Am vergangenen Samstag, 21. August, war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der Einladung von Karlsruhes Bundestagsabgeordneten und Direktkandidat Ingo Wellenreuther (beide CDU) gefolgt. In der Durlacher Raumfabrik sprach Spahn unter anderem über die Corona-Pandemie und suchte das Gespräch mit zirka 250 Bürgern.
Lautstarke Demonstranten begleiten den Besuch
Begleitet wurde der Besuch von zirka 250 lautstarken Demonstranten, die ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung Luft machten. Laut Polizei Karlsruhe handelte es sich bei den Demonstranten "nicht ausschließlich um Querdenker." Rund 50 Beamte der Polizei waren am Samstag im Einsatz.
"Wir leben in einer Demokratie und jeder darf seinen Unmut äußern. Die Demokratie lebt vom Austausch und der Debatte, doch was heute versucht wurde ist nicht gut. Wir müssen so was ertragen.", kommentiert Wellenreuther nach der Veranstaltung gegenüber ka-news.de die Gegendemonstranten. Jens Spahn sagt während seiner Rede: "Ich bin immer für die Debatte. Zuhören ist wichtig. Aber wer brüllt und hasst, hat nicht das bessere Argument."
In seiner Eröffnungsrede begrüßt Wellenreuther den Gesundheitsminister und stellt ihm ein gutes Zeugnis in der Bewältigung der Corona-Pandemie aus. "Es gab keine Blaupause. Es ist beeindruckend, wie diese Mammutaufgabe bewältigt wird." Niemand in Deutschland hätte in den vergangenen 18 Monaten mit Spahn tauschen wollen, so der Karlsruher Direktmandat, der im Anschluss die Buhen dem Gesundheitsminister überließ.
"Für uns alle waren es harte, stressige Monate", so Spahn zu Beginn. Doch trotz aller Schwierigkeiten sei Deutschland "vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen." Im Vergleich mit anderen Ländern in Europa sei im Gesundheitsschutz viel gelungen. "Wir haben viele Menschenleben schützen können und die Balance zwischen Schutz und individueller Freiheit hat gepasst." Das Gesundheitswesen sei zu keiner Zeit überlastet gewesen, so der 41-Jährige.
"Die vierte Welle kommt"
Auch wirtschaftlich habe die Deutschland die Pandemie gut verkraftet. "Unser Bruttoinlandsprodukt ist fast wieder auf dem Niveau von vor der Pandemie." Dies sei vor allem der zurückliegenden Politik der "schwarzen null" zu verdanken. "In guten Zeiten die Dinge zusammenhalten, dann kann man in schlechten Zeiten helfen", sagt Spahn weiter.
Zwar sei man bisher gut durch die Pandemie gekommen - worauf man stolz sein könne - doch noch sei die Pandemie noch nicht vorbei, wie der gebürtige Ahäuser feststellt. "Die vierte Welle mit der ansteckenderen Delta-Variante kommt. Das sehen wir jeden Tag."
Doch im Vergleich zu den bisherigen Wellen könne man nun deutlich mehr testen und impfen. Dies seien zwei gravierende Unterschiede. "Impfen ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit und das wir schon jetzt - zwölf Monate nach dem ein neues Virus entstand - einen Impfstoff haben, hat es noch nie zuvor gegeben", so Spahn.
"Impfen Deutschland zurück in die Freiheit"
In diesem Zusammenhang wirbt Spahn für die Impfung und versichert: "Wenn sie sich für die Impfung entschieden haben, haben Sie sich auch für einen Weg entschieden der sicher keine weiteren Beschränkungen bedeutet." Neben den AHA-Regeln und der 3G-Regel sei die Impfung eines der entscheidenden Instrumente um gut durch den Herbst zukommen.
"Für Geimpfte und Genesene wird es keine Kontaktbeschränkungen mehr geben. Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit", sagt Spahn deutlich. Die Impfung sei ein Erfolg über den "öfter geredet werden muss, denn es ist ein großer Erfolg in der Pandemie."
Spahn meint auch, dass die Impfung zwar eine freie Entscheidung sei und es auch bleibe. "Doch es ist auch eine Entscheidung die alle anderen genauso betrifft. Deswegen impft niemand für sich allein. Mit der Impfung schützt man sich und auch die Gesellschaft."
Pandemie ein "Brennglas" für Deutschland
Die Corona-Pandemie habe "im Brennglas gezeigt" wo die Bundesrepublik schwach aber auch sehr stark sei. Als Beispiel nennt der Minister die Digitalisierung der Verwaltung. "Das Fax an das Gesundheitsamt war kein Märchen und vor Weihnachten haben wir die Bürger Briefe mit den Berechtigungen für FFP2-Masken versendet. Das ist ziemlich 1980." Die Digitalisierung sei eine der Aufgaben der 20-er Jahre.
Im Anschluss an seine Eröffnungsrede beantwortet Spahn Fragen, die vorab gestellten wurden. Dabei ging es um die Pandemie, die Impfung, das Gesundheitssystem in Deutschland und auch um die aktuelle Situation in Afghanistan.
Spahn zu Afghanistan
Dazu, meint der CDU-Politiker: "Hier sehen wir, wie abhängig wir von anderen sind. In dem Moment als die Amerikaner sagten 'wir gehen raus', war für uns klar wir können nicht bleiben." Die aktuellen Bilder würden traurig machen und die Idee eine Demokratie nach westlichen Vorstellungen zu etablieren sei aber falsch gewesen. "Das Land kommt aktuell wieder ins Mittelalter", so Spahn.
Wichtig sei nun denen zu helfen die uns geholfen haben. "Menschen die uns geholfen haben, haben es verdient das die Bundesrepublik jetzt hinter ihnen steht."
Wellenreuther: "Ein hoch spannender Abend"
Für Ingo Wellenreuther war "es ein hoch spannender Abend. Wir haben einen Minister erlebt, der in allen Themen tief verankert ist und sich bereit erklärt hat, auf alle Fragen zu antworten. Unterm Strich muss man sagen, dass Deutschland gut durch die Pandemie gekommen ist und wir müssen dankbar für seine Arbeit sein und dafür, wie er sich heute präsentiert hat."
Im Anschluss an die knapp 1,5-stündige Veranstaltung hatte ka-news.de die kurze Chance exklusiv mit CDU-Spitzenpolitiker zu sprechen und wollte wissen, ob Spahn - bei einer aus CDU-Sicht erfolgreichen Wahl erneut - als Bundesgesundheitsminister zur Verfügung stehen würde.
Die Antwort: "Jetzt gewinnen wir erst mal die Wahl und dann reden wir darüber wer welches Amt übernimmt. Aber eines ist sicher: Regieren ist schöner als nicht regieren, denn dann kann man einen Unterschied machen."