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Karlsruhe: Hardtwaldsiedlung: Streit Mieter vs. Genossenschaft geht weiter

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Hardtwaldsiedlung: Streit Mieter vs. Genossenschaft geht weiter

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    Hardtwaldsiedlung, Friedrich-Blos-Straße
    Hardtwaldsiedlung, Friedrich-Blos-Straße Foto: ka-news

    Bereits im vergangenen Jahr bestätigte Bernd Uhle, Vorstandsmitglied der Hardwaldsiedlung Karlsruhe eG, gegenüber ka-news, dass die Mieten zum 1. Oktober 2009 aller 1.260 Wohnungen und 370 Einfamilienhäuser ansteigen werden. In der Mehrzahl handle es sich um eine Erhöhung von 20 Prozent; durchschnittlich jedoch nur 17 Prozent.

    Schon damals kündigten einige Mieter an, sich gegen die Erhöhung zur Wehr setzen zu wollen. An Weihnachten haben zwischen 150 und 200 von ihnen eine Klageschrift der Genossenschaft erhalten.

    Reagiert haben die Mieter auf ihre ganz eigene Art und Weise: Der "Verein zum genossenschaftlichen Leben und Wohnen in Karlsruhe" wurde ins Leben gerufen. Zur Zeit warten die Genossen auf die Eintragung ins Vereinsregister durch das Amtsgericht.

    Außerdem versuchen ihre Anwälte in einem Schreiben der Klageschrift den Wind aus den Segeln zu nehmen. Problematisch sei unter anderem, dass die Genossenschaft für baugleiche Häuser und Wohnungen unterschiedliche Mietpreise verlangen würde.

    Zudem verweisen sie auf das Bürgerliche Gesetzbuch (Paragraph 558 ff): Mieterhöhungen seien nur zulässig, wenn modernisiert wird oder wenn die örtliche Vergleichsmiete gestiegen ist. Auf letzteres verweise die Genossenschaft in ihrer Klageschrift.

    "Es handelt sich jedoch um einen vorgeschobenen Grund, da die Mieten tatsächlich erhöht wurden, weil die Klägerin mehr Geld haben wollte", ist weiter in der Stellungnahme des Anwalts zu lesen. Der Vorwurf ist schwerwiegend. Als Beweis wird ein Schreiben an die Mieter angeführt, indem es zur Mieterhöhung heißt: "... zum anderen ist die langfristige Finanzierung des Erwerbs der Erbbaugrundstücke sicherzustellen...".

    Genossenschaftlichen Gedanken leben

    Außerdem zweifeln Kühn und Krumm im Gespräch mit ka-news die Vergleichsmieten an, da die zum Vergleich stehenden Häuser wesentlich jünger und moderner seien als ihre. Besonders schmerzlich ist es für die engagierten Genossen, dass sie nicht mehr selbst Hand anlegen dürfen. Jede Kleinigkeit müsse der Genossenschaft gemeldet werden, die dann Art und Weise der Reparatur bis ins Detail vorschreiben würde.

    Dies würde gegen den genossenschaftlichen Gedanken zur Nachbarschaftshilfe verstoßen. Beide haben Verwandte die 1919 bei der Gründung dabei waren und die Siedlung mit aufgebauten. Sich wieder gegenseitig helfen - dafür haben sie letztlich auch den Verein gegründet.

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