Welche Aufgaben hat der Bundestag?

Der 26. September 2021 markiert das Ende der Ära Merkel und die ungewisse Wahl des 20. Deutschen Bundestags. Ein wichtiges Datum also für jeden wahlberechtigten Deutschen - denn immerhin sind die Aufgaben des Bundestags: 

  1. Die Wahl des Bundeskanzlers
  2. Die Gesetzgebung
  3. Kontrolle der Regierung
  4. Verwaltung von Budget und Ausgaben der gesamten Bundesrepublik
Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist von der Fraktionsebene aus zu sehen.
Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist von der Fraktionsebene aus zu sehen. | Bild: Christoph Soeder/dpa

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist jede Person mit deutscher Staatsbürgerschaft, wenn sie

  • das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat
  • seit mindestens drei Monaten einen festen Wohnsitz in Deutschland bezogen hat (Staatsbürger, die zurückkehren, sind von dieser Frist ausgenommen)
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (beispielsweise aufgrund einer Verurteilung, Wahlfälschung oder Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen Partei)

Ist man wahlberechtigt, so wird man ins Wählerverzeichnis seines Wohnortes aufgenommen und erhält automatisch eine Wahlbenachrichtigung.

Wurden die Wahlbenachrichtigungen in Karlsruhe schon versandt?

Die Wahlbenachrichtigungen wurden bereits versandt und sollten am Samstag, 21. August, zugestellt werden. Das bestätigt die Stadtverwaltung Karlsruhe gegenüber ka-news.de.

Wen kann ich wählen?

Jeder Wähler erhält zwei Stimmen. Gewöhnlich werden dabei die kandidierenden Parteien gewählt, doch theoretisch ist es laut Grundgesetz möglich, jeden deutschen Staatsbürger, der über 18 und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, in den Bundestag zu wählen - sofern er genug Stimmen bekommt.

Wann und wo kann ich wählen?

Die Stimmabgabe, also die eigentliche Wahl, kann dabei auf zwei Arten erfolgen:

  1. vor Ort im Wahllokal
  2. per Briefwahl

Wie wähle ich vor Ort im Wahllokal?

Zur Wahl vor Ort muss sich jeder Wähler am Sonntag, 26. September, im Wahllokal seines Wohnbezirks einfinden. Mit Abgabe seiner Wahlbescheinigung oder seines Personalausweises erhält er einen Stimmzettel mit zwei Stimmen, die direkt in der Wahlurne landen und von dort aus ausgezählt werden.

Wie lange sind die Wahllokale geöffnet?

Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Kann ich auch aus dem Ausland wählen?

Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik gemeldet sind, können bis Sonntag, 5. September, einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis einreichen. Dieser Antrag muss an den Bezirk des letzten innerdeutschen Wohnsitzes gehen. Gewählt werden kann dann ausschließlich per Briefwahl.

Dateiname : Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis für im Ausland lebende Deutsche
Dateigröße : 312425
Datum : 19.08.2021
Download : Jetzt herunterladen

Wie wähle ich per Briefwahl?

Entscheidet sich der Wähler sowohl im In- als auch im Ausland für die Briefwahl, so muss er diese zuvor beantragen. Dazu hat er in Karlsruhe folgende Möglichkeiten:

  1. Online
  2. per QR-Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung
  3. schriftlich: Dazu den Antrag auf der Rückseite der Wahlbescheinigung ausfüllen und per Post an die dort angegebene Adresse des Wahlamtes schicken

Ebenso besteht die Möglichkeit, im lokalen Briefwahlbüro einen Briefwahlantrag zu stellen. In Karlsruhe befindet sich das Briefwahlbüro in der Kriegsstraße 100.

Bis wann muss ich die Briefwahl beantragt haben?

Die Anmeldefrist zur Briefwahl gilt für Online-Anträge bis zum 21. September, 12 Uhr. Wer die Wahlunterlagen persönlich oder schriftlich beantragen will, der hat dazu bis 24. September, 18 Uhr, Zeit.

Bis wann muss ich meinen ausgefüllten Briefwahlzettel versandt haben?

Die jeweiligen Wahlzettel müssen bis 26. September um 18 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein. 

Ein per Post gesandter Umschlag mit Wahlbenachrichtigung. (Symbolbild)
Ein per Post gesandter Umschlag mit Wahlbenachrichtigung. (Symbolbild) | Bild: webandi/pixabay

Was, wenn ich beim Wählen Hilfe brauche?

Eine Briefwahl kann auch für andere Personen durchgeführt werden. Wähler, die nicht lesen und schreiben können oder durch körperliche oder geistige Beeinträchtigung nicht zur selbstständigen Wahl fähig sind, haben die Möglichkeit, einen Briefwahlzettel von einer Hilfsperson ausfüllen zu lassen.

Auch bei einer Urnenwahl kann ein Wähler, der Hilfe benötigt auf die Unterstützung einer solchen Hilfsperson zurückgreifen. Diese muss das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben und verpflichtet sich durch Unterzeichnung einer schriftlichen Vollmacht, keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung der hilfsbedürftigen Person zu nehmen.

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Was tun, wenn ich meine Wahlbenachrichtigung verliere?

Während die Urnenwahl auch nur mit Personalausweis verifiziert werden kann, setzt die Briefwahl den Besitz einer Wahlbenachrichtigung voraus. Was also, wenn diese verlegt, von der Post verloren oder zerstört wird? In diesem Fall sei es laut Stadtverwaltung ratsam, sich sofort mit dem Wahlamt in Verbindung zu setzen.

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Dieses befindet sich in der Zährin­ger­str. 61. Dort können zwischen 10 und 17 Uhr bis Freitag, 24. September, Briefwahlunterlagen ausgestellt werden. Nötig sei dafür die Mitgliedschaft im jeweiligen Wahlbezirk und das Vorzeigen von Personalausweis oder Reisepass. Telefonisch sei ein Antrag auf Briefwahl allerdings nicht möglich.

Kann ich bei der Wahl helfen?

Wer innerhalb Karlsruhes ehrenamtlicher Wahlhelfer werden möchte, kann sich beim Wahlamt Karlsruhe unter der Nummer 0721/1331244 bewerben. Zu den Aufgaben eines Wahlhelfers gehören bei der Urnenwahl:

  • Prüfung der Wahlbe­rech­ti­gung
  • Ausgabe der Stimm­zet­tel und Sicher­stel­lung der ordnungs­ge­mä­ßen ­Stimm­ab­ga­be
  • Ermitt­lung und Feststel­lung des Wahler­geb­nis­ses
  • Ansprech­part­ner für die Wähler

Bei der Briefwahl:

  • Prüfung und Zulassung der Wahlbrie­fe
  • Stimm­zet­te­l­-Aus­zäh­lung
  • Ermitt­lung und Feststel­lung des Brief­wahl­er­geb­nis­ses

Voraussetzungen für Wahlhelfer ist die Wahlberechtigung (Volljährigkeit, Wohnsitz in Deutschland, Wahlanspruch nicht verloren). Wahlhelfer werden am 26. September von 8 bis 18 Uhr in zwei Schichten eingesetzt. Jeder Wahlhelfer hat ein Mitspracherecht, wo er eingesetzt werden möchte.