Ein Blick auf die Corona-Lagekarte genügt, um zu sehen: Die Zahlen steigen wieder. Aktuell liegen die Inzidenzen im Karlsruher Stadtkreis bei 84,9 und im Landkreis bei 75,7 pro 100.000 Einwohner. Damit fällt die Zuständigkeit wieder an das Landratsamt Karlsruhe.
"Die Aufgabe der Stadt ist nach wie vor unspezifisch"
Umso verärgerter zeigen sich Landrat Christoph Schnaudigel und Oberbürgermeister Frank Mentrup ob der den "fehlenden organisatorischen Vorgaben" von Bund und Ländern im Bereich der Corona-Teststrategien.
"Die Aufgabe der Stadt oder auch des Landkreises im Kontext solcher Teststrategien ist nach wie vor relativ unspezifisch", erklärt Mentrup in einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag. Dabei soll jeder Bürger das Recht auf einen kostenlosen Schnelltest pro Woche haben - einwohnerunabhängig.
"Das können wir nicht alleine als Kommune mit unseren Möglichkeiten abbinden, so unterschiedlich das vielleicht in anderen Kommunen schon weiterentwickelt ist", erklärt er. Die gesamte weitere Organisation des Landes im Bezug auf die Corona-Pandemie sei darüber hinaus "einer erhöhten Nervosität" geschuldet. "Ich bin froh, wenn die Landtagswahlen vorbei sind", so Mentrup.
Steigende Zahlen wegen gutem Wetter?
Besonderes Augenmerk gilt aktuell dem Problem der steigenden Zahl der Neuinfektionen. Diese peilen im Stadt- und Landkreis erneut die 100er-Marke an. Wird die überschritten, treten die alten Regelungen, die vor den Lockerungen Bestand hatten, wieder in Kraft. Das heißt: keine Treffen zwischen fünf Personen, kein Click & Meet, keine körpernahen Dienstleistungen mehr.
"Auch wenn wir noch nicht soweit sind, müssen wir uns mit der Fragestellung auseinandersetzen, mit was wir wann reagieren, wenn wir die Grenzen überschreiten", so Mentrup. "Es wäre traurig, wenn wir alles wieder zurückfahren müssten, obwohl sich die Bürger beim Click & Meet vorbildlich verhalten."
Andere Situationen sieht das Stadtoberhaupt hingegen alles andere als vorbildlich an. Etwa die Menschenansammlungen, die sich aufgrund des schönen Wetters in der Stadt und auf den Grünflächen zeigen.
Denn: Neben Ausbrüchen in Betrieben würde, so der stellvertretende Leiter des Gesundheitsamtes, Ulrich Wagner, vor allem der Anstieg an Zusammenkünften die steigenden Zahlen begünstigen. Mit dem Click & Meet hätten diese hingegen nicht zu tun. "Ich kann nur nochmal an die Bürger appellieren, die ganzen Öffnungen, die wir erkämpft haben, jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen", so OB Mentrup.
Einheitliche Ausgangssperre in Stadt- und Landkreis
Sollten sich die Inzidenzen nicht bessern, würden der Stadt- und Landkreis Karlsruhe sogar den Rückkehr zu einer Ausgangssperre in Betracht ziehen. Denn die sei, so Landrat Schnaudigel, ein "verhältnismäßiges Mittel" in der Corona-Pandemie, da sie private Zusammenkünfte weiter reduzieren würde.
Rechtlich wäre das Landratsamt dazu befugt, eine solche Ausgangsbeschränkung wieder einzuführen. "Wir hatten zwei oder drei Verfahren, die sich gegen unsere Ausgangssperre gewandt haben. Aber alle unsere Argumente, die dann analog auch bei der 100er-Marke gelten würden, wurden von den Gerichten als ein zulässiges und auch verhältnismäßiges Mittel zur Pandemiebekämpfung angesehen", so Schnaudigel weiter.
Anders als bisher wollen Stadt- und Landkreis in einem solchen Fall künftig versuchen, "eine möglichst einheitliche Regelung" zu finden. Das sei insofern möglich, da Stadt- und Landkreis sich momentan in einem ähnlichen Inzidenzbereich befänden.
Somit sollen diverse Komplikationen wegfallen, die bei der zuvorigen Ausgangssperre aufgetreten seien - etwa die Verlagerung von Menschenansammlungen, so Mentrup. "Ich glaube, eine solche Einheitlichkeit ist wichtig. Denn wenn die ganzen Menschen, die sich nach 21 Uhr noch treffen wollen um Bier zu trinken, dann nach Karlsruhe in die Stadt fahren - daran habe ich dann auch kein Interesse."