Karlsruher Mietspiegel verabschiedet - was heißt das für die Mieten?

Karlsruhe hat nun erstmals in seiner Geschichte einen Mietspiegel. Das hat der Karlsruher Gemeinderat am Mittwochnachmittag zwar einstimmig, aber nicht ohne Bedenken entschieden. Die Befürchtung einiger Stadträte: Einige Vermieter könnten den Mietspiegel als Anlass nehmen, die Mieten zu erhöhen.

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(fn)

20.500 Mieterhaushalte und 4.000 Mieter hatte die Stadt im vergangenen Jahr anonym angeschrieben, knapp 4.900 für den Mietspiegel relevante Wohnungen seien schließlich in die Erhebung eingeflossen, so Bürgermeister Wolfram Jäger am Mittwochnachmittag im Gemeinderat - "deutlich mehr als bei den meisten anderen Großstädten." Außerdem seien Interessenverbände wie Haus und Grund, der Karlsruher Mieterverein, der Verband der baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) und die Karlsruher Wohnungsunternehmen und -genossenschaften in die Erstellung eingebunden worden. "Jede Seite findet sich wieder", so Jäger.

Heizkosten werden nicht berücksichtigt

Ziel des Mietspiegels ist es laut der Verwaltung, "Aufschluss über die ortsübliche Vergleichsmiete geben und damit Mietern und Vermietern eine gute und verlässliche Orientierungshilfe für nicht preisgebundenen Wohnraum bieten." Welche Auswirkungen diese Orientierungshilfe in der Praxis hat, muss sich nun zeigen. Im Gemeinderat traf der Mietspiegel grundsätzlich auf Zustimmung, einige Stadträte meldeten allerdings auch Bedenken an.

"In Karlsruhe gibt es traditionell keine Probleme beim Finden der erhobenen Mieten", so CDU-Stadtrat Tilman Pfannkuch. Allerdings habe die Landesgesetzgebung die Stadt ja praktisch verpflichtet, den Mietspiegel zu erstellen. Grünen Stadträtin Bettina Lisbach merkte an, der Mietspiegel sei wichtig, etwa um das Mietniveau für Sozialmieten festzulegen. Nicht hinreichend berücksichtigt seien allerdings der energetische Zustand der Mietobjekte. Für Mieter sei schließlich die Warm- und nicht die Kaltmiete entscheidend. In wie fern der energetische Zustand von Wohnungen künftig in den Mietspiegel aufgenommen werden könnte, solle nun im entsprechenden Fachausschuss diskutiert werden, so die Zusage von Oberbürgermeister Frank Mentrup.

"Mieterhöhungen werden unkomplizierter"

Sorgen, dass der Mietspiegel auch zu Mieterhöhungen führen könnte, meldete unter anderem SPD-Stadtrat Heinrich Maul an. Auch FDP-Stadtrat Karl-Heinz Jooß führte diesen Punkt ins Feld. Vermieter müssten nun nicht mehr drei Vergleichsmieten anbringen, sondern könnten sich bei Mieterhöhungen unkomplizert auf den Mietspiegel berufen. Darauf berufen könnten sich allerdings auch Mieter bei überzogenen Forderungen, in so fern könne der Mietspiegel letztlich für beide Seiten von Vorteil sein. Man nehme den Mietspiegel daher mit "einem weinenden und einem lachenden Auge" an. Auf der "Negativseite" stehe allerdings, dass für die Aktualisierung nun regelmäßig Kosten verursache, so Jooß. Sabine Zürn von der Linke merkte an, der Mietspiegel sei in erster Linie ein Informationsinstrument - geregelt würden die Mietpreise letztlich über den Markt. Wie der Mietspiegel diesen künftig beeinflusst, muss nun die Zukunft zeigen.

Der Mietspiegel ist derzeit ausschließlich als gebundene Broschüre erhältlich. Ein kostenpflichtiger Download auf der Internetseite der Stadt Karlsruhe (www.karlsruhe.de) steht nach Angaben der Stadtverwaltung derzeit noch nicht zur Verfügung.

Den Mietspiegel gibt es gegen Barzahlung von 6 Euro Schutzgebühr bei folgenden Stellen:

Amt für Stadtentwicklung - Statistikstelle, Zähringerstraße 61, 76133 Karlsruhe (EG, rechter Flügel, Zimmer 28), montags bis freitags von 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 15.30 Uhr.

Liegenschaftsamt, Lammstraße 7a, 76133 Karlsruhe (4. OG, Zimmer E427), montags bis freitags von 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 15 Uhr. Während den Öffnungszeiten ist der Mietspiegel außerdem beim Stadtamt Durlach und bei den Ortsverwaltungen erhältlich.

Bei schriftlichen Bestellungen werden zusätzlich 1,60 Euro Versandkosten berechnet. Mitglieder erhalten den Mietspiegel auch bei den Interessenverbänden Haus & Grund Karlsruhe und Mieterverein Karlsruhe.

Für Fragen und Auskünfte stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Statistikstelle montags bis freitags von 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 15.30 Uhr unter der Telefonnummer 0721/133-1232 oder per E-Mail an statistik@karlsruhe.de zur Verfügung.