AfA-Leiter Peter Blank wies darauf hin, dass die Tonne dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallentsorgungsgesetz entgegen laufe. Er rechnete vor, dass die Tonne für die Bürger nicht kostenneutral sein könne, weil das AfA entgehende Einnahmen von rund vier Millionen Euro jährlich über höhere Abfallgebühren hereinholen müsse. Einer gewerblichen Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten stünden deshalb überwiegende öffentliche Interessen entgegen. Die Stadt Karlsruhe habe Rechtsanwälte mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Blank ist davon überzeugt, dass sich die Haltung der Stadt in der juristischen Auseinandersetzung durchsetzen wird. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten den Anmerkungen zu.
Firma äußert sich zu den Vorwürfen
Die CDU-Fraktion hat derweil einen Antrag im Karlsruher Gemeinderat zum Thema "Blaue Tonne" eingereicht, der bei der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden soll. Darin wird ebenfalls Kritik an dem Vorhaben geäußert: In vielen Stadtteilen würden Vereine oder Kirchengemeinden Altpapier einsammeln, wobei die Erlöse im Regelfall der jeweiligen Jugendarbeit zu Gute kämen. Die Nutzung der blauen Tonne würde für diese Vereine erhebliche finanzielle Einbußen mit sich bringen. Die CDU-Fraktion unterstütze das Engagement der Vereine in diesem Bereich nachdrücklich und sei bestrebt, diese Einkunftsmöglichkeit für die Vereine und Kirchengemeinden unbedingt zu erhalten. Zudem sei insgesamt fraglich, welche Auswirkungen die blaue Tonne auf die Höhe der Müllgebühren in der Stadt hätte.
| Für die einen Abfall, für die anderen ein gutes Geschäft (Foto: pr) |
Hinter dem Vorhaben mit der blauen Tonne steht die Firma Kühl Entsorgung & Recycling Südwest GmbH. Deren Geschäftsführer Matthias Gutheil äußerte sich gegenüber ka-news zu den erhobenen Vorwürfen. Es sei falsch, dass man gegen das Abfallentsorgungsgesetz verstoße, denn die geplante gewerbliche Sammlung unterstehe nicht dieser Satzung. Die Müllgebühren würden auch nicht steigen, sondern sinken: Derzeit führten in der Altpapiersammlung entsorgte Chemikalien zu unnötigen Kosten, die bei dem neuen System entfielen.
"Dann werden wir das eben juristisch angehen"
Man sei außerdem keine Konkurrenz zu den Vereinen und Kirchengemeinden, wie es im Antrag der CDU heißt, sondern wolle eine "zusätzliche Leistung" bieten, erklärt Gutheil. Von den großen Mengen Altpapier, die anstünden, könnten sich die Organisationen nur um einen kleinen Teil kümmern. Den im Vorfeld vom Abfallwirtschaftsbetrieb im Landkreis Karlsruhe geäußerten Vorwurf, dass ein privater Anbieter nicht gewährleisten könne, eine Wertstofftonne flächendeckend und dauerhaft anzubieten, bezeichnet Gutheil als "Behauptung". Man habe das Projekt "seriös geplant", versichert er.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb drohte außerdem mit rechtlichen Schritten, sollte das Unternehmen uneinsichtig sein und sein Vorhaben nicht zurücknehmen. Davon lässt sich der Geschäftsführer jedoch nicht einschüchtern: "Dann werden wir das eben juristisch angehen", meint er zuversichtlich. Als Unternehmen im Aufbau sei man derzeit auch im Bodenseekreis mit dem gleichen Projekt aktiv. Gegenwind gebe es nur in Karlsruhe, so Gutheil.