Insgesamt werden die Karlsruher Grünen 86 Anträge in den Gemeinderat einbringen - fast ein Viertel aller für die Haushaltsverhandlungen am 19. und 20. März angekündigten 370 Änderungsanträgen zu insgesamt 210 unterschiedlichen Themen. Fordern werde man darin insgesamt 26,5 neue Stellen bei der Stadt - aus Sicht der Grünen sei das "ziemlich viel", aber auch dringend nötig, zum Teil schon um gesetzliche Pflichtaufgaben überhaupt erfüllen zu können, etwa im Bereich Einbürgerung und Bauordnung. So seien etwa die Bearbeitungsfristen bei Einbürgerungsanträgen nicht zufriedenstellend und eine personelle Aufstockung dringend nötig.
Sechs Millionen Euro für soziales Wohnen
Aufgrund der vergleichsweise hohen Steuereinnahmen gehe man außerdem davon aus, dass der Überschuss in den kommenden beiden Jahren noch über den 13 Millionen Euro liegen werde, die die Verwaltung jetzt prognostiziere, so Grünen-Stadtrat Johannes Honné. Dieses Geld wolle man daher zumindest zu einem Teil nutzen, "um den sozialen und ökologischen Wandel in Karlsruhe weiter voran zu bringen." Schwerpunktthemen der Grünen Haushaltsanträge sollen unter anderem die Themen Wohnen, Bildung, Soziales und Integration, Klima- und Umweltschutz und Verkehr sein.
Konkret plane man gemeinsam mit SPD und Karlsruher Liste (KAL) zusätzliche sechs Millionen Euro zur Umsetzung des sozialen Wohnförderprogramms, das derzeit in Arbeit sei. Damit solle ein erster Schritt gemacht werden, um dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Karlsruhe entgegen zu wirken. Zusätzlich werde man schon jetzt in Hinblick eine Verpflichtungserklärung beantragen, mit der für auf den Doppelhaushalt 2015/16 weitere acht Millionen Euro reserviert werden.
Karlsruher Pass ausweiten, mehr Schulsozialarbeiter
Ein Schwerpunkt beim Thema Soziales ist der Karlsruher Pass, dessen Geltungsbereich die Grünen deutlich ausweiten wollen. So sollen bedürftige Familien damit künftig auch kostenfrei an Volkshochschulkursen teilnehmen können. Auch soll es Hilfe für die Anschaffung neuer Haushaltsgeräte geben, sofern es sich um besonders energieeffiziente Geräte handele, so die Sprecherin für Schul- und Sozialpolitik der Grünen, Dorothea Polle-Holl. Deutlich ausgebaut werden soll zudem die Schulsozialarbeit, insgesamt werde man hier 16 zusätzliche halbe Stellen beantragen. Deutlich aufgestockt werden sollen auch die Kapazitäten
Weiter hohe Priorität für die Grünen habe der Bereich Klima- und Umweltschutz, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. Unter anderem werde man für die Fortsetzung der städtischen Klimaschutzkampagne 100.000 Euro jährlich beantragen. 300.000 Euro im Jahr sollen außerdem dafür verwendet werden, den Ökostromanteil bei städtischen Liegenschaften zu erhöhen. Neue Stellen werde man unter anderem beim Umweltamt und beim Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft beantragen.
Mehr Geld für Fahrradwege
Weitere neue Stellen soll es für das Thema Verkehr geben. Dringend nötig etwa für die Umsetzung des gerade beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans sei eine zusätzliche Stelle für die Planung von Fußwegen sowie eine Stelle für eine "Koordinierungsstelle nachhaltige Mobilität", so Grünen Stadtrat Honné. Gestaunt habe man, als Margret Mergen in ihrer Haushaltsrede erklärte, dass 2014 für das 20-Punkte-Fahrradprogramm nur noch 0,8 Millionen Euro eingeplant seien - "jeder weiß doch, dass es bisher 1,3 Millionen Euro waren." Wenn man bedenke, dass noch nicht einmal 50 Prozent der Hauptfahrradrouten fertig gestellt seien, dann sei das nicht sachgerecht, so Honné weiter.
