"Der Vorstand kann mit uns Schlitten fahren", so ein verärgerter Vertreter. Zum 1. Oktober hatte es in der Hardtwaldsiedlung Mieterhöhungen von 17 bis 20 Prozent gegeben. Betroffen sind alle Mieter gleichermaßen. Der Grund für die höheren Mieten sind unter anderem Modernisierungsmaßnahmen, die insbesondere in Einfamilienhäuser investiert wurden. Auch eine energetische Sanierung, wie sie derzeit in der Danziger Straße durchgeführt wird, muss gedeckt werden. Die Ablöse der Erbpachtgrundstücke fordert ebenfalls Zahlungen, die finanziert werden müssen.
Ein Schreiben der Vertreter an den Vorstand der Genossenschaft mit der Bitte um eine genaue Einsicht in Dokumente und Gutachten wurde vorerst abgelehnt. "Gutachten, Kredit- und Kaufverträge unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, dem die Organmitglieder unterliegen", lautet es in dem Antwortschreiben. Hierüber werde in der außerordentlichen Vertreterversammlung am 19. Oktober weiter Auskunft gegeben.
Ein erster kleiner Erfolg?
"Wo bleibt denn da die bürgernahe Demokratie?", so Rechtsanwalt Rolf Dieter Ruppert. Er wurde zur rechtlichen Unterstützung von den Mietervertretern hinzugezogen. "Für alles gibt es eine Satzungsänderung, Sie haben null Chancen im Moment." Allerdings hatte er einen ersten Erfolg zu verzeichnen. Es gebe eine Vergleichslösung mit zehn Prozent Mieterhöhung, in die die Genossenschaft bereits eingewilligt habe; nun müsse in vielen kleinen Schritten weiter vorgegangen werden. Dieser Äußerung widerspricht indes der geschäftsführende Vorsitzende Bernd Uhle. Der Vorstand und Aufsichtsrat habe nie mit dem Rechtsanwalt gesprochen, geschweige denn verhandelt. Demnach stünde der Vorstand voll und ganz zu den bisherigen Beschlüssen, eine Vergleichslösung stehe überhaupt nicht im Raum.
Er habe sich nie auf einen Weg verlassen, sondern auf Alternativen gebaut, so Ruppert. Deshalb ein weiterer Vorschlag: Es sollte eine zweite Prüfungsgesellschaft hinzugezogen werden, die zusätzlich zu der gesetzlich vorgeschriebenen Verbandsprüfungsgesellschaft mitwirke. Doch dies müsse diplomatisch klug erarbeitet werden. "Sie müssten friedlich bleiben, aber Sie fangen schon an zu bellen", rügt er die Vertreter.
"Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt"
"Ich sehe die genossenschaftliche Idee in Gefahr", sagt Elke Kreiner, Mieterin und Vertreterin der Hardtwaldsiedlung. "Die wollen alles in eine Kapitalgesellschaft umwandeln und die Häuser teuer verkaufen. Wahrscheinlich noch ohne Vorkaufsrecht der jetzigen Mieter." Deshalb vertritt sie hier das Motto: "Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt."
Auch Thomas Kopf sieht die 200 Euro netto mehr nicht als Klacks. Bei drei Kindern, die in der Ausbildung stecken, ist das für die Eltern eine zusätzliche Belastung, die sie spüren. "Es wurde eine Gewinnverwendung verabschiedet und dann kommt eine Mieterhöhung", sagt er. "Da muss doch in der Finanzierung was schief laufen. Am meisten stört mich die Art und Weise des Informationsflusses."
Bei der außerordentlichen Vertreterversammlung in zwei Wochen wird die Sachlage weiter beleuchtet werden. Die Vertreter hoffen auf mehr Licht im Dunkeln und mehr Handlungsfreiheit. Vor Beginn soll vor der Badener Landhalle friedlich demonstriert werden. Nur mit Anwesenheit, nicht mit faulen Eiern.