Es gebe keinen Grund den Eilantrag der Entsorgungsfirma abzulehnen. Das von der Stadt Karlsruhe ausgesprochene Verbot (ka-news berichtete), im Stadtgebiet Karlsruhe die blauen Tonnen aufzustellen und gewerblich Papier, Pappe und Kartonagen aus privaten Haushalten zu sammeln und zu verwerten, sei rechtlich bedenklich und daher nicht aufrecht zu halten.
Zahlreiche Vorwürfe und Bedenken von der Stadt
Die Streitigkeiten um die Legalität der blauen Tonne begannen mit anfänglichen Warnungen und Ermahnungen der Bürger durch das Amt für Abfallwirtschaft sowie das Landratsamt (ka-news berichtete), die Nutzung der blauen Tonne verstoße gegen die Abfallwirtschaftsordnung. Als die Stadt Karlsruhe der Firma Kühl mit sofortiger Wirkung untersagt hatte, Altpapier einzusammeln und zu verwerten, reichte diese einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ein.
| Das Geschäft mit dem Altpapier (Foto: pr) |
Kein Verstoß gegen die Abfallverordnung
Die Sammlung durch die Entsorgungsfirma widerspreche nicht gegen das Abfallrecht, entschied heute das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Man sehe den Nachweis als erbracht, dass die Möglichkeit der ordnungsgemäßen Verwertung der Abfälle gegeben sei. "Die Firma sei ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der bundesweit und auch als Auftragnehmerin der Stadt Karlsruhe im Bereich der Altpapierverwertung tätig sei." Es bestehe keine Gefahr, dass die Abfallgebühren steigen müssten. Die Stadt Karlsruhe hatte argumentiert, dass sie durch die möglicherweise sinkenden Einnahmen die Abfallgebühren erhöhen müsse und die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Wertstoffentsorgungssystems gefährdet sei. Auch die städtische Argumentation, die Förderung gemeinnütziger Vereine sei beeinträchtigt, da diese nun die Einnahmen und Zuschüsse aus den durchgeführten Altpapiersammlungen verlieren würden, wurde nicht akzeptiert vor Gericht.
Bürgern die bequeme Art der Entsorgung anbieten
Der Geschäftsführer der Firma Kühl Entsorgung & Recycling Südwest GmbH Matthias Gutheil äußerte sich heute gegenüber ka-news erfreut über das Verwaltungsgerichtsurteil. Man sei froh über diese richtige Entscheidung des Gerichts und freue sich, den Karlsruher Bürgern nun eine bequeme Art der Altpapierentsorgung anbieten zu können. Man warte allerdings noch die genaue Urteilsbegründung ab und ob es seitens der Stadt zu Einsprüchen käme, bevor man die Stellung der Tonnen angeht. Dann aber solle die Bereitstellung an die Haushalte zügig vorangehen. Man sei daran interessiert, die Abfallentsorgung des Altpapiers partnerschaftlich mit der Stadt anzugehen und nicht konkurrierend zu arbeiten.