Wie die Stadt nun mit diesem finanziellen Einschnitt umgehen will, erklärten Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz und Stadtkämmerer Torsten Dollinger in einem gemeinsamen Pressegespräch am Dienstagmorgen, 4. Februar.
Haushaltsjahr 2025: 95, statt 45 Millionen Euro Schulden
Die Stadt Karlsruhe rechnete mit einem Minus von 44,8 Millionen Euro im Jahreshaushalt 2025. Das wurde so vom Regierungspräsidium genehmigt. Doch durch zusätzliche aktuelle Entwicklungen, unter anderem den steigenden Kosten der Kliniken und des ÖPNVs, errechnete die Stadt nun ein Gesamtminus von 94,9 Millionen Euro. Also 50,1 Millionen Euro mehr.
Haushaltswirtschaftliche Sperre läuft vorerst bis Mai
Aus diesem Grund war Oberbürgermeister Mentrup gezwungen, eine Sperre von diesen 50,1 Millionen Euro Schulden zu erlassen, um bei dem geplanten Minus von 44,8 Millionen Euro zu bleiben. Diese Sperre wird vorerst bis Mai angesetzt. Im Mai erfolgt die Steuerschätzung für 2025. Nach dieser soll erneut entschieden werden, ob die Sperre beendet werden kann oder weiter aufrechterhalten muss. Im Zweifel müssen sogar weitere Sparmaßnahmen getroffen werden.
Was bedeutet die Sperre?
Die Stadt gibt einen Rahmenplan vor, wie den Schulden entgegengewirkt werden soll. Dieser besteht aus drei Punkten:
1. Es dürfen keine neuen Schulden verursacht werden
"Ein Mehr erfordert ein Weniger": Wenn der Gemeinderat mehr Geld für etwas einplanen möchte, muss er einen Weg finden, es von anderer Stelle zu nehmen.
2. 35,1 Millionen Euro sollen von städtischen Gesellschaften zurückgeholt werden
35,1 Millionen Euro sollen durch die Reduzierung beziehungsweise Zuweisung an Beteilungen eingenommen werden. Die Stadt habe laut Dollinger die Jahre zuvor vorsorglich Gelder in die Unternehmen der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH), der Messe Karlsruhe Management GmbH (MKM), des Fächerbads und der Bädergesellschaft eingezahlt. Dieses wolle sich die Stadt jetzt wieder zurückholen.
Dollinger erklärt, dass Eintrittspreise oder Fahrkarten auf diese Maßnahme keinen Einfluss hätten und die Unternehmen dadurch auch keinen Verlust erleiden würden. Es handle sich dabei um eine einmalige Maßnahme, die "quick and dirty" umgesetzt werde, um den Haushaltsplan zügig zu stabilisieren. Die Sperre müsse "ratz fatz" erfolgen, da der neue Haushaltsplan für 2026/27 sonst gefährdet sein könnte.
3. 15 Millionen Euro müssen an Budgets gekürzt werden
Die restlichen 15 Millionen Euro sollen durch das Kürzen von Budgets eingespart werden - aufgeteilt auf alle Dezernate und Dienststellen der Stadt.
"Das bedeutet auf die einzelnen Dezernate gerechnet etwa 1% ihres Budgets", so Luczak-Schwarz. Wo die Summe konkret eingespart werden soll, das soll in den nächsten Wochen von den städtischen Dienststellen und Dezernaten selbst entschieden werden. "Es soll trotz Sparplan aber keine Besetzungssperren und auch keine Einstellungssperren bei der Stadt geben", sagt Luczak-Schwarz.
Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 18. Februar über die Sperre diskutieren. Bis zum 28. März haben die Dienststellen Zeit, ihre Einsparungen anzugeben.
Gemeinderat wusste bereits seit Dezember von dem ansteigenden Minus
Obwohl der Gemeinderat bereits seit Dezember von der ernsten Finanz-Diagnose wusste, hat er im Januar das nächste Millionenprojekt auf den Weg gebracht - den Ausbau der Turmbergbahn. Luczak-Schwarz sagt dazu: "Der Gemeinderat ist nicht handlungsunfähig durch die Sperre. Wenn er sich für solche Ausgaben entscheidet, müssen diese eben an anderer Stelle gekürzt werden."
Doch der Gemeinderat sei sich laut Luczak-Schwarz über die finanzielle Lage bewusst. "Wir müssen einen Haushaltsplan für 2026/27 genehmigt bekommen, sonst könnte der Gemeinderat handlungsunfähig werden", schließt die Bürgermeisterin.