Seinen Anfang nahm das Ganze vermutlich bereits in den 80er Jahren: 1985 trat eine Gruppierung mit dem Namen "Kommissarische Regierung des Deutschen Reichs" in Erscheinung. Die Überzeugung der Anhänger: Das Deutsche Reich bestehe in seinen Grenzen von 1937 fort, die Bundesrepublik sei kein Staat. Nachdem es 2001 zu offenen Streitigkeiten unter den Anhängern gekommen war, bildeten sich zahlreiche Absplitterungen.
Heute nennen sie sich "Reichsbürger" oder auch "Germaniten" und sind in verschiedenen Gruppierungen organisiert. Wie viele Anhänger der "Reichsideologie" in Baden-Württemberg oder gar in Deutschland leben, darüber gibt es keine Zahlen. So unterschiedlich sie sich auch verstehen, es eint sie alle eines: ihre Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland.
Karlsruher rufen den "Bundesstaat Baden" aus
Eine Gruppierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" hat eine ihrer Anschriften direkt im Norden Fächerstadt in der Roggenbachstraße. Ihre Anhänger betrachten sich selbst als Angehörige des "Bundesstaats Baden". Die Bundesregierung ist für sie nichts weiter als eine große BRD-Verwaltung, die sich auf dem "angestammten ureinwohnerrechtlichen Boden der Gebiete der souveränen Staaten des zweiten Deutschen Reichs" befände.
Die vermeintlichen Staatsangehörigen des "Bundesstaats Baden" haben nach eigener Auffassung eine eigene Regierung, ein Amt für Auswärtiges, eine Reichsmark und sogar eine Verfassung. Auf der "offiziellen Weltnetzseite" finden sich zudem unter anderem Anleitungen für eine "Abmeldung aus der BRD-Verwaltung", die Beantragung eines "Staatsangehörigkeitsausweises" oder Tipps für Gewerbetreibende.
Regierungspräsidium schickt Warnung an Mitarbeiter
Mit Anhängern einer solchen Reichsideologie haben die Karlsruher Behörden ihre Probleme. So beschäftigen sie immer wieder die Karlsruher Polizei. "Aktuell gibt es Verfahren gegen mehrere 'Reichsbürger'", bestätigt Ralf Minet, Pressesprecher der Karlsruher Polizei, im Gespräch mit ka-news. Die Verfahren sind ganz unterschiedlicher Natur: So ermittelt die Polizei unter anderem wegen Nötigung, dem rechtswidrigen Mitschneiden von Telefonaten oder dem Missbrauch von Titeln.
Auch bei den Karlsruher Gerichten und dem Regierungspräsidium (RP) hat man vermehrt Probleme mit den "Reichsbürgern". "Ja, sie sind für die Mitarbeiter ein Problem", macht RP-Pressesprecher Uwe Herzel deutlich. Kontakt haben die RP-Mitarbeiter mit "Reichsbürgern" zum Beispiel, wenn diese versuchen, sich gegen Bußgeldbescheide der zentralen Bußgeldstelle zu wehren.
Durch wirre Vorträge würden auf der einen Seite Verfahrensabläufe verzögert. "Auch wird gelegentlich die persönliche Haftung von Behördenmitarbeitern behauptet, weil der Staat, für den die Mitarbeiter handeln, als nicht-existent bezeichnet wird", so Herzel weiter. Ein weiteres Vorgehen sei das Zusenden von umfangreichen Schriftstücken. Mitte Oktober erhielten aufgrund der Problematik die Mitarbeiter des RP in Karlsruhe einen Hinweis, Vorsicht vor "Reichsbürgern" walten zu lassen. Zu persönlichen Drohungen sei es bislang noch nicht gekommen, so Herzel.
"Das Ziel ist es, die anderen zu verunsichern"
Das Vorgehen, mit dem die Anhänger operieren, ist aber auch Karlsruher Richtern und Anwälten nur zu gut bekannt. "Eine 'Masche' dieser Bewegung ist es, Richtern oder sonstigen Justizbediensteten seitenlange Schreiben zu schicken, in denen abstruse Behauptungen aufgestellt und - regelmäßig - exorbitant hohe zivilrechtliche Forderungen gestellt werden", so Annette Beese, Vizesprecherin des Karlsruher Amtsgerichts.
Auch während eines Prozesses selbst sorgen die "Reichsbürger" für Probleme. "In der Hauptverhandlung leugnen sie häufig die Legitimation des Gerichts und verlangen, der Richter möge sich ausweisen oder sonst seine Legitimation nachweisen", so die Pressesprecherin. Es komme zudem vor, dass ein größerer Unterstützerkreis als Zuhörer mit in die Hauptverhandlung komme und diese - zum Beispiel durch Zwischenrufe- störe. "Ziel ist es regelmäßig, die übrigen Verfahrensbeteiligten bloßzustellen beziehungsweise zu verunsichern", erklärt Beese.
"Reichsbürger" rücken in den Fokus der Ermittler
Dass der Kontakt mit "Reichsbürgern" nicht immer ungefährlich ist, zeigt ein aktueller Fall aus Georgensgmünd in Bayern: Bei einer Razzia am vergangenen Mittwoch hatte ein 49-jähriger "Reichsbürger" das Feuer auf Polizeibeamte eröffnet. Einen Beamten traf er tödlich - der Polizist erlag später seinen Verletzungen. Nun soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen mit den Ländern sich der Sache annehmen. Auch der Innenausschuss des Bundestages soll sich mit dem Thema befassen.
Reaktionen gibt es auch in Baden-Württemberg: Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden nach den tödlichen Schüssen beauftragt, die Bewegung gezielt in den Fokus zu nehmen. "Wir müssen zu jedem Zeitpunkt wissen, mit wem wir es zu tun haben. Die Sicherheitsbehörden sollten diesen Personen sehr genau auf die Finger schauen", kündigte der Minister vergangene Woche an.
(In diesem Haus in Georgensgmünd bei Nürnberg hat ein sogenannter Reichsbürger auf vier Polizisten geschossen und sie zum Teil schwer verletzt. Foto: Nicolas Armer)
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