Rechtssicherheit und Transparenz bei der Vergabe von Dienstleistungs- und Baukonzessionen, so das erklärte Ziel der Europäischen Kommission, die EU-weit einheitliche Vergaberichtlinien festschreiben will. Das Karlsruher Trinkwasser als Spielball internationaler Großkonzerne, die mehr auf ihren Profit und weniger auf die Qualität der Wasserversorgung achten, so dagegen die Befürchtung der Karlsruher Stadtverwaltung. "Es gibt Dinge, die nicht kommerziell verwertet werden dürfen", so Oberbürgermeister Frank Mentrup an den Gemeinderat gerichtet: "Das Trinkwasser gehört dazu." Die mit dem Trinkwasser erwirtschafteten Erträge müssten für Reinvestitionen in die Wasserversorgung zur Verfügung stehen. Die von der Europäischen Kommission geplante Richtlinie untergrabe die kommunale Selbstverwaltung und die über 140-jährige Geschichte der Karlsruher Trinkwasserversorgung.

Karlsruher Wasser nicht in die Hand gewinnorientierter Konzerne geben

Die Stadträte folgten dieser Argumentation und stimmten einstimmig für die von der Verwaltung vorgelegte Resolution, in der diese fordert, die Wasserwirtschaft von der Liberalisierung des Binnenmarktes auszunehmen und den Karlsruher Oberbürgermeister auffordert, "gemeinsam mit dem Städtetag Baden-Württemberg und dem Deutschen Städte- und Gemeindetag auf allen Ebenen seinen Einfluss geltend zu machen, um drohende Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern."

Der Resolution waren mehrere Initiativen vorausgegangen, die sich gegen eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft in Europa ausgesprochen hatten. So hatten die Stadtwerke Karlsruhe bereits Anfang des Jahres dazu aufgerufen, eine europäischen Bürgerinititative gegen die EU-Pläne zu unterstützen. Im März hatte sich der Gemeinderat schon einmal für eine entsprechende Resolution ausgesprochen.

Der Antrag mit der Resolution im Wortlaut (Link führt zu PDF-Dokument auf der Homepag der Stadt Karlsruhe)

Mehr aus dem Karlsruher Gemeinderat