Nach einem ersten Meeting am 23. Juli fand sich der neue Gemeinderat nach zwei Monaten zur nächsten Sitzung zusammen. Bevor die Stadträte mit dem Programm begannen, gedachten alle Anwesenden einen Moment lang dem kürzlich verstorbenen AfD-Stadtrat Marco Gottmann.
Sein Nachfolger, Gerhard Lenz, fehlte jedoch bei seiner ersten Sitzung. Ordentlich diskutiert wurde trotzdem.
Müllchaos in Karlsruhe: "Wenn, dann ist die Stadtverwaltung schuld"
So ging es bei der Debatte um das Müll-Debakel in Karlsruhe ziemlich hitzig um die Frage aller Fragen: Wer hat Schuld an diesem Chaos? "Wir haben einen schlechten Job gemacht, dazu müssen wir stehen", gibt Raphael Fechler zu Protokoll. "Unser Job ist, die Stadtverwaltung zu kontrollieren. Das kann man nicht wegdiskutieren".
Dagegen halten Detlef Müller von der CDU oder Lüppo Cramer von der Karlsruher Liste (KAL): "Wenn jemand schuld hat, dann die Stadtverwaltung", heißt es.
Die AfD befürchtet indes, dass es "rollende Köpfe" benötige, um die Bürger zu beruhigen.
Übernimmt eine neue Firma ab 2027?
Aktuell ist der Stand, dass die Stadt rechtliche Schritte gegen K + G prüfen will. Es gelte, aus den Fehlern zu lernen und Vorkehrungen zu treffen. "Wir wollen die Abstimmungsvereinbarung um einiges präziser formulieren", betont Bürgermeisterin Bettina Lisbach. Ein neues Konzept peile die Stadtverwaltung im Verlauf 2025 an, welches zunächst dem Betriebsausschuss vorgelegt werden soll. Eine neue Firma könnte dann ab 2027 beauftragt werden.