Die Anwohner in Hagsfeld und Rintheim sind genervt- und sie haben kein Verständnis mehr. "Die Hagsfelder leben seit Jahren unter indiskutablen Umweltzuständen", beklagt eine Anwohnerin bei der Informationsveranstaltung am Mittwochabend im Parzival-Zentrum. Der Verkehr habe zugenommen und damit auch die Belastung durch Abgase. "Es ist nicht zu ertragen!"

Alter Bebauungsplan stellt Gemeinderats-Entscheidung in Frage

Eigentlich dachten die Anwohner im vergangenen Jahr, sie könnten aufatmen: Im April 2014 entschieden sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat mehrheitlich für die sogenannte Variante 1b. Diese sieht eine Südumfahrung Hagsfeld mit einer zweispurigen Fahrbahn ohne Standstreifen vor. Kostenpunkt: 65 Millionen Euro. Bürger der betroffenen Stadtteile Hagsfeld und Rintheim hatten bei Informationsveranstaltungen diese Variante favorisiert.

 
Variante 1a:
Südumfahrung Hagsfeld

 
Variante 1b:
Südumfahrung Hagsfeld
Variante 2:
Südumfahrung Hagsfeld mit ebenerdigem Anschluss an Haid-und-Neu-Straße
Baukosten 80 Mio. Euro brutto 65. Mio. Euro brutto 35 Mio Euro brutto
Stand der Planung Machbarkeitsstudie vorhanden Machbarkeitsstudie vorhanden Machbarkeitsstudie vorhanden
Zuschuss-fähigkeit über GVFG aufgrund der hohen Kosten ist  die Förderung mittel- bis langfristig unwahrscheinlich. Antrag auf Bezuschussung muss gestellt werden. Antrag auf Bezuschussung muss gestellt werden.
Verfahren Bebauungsplan vorhanden, nur noch wenige private Grundstücke zu erwerben. Bebauungsplan vorhanden,
nur noch wenige private Grundstücke zu erwerben.
Neues Verfahren notwendig, um Baurecht zu erhalten.
Ökologie keine Schutzgebiete betroffen keine Schutzgebiete betroffen keine Schutzgebiete betroffen
Möglicher Baubeginn Finanzierung derzeit nicht in Sicht, daher möglicher Baubeginn nicht absehbar. Baubeginn ca. 2 Jahre nach Finanzierungszusage. Möglicher frühester Baubeginn: ca. 5 Jahre
Verkehrswert hoch  - mit maßgeblicher Entlastungswirkung für Hagsfeld hoch  - mit maßgeblicher Entlastungswirkung für Hagsfeld hoch - mit maßgeblicher Entlastungswirkung für Hagsfeld

Bei der Stadt ging man 2014 noch davon aus, dass die Variante 1b ohne ein Planverfahren auf Grundlage des bestehenden Bebauunsplans von 1994 umsetzbar sei. Eine Prüfung durch ein externes Anwaltsbüro im Auftrag der Stadt ergab allerdings, dass die beschlossene Variante nicht mit dem aktuell gültigen Bebauungsplan vereinbar ist. Abweichungen gebe es insbesondere beim Kreisverkehr an der Elfmorgenbruchstraße, dem Geh- und Radweg an der nördlichen Straßenseite sowie bei den Lärmschutzwall an der Haid-und-Neu-Straße, so die Gutachter.

Stadt will an Südumfahrung festhalten- aber wie?

Vielleicht sei man etwas blauäugig an die Sache herangegangen, räumt Oberbürgermeister Frank Mentrup bei Informationsveranstaltung am Mittwochabend ein. Das Karlsruher Stadtoberhaupt plädiert dafür, weiter an der Variante 1b festzuhalten. "Diese Variante ist die sinnvollste", betont Mentrup.  In diesem Fall brauche es ein förmliches Planfeststellungsverfahren, das durch einen Beschluss im Gemeinderat eingeleitet werden müsste.

Ein Planfeststellungsverfahren ist eine von zwei Varianten, die notwendig sind, um Baurecht zu erhalten. Eine weitere Möglichkeit, die die Stadt Karlsruhe wählen könnte, wäre ein Bebauungsplanverfahren. Vom zeitlichen Aufwand unterscheiden sich die beiden Verfahren kaum, heißt es in einer Stellungnahme der Stadtverwaltung, die am kommenden Dienstag im Gemeinderat diskutiert wird. Auch die Fristen würden sich nur geringfügig unterscheiden. Der Unterschied: Bei einem Planfeststellungsverfahren würde das Regierungspräsidium und nicht die Stadt Karlsruhe das Verfahren betreuen.

Südumfahrung Hagsfeld

Und genau hier liegt nach Ansicht der Stadtverwaltung der entscheidende Vorteil. "Ein Planfeststellungsverfahren bietet eine höhere Rechtssicherheit", so der Oberbürgermeister. Diese werde auch deutlich schneller erzielt als bei einem Bebauungsplan. Die Kosten für die Vorbereitung und Durchführung eines Planverfahrens beziffert die Stadt auf 525.000 Euro.

Der Vorschlag der Stadtverwaltung trifft bei der Informationsveranstaltung aber nicht überall auf Gegenliebe. Thomas Schäffner, Vorsitzender der Bürgerkomission Hagsfeld, hat kein Verständnis dafür, die Umfahrung durch ein Verfahren zeitlich zu verschieben. "Warum braucht es ein Planfeststellungsverfahren?", will er wissen. Sein Vorschlag: Alternativ zum Planverfahren könnte man den bestehenden Bebauungsplan von 1994 ergänzen. Einfach sei das nicht, entgegnet Mentrup. "Eine Änderung eines Bebauungsplans ist sehr aufwändig." Allein die notwendigen Prüfungen bräuchten zwei Jahre Vorlaufzeit.

Aber auch bei einem Planverfahren steht eines fest: Die Hagsfelder müssen weiter auf eine Südumfahrung Hagsfeld warten. 4,5 Jahre plant die Stadt für ein solches Verfahren ein. Sollte man sich für einen Anschluss an den Technologiepark entscheiden, benötigt man rund ein Jahr mehr: Die dafür notwendigen Untersuchungen, Machbarkeitsstudien und Abschätzungen des Verkehrsaufkommens benötigen laut Stadt ein weiteres Jahr.

Ob, wann und in welcher Variante die Südumfahrung Hagsfeld kommt, soll nun der Gemeinderat bei der Sitzung am kommenden Dienstag, 24. November, klären. Spricht er sich gegen das Planfeststellungsverfahren für Variante 1b aus, heißt es bei den Planungen wieder "Alles auf Anfang".

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