Die Initiative, die auch einstimmig vom Karlsruher Gemeinderat und von Oberbürgermeister Frank Mentrup unterstützt wird, wendet sich gegen die Pläne der EU, in einer Neuregelung der Konzessionsrichtlinie auch die Wasserwirtschaft einzubeziehen und damit eine Ausschreibungspflicht für öffentliche Trinkwasserkonzessionen einzuführen.
Aktuell seien die Voraussetzungen für die Initiative nach Angaben der Stadtwerke nun alle erfüllt. Demnach wurden mindestens eine Million Unterschriften benötigt, die aus sieben Mitgliedsstaaten stammen müssen. Abhängig sind die einzelnen Quoten von der jeweiligen Anzahl der Europaabgeordneten. Acht Länder haben mittlerweile die benötigten Unterschriften gegen die Privatisierung eingereicht. Insgesamt wurden rund 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt. Zu den Ländern gehören neben Deutschland auch Luxemburg, Finnland, Litauen, Österreich, Belgien, Slowenien und Slowakei.
"Trinkwasser als Lebensmittel Nummer eins eignet sich eben nicht für das freie Spiel der Marktkräfte. Deshalb freuen wir uns sehr darüber, dass diese europäische Initiative mit der Unterstützung von rund 1,4 Millionen Menschen ihr erstes Ziel erreicht hat und sich die Europäische Kommission vor dem Hintergrund der Intervention besorgter Bürger erneut mit diesem wichtigen Thema beschäftigen muss. Es ist nur zu hoffen, dass die Trinkwasserversorgung als öffentliche Aufgabe geschützt bleibt", so Harald Rosemann, Geschäftsführer der Stadtwerke Karlsruhe.
Siehe auch:
Gemeinderat fordert: Karlsruher Trinkwasser nicht europaweit ausschreiben
Aufruf der Stadtwerke Karlsruhe: Gegen Liberalisierung der Wasserwirtschaft