Nur wenige Autominuten von Karlsruhe entfernt liegt die Grenze zu Frankreich. Berufspendler sind täglich von Deutschland in das Nachbarland und umgekehrt unterwegs. Sie müssen dabei unter anderem eine vom Arbeitgeber unterschriebene Pendlerbescheinigung mit sich führen.
Reisende benötigen Passierschein
Denn: Der Übertritt ist nur noch an bestimmten und von der Bundespolizei überwachten Grenzstellen gestattet. "Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen nicht mehr ein- und ausreisen", erklärt das Bundesinnenministerium.
Obwohl nur noch wenige Personen die Grenze passieren dürfen, ist die Situation an den Grenzpunkten angespannt: "Es sind unhaltbare Zustände, kilometerlange Staus und Wartezeiten von teilweise mehreren Stunden", sagt Toni Huber, Landrat des Kreises Rastatt bei einer Online-Pressekonferenz der Technologie Region Karlsruhe (TRK) am Donnerstagnachmittag. Rund 7.000 Grenzpendler zählt allein der Landkreis jeden Tag.
Zahl der Pendler wird weiter steigen
Besonders stark sei in der Region der Grenzübergang Iffezheim betroffen, der auf französischer Seite an die Autobahn angeschlossen ist. Auch der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup spricht dort von Wartezeiten von mehreren Stunden.
Um sie und die damit verbundene Belastung für Pendler zu reduzieren, wurde ein "Sonderübergang" bei Wintersdorf eingerichtet. Hier dürfen in den Morgenstunden, von 5.30 Uhr bis 8.30 Uhr Angestellte der kritischen Infrastruktur die Grenze überqueren - an diesem Standpunkt nur klinisches Personal.
Denn: Neben den offiziell geöffneten Grenzstellen des Bundesinnenministeriums können bei Bedarf weitere Punkte eingerichtet werden. "Über die temporäre Öffnung weiterer grenzüberschreitender Verkehrswege entscheidet die regional zuständige Bundespolizeidirektion, insbesondere bei Überlastung der aufgeführten Grenzübergangsstellen", erklärt die Bundespolizei auf ihrer Website.
Die Stadt Karlsruhe und die umliegenden Landkreise fordern, genau diese Maßnahme zu ergreifen. In den kommenden Tagen werde die Wirtschaft aufgrund der neuen Corona-Regelungen schrittweise immer weiter anlaufen - unter anderem auch das Daimlerwerk in Wörth. "Wenn das Werk wieder hochgefahren ist, müssen wir alleine dadurch mit 1.000 weiteren Berufspendlern aus Frankreich rechnen", sagt Landrat Toni Huber.
Franzosen dürfen arbeiten, aber nach Feierabend nicht einkaufen
Darüber hinaus sollen die Kontrollen vereinfacht werden. Wer seinen Pendlerausweis in der Windschutzscheibe liegen hat, soll schneller die Grenze passieren dürfen - so die Forderung. "Wir wünschen uns eine bessere Organisation an den Grenzpunkten, mehrere Spuren je nach Prüfintensität, einen schnelleren Ablauf", so auch Oberbürgermeister Mentrup.
Ein weiterer Kritikpunkt: Arbeiten französische Staatsbürger in Deutschland, beispielsweise in den Krankenhäusern, müssen sie die erschwerten Bedingungen an den Grenzübergängen zwar in Kauf nehmen, dürfen jedoch nicht nach Feierabend in Deutschland einkaufen gehen.
"Es ist eine beschämende Regelung"
Umgekehrt gilt diese Einkaufssperre für Deutsche, die in Frankreich arbeiten, nicht. "Es ist eine beschämende Regelung", sagt Oberbürgermeister Mentrup. In einem Brandbrief hat er sich am vergangenen Freitag an das Staats- und das Sozialministerium Baden-Württemberg gewandt. Die Bestimmungen seien für französische Staatsbürger diskriminierend.
Alles in allem sind die geschlossenen Ländergrenzen ein Thema, das die Menschen bewegt. "Wir bekommen sehr emotionale Briefe", sagt Fritz Brechtel, Landrat des Kreises Germersheim. Wie sich die Lage an den Kontrollstellen weiter entwickeln wird, sei vom politischen Handeln von Bund und Ländern abhängig.