Diesen Vorschlag hatten ursprünglich die Grünen eingereicht, die Linken hatten ihren ähnlich lautenden Antrag entsprechendend angepasst. Die CDU wollte die Stadtausstellung am liebsten verschieben - und das, obwohl sie die Idee eigentlich nicht schlecht finden.
"Die Planstadt Karlsruhe braucht eine Stadtaustellung zum 300. Geburtstag"
"Angesichts der angespannten Haushaltslage können wir die insgesamt bis 2015 einkalkulierten drei Millionen für die Ausstellung derzeit nicht mittragen", erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. Eine Verschiebung kam jedoch für die Stadtverwaltung nicht in Betracht, also wurde über den Antrag der Grünen abgestimmt. 26 Stadträte stimmten dafür, 23 dagegen. "Karlsruhe ist vor bald 300 Jahren als Planstadt entstanden - das können wir doch am Stadtgeburtstag nicht außer Acht lassen", empörte sich Baubürgermeister Michael Obert. Es gebe keinen anderen Zeitpunkt für die Ausstellung.
Genau wie die SPD-Fraktion und die Freien Wähler, die das Projekt weiterhin in vollem Umfang unterstützen wollen, mahnte auch die FDP zur Einsicht: "Man kann doch nicht Projekte wie das Exotenhaus und die Stadtausstellung gegeneinander ausspielen", so Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Auch Lüppo Cramer von der Karlsruher Liste (KAL) warf den Grünen nicht nur bei diesem Antrag Kleingeist und Erbsenzählerei vor. "Und bei den Linken ist sowieso Hopfen und Malz verloren", schimpfte er.
Stadtrat Niko Fostiropoulos (Linke) bemerkte daraufhin amüsiert, die Fraktionen sollten sich ruhig weiter streiten und ihre persönlichen "Leuchttürme" verteidigen. "Auch andere Themen sind wichtig, denken Sie an Kita-Plätze und Analphabetismus in Karlsruhe." Aber dafür habe man dann ja kein Geld. Oberbürgermeister Heinz Fenrich setzte der Stadtverwaltung schließlich das Ziel, bis spätestens Ende 2012 ein Konzept vorlegen zu können.
Brötchentaste: Mit 26 zu 22 Stimmen dafür
Mit spitzer Zunge wurde auch über das Thema Brötchentaste diskutiert - die Abstimmung ging schließlich weniger knapp aus als erwartet: 26 Stadträte stimmten für den Erhalt der Kurzparktaste, 22 votierten dagegen und einer enthielt sich. "Dieser Antrag bringt der Stadt mehr Geld ein als er kostet", warb Thorsten Ehlgötz (CDU) im Vorfeld. Wer gegen den Erhalt der Brötchentaste stimme, der stimme auch gegen die Bürger.
FDP-Stadtrat Thomas H. Hock erklärte, dass eine gute Wirtschaftspolitik mit der Unterstützung des Einzelhandels verbunden sei - und in diesem Fall mit der Kurzpark-Möglichkeit. Sie sei kunden- und händlerfreundlich und erhöhe die Gewerbesteuereinnahmen. Auch Jürgen Wenzel von den Freien Wählern prophezeite einen großen Fehler, wenn die Taste abgeschafft werde.
"Wie haben Mühlburg und Durlach jemals ohne Brötchentaste überlebt?"
Dem hielten die SPD und auch die Linken entgegen, dass die von der CDU beworbene Unterschriftenaktion (12.000 Unterschriften für die Brötchentaste) nicht repräsentativ sei. "Wenn sie jemanden fragen, ob er etwas umsonst bekommen möchte, sagt er natürlich Ja", bemängelte Hans Pfalzgraf (SPD). Die Argumente der Befürworter seien seiner Ansicht nach sowieso an den Haaren herbei gezogen und er frage sich, wie denn die beiden Stadtteile Mühlburg und Durlach bis zur Einführung der Taste 2006 überhaupt überlebt hätten, wenn man den Erklärungen Glauben schenken wolle.
Die Auseinandersetzung löste wiederholt Zwischenrufe und Diskussionen aus, weshalb Oberbürgermeister Fenrich merhfach zur Ruhe mahnte. Schließlich legten die Grünen dar, dass man in ihrer Fraktion die Brötchentaste für unsinnig halte, Lüppo Cramer (KAL) monierte, das Thema sei im Karlsruher Gemeinderat zur Weltanschauungsfrage geworden (und stimmte trotzdem dafür), Friedemann Kalmbach (GfK) kritisierte das Niveau der Diskussion und mahnte an, dass man inzwischen engagierter über die Brötchentaste streite als über Stadtentwicklung.
Am Mitwoch gehen die Haushaltsverhandlungen im Gemeinderat ab 9 Uhr weiter. ka-news berichtet für Sie im Verlauf des Tages aus dem Rathaus.
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Brötchentaste: "Abschaffung rechnet sich nicht"
