Der Faktencheck sei "Ausdruck einer neuen Bürgerbeteiligungs-Kultur", sagte Staatssekretärin Gisela Splett in ihrer Begrüßungsrede am Freitag beim ersten Teil des Faktenchecks "Leistungsfähige Rheinquerung". Sie sprach dabei in einen halb leeren Stephanssaal in der Karlsruher Innenstadt. Unter die rund 150 Personen hatte sich auch eine handvoll "normaler" Bürger gemischt.
Die meisten der Teilnehmer waren aber von Beruf wegen anwesend, gehörten entweder zur sogenannten "Faktencheck-Delegation", waren Ingenieure, Brückenplaner, Politiker oder Journalisten. Normale Bürger? So gut wie Fehlanzeige! Was vielleicht auch daran lag, das der Faktencheck an einem Freitag stattfand. "Wenige Bürger!? Heute ist Freitag - ein normaler Arbeitstag!", beschwerte sich ein ka-news Nutzer über den Termin. Ein anderer fragt: "Soll ich für mir für jede Bürgerbeteiligung Urlaub nehmen?"
Wenige Besucher, kaum Antworten
Doch der Faktencheck war nicht nur schlecht besucht, sondern lieferte auch kaum Antworten. Jedenfalls keine wirklich neuen Erkenntnisse. So erfuhr man in Fachvorträgen, dass täglich zu viele Autos über die Brücke fahren, sie schon lange überlastet sei. Dennoch sei das Konstrukt in gutem Zustand und habe noch lange zu leben. Ja, die Brücke müsse auch hin und wieder saniert werden, aber das müsse schließlich jede Brücke. Die Ursache für die Staus im Berufsverkehr liege eher vor der Brücke, so sei der "Knielinger Pförtner" ein Engpass. Auch würden in der Spitzenstunde nur 500 Autos zu viel die Brücke passieren und das hätte eigentlich für den einzelnen Pendler nur zehn Minuten mehr Fahrzeit zur Folge. Auch dass ein Tankschiff die Brücke jederzeit durch eine Kollision in Mitleidenschaft ziehen könnte, könne jeder Brücke passieren.
Die Erkenntnisse waren demnach nicht wirklich weltbewegend, doch was noch enttäuschender war, dass die wenigen anwesenden Bürger eigentlich gar nicht wirklich am Faktencheck beteiligt waren. So hatte zwar jeder Bürger die Möglichkeit eine Fragekarte auszufüllen, die dann in der Fragerunde anschließend an den passenden Themenblock von Moderator Markus Brock an die Experten gestellt wurde. Doch bevor die Bürger in Person von Brocks zu Wort kamen, durften zuerst - gefühlt unzählige - offizielle Vertreter von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Wirtschaftsverbänden ihre - gefühlt unzähligen - Fragen an die Experten stellen. Das waren mitunter minutenlange Schachtelsätze, gespickt mit Fachwissen, als ob der ein oder andere sein ganzes über Jahre hinweg angehäuftes Wissen über das Thema Rheinbrücke in einer einzigen Frage loswerden wollte.
Politiker picken sich "ihre" Fakten raus
Für den "normalen", interessierten Bürger ohne Expertenwissen waren gewisse Argumente manchmal zu komplex, Aussagen teilweise nicht nachvollziehbar. Aber auch die Antworten der Experten waren oft verschwurbelt, umschweifig und unpräzise. Und wenn dann endlich mal die Frage eines Bürgers gestellt wurde, hieß es nicht selten: Das ist erst am Dienstag Thema.
Ich begrüße grundsätzlich die Idee des Faktenchecks, aber einen "neuen Ausdruck von Bürgerbeteiligung" konnte ich bisher beim Check nicht feststellen. Man sollte eher von einer Expertenrunde sprechen, die ihr Fachwissen austauscht und der Bürger darf dabei zuhören, egal ob er versteht, um was es geht. Der Bürger hat hier am Ende nichts zu melden. Denn letztlich werden die Beteiligten - egal ob Befürworter oder Gegner einer zweiten Rheinbrücke - sich die Fakten aus dem Faktencheck herauspicken, die ihre eigene Meinung zum Projekt untermauern. Aktive Bürgerbeteiligung sieht für mich aber anders aus.
ka-news ist am Dienstag wieder vor Ort und wird im Laufe des Tages vom Faktencheck berichten.
Faktencheck "Zweite Rheinbrücke" (II): Sanierung 8 Millionen - Ersatz möglich