Streit geben dürfte es um die Forderung der Grünen, die Zielformulierung beim Thema zweite Rheinbrücke zu ändern. "In der Verwaltungsvorlage liest sich das, als sei die zweite Rheinbrücke schon eine beschlossene Sache", so Honné. Das könne man so nicht stehen lassen. "Die Grüne Position hierzu ist eindeutig: Wir wollen keine zweite Rheinbrücke."
Weniger Geld für Grundstückkauf
Wehren wollen sich die Grünen auch gegen die Planung der Verwaltung, Maßnahmen des Lärm-Aktionsplans für 2013 mit der Begründung auszusetzen, dass es ab 2014 zusätzliche Zuschüsse vom Land möglich seien. "Die Betroffenen müssen schnell von den Belastungen befreit werden", so Honné. Außerdem sei zu erwarten, dass 2014 alle Städte an das Land herantreten würden. Dringend nötig sei zudem, dass 2014 mit dem Rückbau der Herrenalber Straße begonnen werde, für einen ersten Bauabschnitt wollten die Grünen daher 0,7 Millionen Euro beantragen.
Nicht mittragen wollen die Grünen die von der Verwaltung für 2014 eingeplante globale Minderausgabe in Höhe von 2,8 Millionen Euro. "Falls wirklich eingespart werden müsste, dann wären gezielte Entscheidungen dazu für den Nachtragshaushalt 2014 zu treffen", so die Grünen.
Sparen will man zudem an anderer Stelle. Viel zu hoch angesetzt sei etwa der Betrag von 14 Millionen Euro, der aktuell für den Erwerb von Grundstücken im Doppelhaushalt eingeplant sei. "Wir wollen den Betrag um 6 Millionen Euro reduzieren", so Lisbach. Schließlich liege der Betrag weit über dem, was in den vergangenen Jahren ausgegeben worden sei - und ein Konzept, welche Grundstücke gekauft werden sollten, liege den Grünen auch nicht vor.
Gegen Spielhallen und gegen die Brötchentaste
Teurer werden soll nach dem Willen der Grünen der Betrieb von Spielhallen. So werde man eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 18 auf 20 Prozent beantragen. Bringen soll das zum einen Mehreinnahmen von 0,8 Millionen Euro über beide Jahre, vor allem aber wolle man damit die Ausbreitung von Spielhallen begrenzen: "Hinter jeder Spielhalle steht mindestens ein Spielsüchtiger", so Honné. Entschieden sprechen sich die Grünen erneut gegen die Brötchentaste in Durlach und Mühlburg aus. Das Argument, diese sei wichtig für den Einzelhandel, sei nicht nachzuvollziehen, vielmehr handele es sich dabei um "eine unsinnige Subvention des Autoverkehrs".
Gespannt ist man bei den Grünen auf die Sitzungsleitung von Neu-OB Frank Mentrup, für den die Haushaltsverhandlungen die erste Gemeinderatssitzung sein wird. Mentrup war als gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen und KAL am 2. Dezember zum Oberbürgermeister gewählt worden. Der gemeinsame Wahlkampf habe die Harmonie zwischen den drei Gruppierungen durchaus gestärkt, so Lisbach. "Die Zusammenarbeit ist besser geworden." Gespräche über gemeinsame Ziele werde es im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen aber auch mit den übrigen Fraktionen und Gruppen im Karlsruher Gemeinderat geben. Abgesehen davon sei es für die Grünen natürlich wichtig, ihr eigenes Profil zu wahren.
Der Doppelhaushalt 2013/14 wird am 19. und 20. März im Karlsruher Gemeinderat im Bürgersaal des Rathauses öffentlich diskutiert. ka-news wird an beiden Tagen wie gewohnt berichten. Eine Zusammenfassung des von der Verwaltung vorgelegten Doppelhaushalts findet sich hier, wer sich den vollständigen Haushaltsplan anschauen möchte, ist hier richtig (beide Links führen zu PDF-Dokumenten auf www.karlsruhe.de).
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