"Der Einsatz unserer KollegInnen aus dem Elsass in Wirtschaft und Verwaltung hatte sich nach Wochen der Quarantäne wieder normalisiert, doch bei der Einreise nach Baden-Württemberg bestanden und bestehen immer noch sehr lange Wartezeiten, die so nicht zumutbar sind", heißt es in einem Schreiben an das Staats- und Sozialministerium Baden-Württemberg.
Beschwerden von Unternehmen häufen sich
Die Hoffnung, mit Inkrafttreten der vierten Fassung der Corona-Verordnung und der Einreiseverordnung des Landes vorletzte Woche gebe es jetzt Erleichterungen, sei nicht erfüllt worden. Stattdessen wurden die Voraussetzungen zum Grenzübertritt verschärft und es häufen sich weiter die Beschwerden – von Unternehmen aus Karlsruhe und der Region, die auf Arbeitskräfte aus dem Elsass angewiesen sind.
Und nach der weiteren Stufe der Lockerungen im Einzelhandel seit dieser Woche dürfte die Zahl der Pendler weiter zunehmen: "Mitunter wird uns von mehreren Stunden Wartezeit berichtet!"
Französische Staatsbürger dürfen in Deutschland arbeiten, aber nicht einkaufen
Zudem häuften sich Beschwerden von Grenz-Pendlern, die sich diskriminiert fühlen. So ist es Berufspendlern mit französischer Staatsangehörigkeit untersagt, ihre Fahrt in Baden-Württemberg für Einkaufszwecke zu unterbrechen – dies wird mit Bußgeldern streng geahndet. Pendler mit deutschem Pass hingegen, die im Elsass wohnen und in Baden-Württemberg arbeiten, dürfen dort einkaufen.
Diese Diskriminierung müsse umgehend abgeschafft werden, fordert Frank Mentrup. "Wir arbeiten zusammen, wir feiern zusammen, wir leben zusammen und wir unterstützen uns in Krisenzeiten - da passt eine solche Regelung nicht, zumal es eine solche wohl nur im Grenzgebiet Baden-Württembergs gibt. Im Geiste des Aachener Vertrags und des selbstverständlichen Lebens in unserer Grenzregion eigentlich ein NoGo", so Mentrup.
Mentrup fordert zügigen Grenzübertritt bei Vorzeigen der Arbeitsbescheinigung
Um die Situation zu entschärfen und Verstimmung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu verhindern, bittet der TRK-Aufsichtsratsvorsitzende die Landesregierung mit Nachdruck, dafür zu sorgen, dass Berufspendlern an den Grenzübergängen schneller einreisen können: "Wie zu Beginn der Krise sollte die Grenzpolizei diejenigen zügig durchwinken, die eine gültige Arbeitsbescheinigung als Passagierschein sichtbar an der Frontscheibe ihres Fahrzeugs angebracht haben. Und die Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit gehört umgehend abgeschafft!"
Hintergrund
Unternehmen, Kammern, Wissenschaftseinrichtungen und Kommunen bilden zusammen das regionale, bundesländerübergreifende Aktionsbündnis TechnologieRegion Karlsruhe GmbH. Gemeinsam wollen sie die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsregion stärken und weiter voranzubringen. Der Fokus liegt dabei auf den Themenfeldern Mobilität, Energie und IT/Digitalisierung. Die TechnologieRegion Karlsruhe zählt auf einer Fläche von 5.900 Quadratkilometern insgesamt rund 1,63 Millionen Einwohner und ist nach eigenen Angaben eine der führenden Wirtschafts- und Innovationsregionen in Europa. Die Wirtschaftsleistung in der TechnologieRegion Karlsruhe liegt seit Jahren über dem Bundesdurchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP 2015: 53,2 Milliarden Euro) stieg in den letzten Jahren ebenfalls überdurchschnittlich. Zum 30.Juni 2016 zählte die Region über 512.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.