird", erklärt Stadtrat Johannes Honné, Mitglied im Aufsichtsrat der Kasig. Die Grünen wollen sich nicht damit zufrieden geben, dass weitere Informationen erst Ende des Jahres vorgelegt werden sollen.
Kasig will erst Ende des Jahres mit den Kosten rausrücken
Die Karlsruher Linke befürchtet sogar eine "Kostenexplosion bei der U-Strab". Sie fordert deshalb, Kostenentwicklungen für jedes Großprojekt transparent zu machen. In jedem Planungsstadium und jedem Stand der Maßnahme müssten den Bürgern, die aktuellen Zahlen und Berechnungen offengelegt werden. Die Linke ist sich sicher: "Es werden weit mehr Steuergelder in dieses Projekt fließen, als von offizieller Seite bisher zugegeben wird."
Die Kasig lässt immer wieder verlauten, sie stehe zur Optimierung des Bauzeitenplans und der Kosten in ständigem und intensivem Austausch mit der Arge Stadtbahntunnel. Ein optimierter Bauzeitplan und eine aktuelle Kostenschätzung werde allerdings erst Ende dieses Jahres veröffentlicht. "Eventuelle Mehrkosten durch Verzögerungen und auch durch Beschleunigungsmaßnahmen bei der Optimierung des Bauzeitenplans können erst nach umfangreichen Abklärungs- und Abstimmungsprozessen ermittelt werden", teilte die Kasig bereits im Juni in einer Stellungnahme auf ka-news-Anfrage mit.
Durch die Verzögerungen werde sich der Kostenrahmen von bisher 637 Millionen Euro erhöhen, sagte Kasig-Chef Walter Casazza in der vergangenen Woche. Eine Kostenexplosion sei aber keinesfalls zu erwarten. Nach Angaben der Kasig sei die Baustelle in der Lammstraße ein Jahr in Verzug. Am Europaplatz sei man sieben Monate, am Kronenplatz fünf Monate verspätet. Dennoch halte die Kasig daran fest, dass die Kombilösung wie geplant 2019 fertiggestellt sei.
Verhältnis zwischen Kasig und Arge Stadtbahntunnel
Zum derzeitigen Verhältnis zwischen Kasig und Arge Stadtbahntunnel gab die Kasig am Dienstagmittag gegenüber ka-news folgende Stellungnahme ab: "Mit der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Stadtbahntunnel steht die Kasig derzeit in einem intensiven Austausch über Fragen zum Baufortschritt und zur Optimierung der weiteren Bauabläufe. Die Kasig wird auf Grundlage des aktualisierten Bauzeitenplanes den Kostenplan anpassen und, wie zugesagt, dem Gemeinderat vorlegen. Für die Kasig und für die Arge Stadtbahntunnel gilt generell, dass Sicherheit und risikominimierende Bauverfahren höchste Priorität besitzen."